Tod von Asylbewerber BGH bestätigt Urteil im Fall Ouri Jallow

Er war an Händen und Füßen gefesselt und starb unter mysteriösen Umständen in Polizeigewahrsam: Jetzt hat der BGH das Urteil im Fall des Asylbewerbers Ouri Jallow bestätigt. Ein Polizist ist der fahrlässigen Tötung schuldig.

DPA

Karlsruhe - Eine Woche lang nahm sich der Bundesgerichtshof (BGH) Zeit, um das Landgerichtsurteil im Fall Ouri Jallow auf juristische Fehler zu prüfen. Jetzt hat der 4. Strafsenat seine Entscheidung bekanntgegeben: Der Prozess, wohl einer der umstrittensten der vergangenen Jahrzehnte, wird nicht neu aufgerollt. Stattdessen bestätigt der BGH das Urteil des Magdeburger Landgerichts: Ein ehemaliger Dienstgruppenleiter der Polizei ist demnach der fahrlässigen Tötung schuldig und muss eine Geldstrafe von 10.800 Euro zahlen.

Jallow war vor fast zehn Jahren unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. An Händen und Füßen gefesselt verbrannte der damals 36-jährige Asylbewerber in einer Dessauer Polizeizelle, rücklings fixiert auf einer Matratze mit schwer entflammbarem Überzug aus Kunstleder.

Zweimal versuchten Gerichte bereits, den Fall aufzuklären; bis zuletzt gab es dabei diverse Widersprüche und Unklarheiten. Freunde Jallows zweifeln vor allem an der These, wonach der Sierra Leoner seine Matratze selbst angezündet haben soll - stark alkoholisiert und mit einem Billigfeuerzeug, das erst Tage nach dem Vorfall bei den Asservaten auftauchte.

Fall bereits zweimal verhandelt

Vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge wurde ein ehemaliger Dienstgruppenleiter der Polizei im Dezember 2008 freigesprochen. Dieses Urteil kippte der BGH im Jahr 2010; vor dem Landgericht Magdeburg wurde der Fall erneut verhandelt. Ergebnis diesmal: Aufgrund von Versäumnissen bei seinen Überwachungspflichten sprachen die Richter den Beamten der fahrlässigen Tötung schuldig und verhängten eine Geldstrafe von 10.800 Euro. Sowohl die Verteidiger als auch Staatsanwaltschaft und Nebenkläger legten dagegen Revision ein.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau "eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein kann und nicht sein darf", sagte Bundesanwalt Johann Schmid vor der Urteilsverkündung. Vor dem BGH gehe es aber allein um die Frage, ob das Magdeburger Urteil fehlerhaft zustande gekommen sei.

Ähnlich äußerte sich nun auch die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible. "Der tragische Tod bewegt die Öffentlichkeit ganz zu Recht und hinterlässt Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit", sagte sie zu Beginn der Urteilsbegründung. Doch die Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit dürften "nicht Maßstab für die Entscheidungsfindung eines Gerichts sein".

"Umfassende Beweisaufnahme" an 67 Verhandlungstagen

Das Landgericht Magdeburg habe nach der Aufhebung des ersten Freispruchs durch das Landgericht Dessau an 67 Verhandlungstagen eine umfassende Beweisaufnahme vorgenommen. Bei der Würdigung der Beweise habe es keine Rechtsfehler gegeben. Dies gelte auch für die Feststellung der Brandursache, sagte Sost-Scheible.

Jallow war am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam genommen worden, nachdem sich zwei weibliche Reinigungskräfte in einem Dessauer Park von ihm belästigt gefühlt hatten. Als sich der 36-Jährige weigerte, den herbeigerufenen Beamten seinen Ausweis zu zeigen, nahm man ihn mit auf die Polizeistation. Angeblich auf Anraten eines Arztes sperrten die Polizisten Jallow in eine Zelle und fixierten ihn dort an Händen und Füßen.

Als der Brand ausbrach, soll der damalige Dienstgruppenleiter den Feueralarm zweimal ausgeschaltet haben, ohne der Sache auf den Grund zu gehen. Als er schließlich doch die Zelle öffnete, sei Jallow bereits tot gewesen.

Nachdem es bereits mehrere Untersuchungen zu dem Feuer gegeben hatte, stellte ein Zusammenschluss von Unterstützern Jallows im vergangenen November ein eigenes Brandgutachten vor. Dabei wurde der Verdacht nahegelegt, ein unbekannter Täter habe sich Zugang zur Zelle verschafft und dort die Matratze angezündet.

rls/dpa



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