Feuertod eines Asylbewerbers Landtag fordert Einsicht in Jalloh-Ermittlungsakten

Oury Jalloh starb 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, noch immer wirft der Fall viele Fragen auf. Nun schaltet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt ein: Die Abgeordneten wollen die Akten einsehen.

Gedenken an Oury Jalloh (2014 in Dessau)
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Gedenken an Oury Jalloh (2014 in Dessau)


Mehr als zwölf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau fordert der Landtag von Sachsen-Anhalt Einsicht in die Ermittlungsakten. Den Mitgliedern des Rechtsausschusses sollten die Akten in der Geheimhaltungsstelle vorgelegt werden, heißt es in einem Antrag.

"Es geht darum, Einblick in das Verfahren zu bekommen, um alle offenen Fragen zu klären", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Ermittlungen ließen keinen Schluss zu, was genau in der Dessauer Gefängniszelle damals geschehen sei. "Das muss uns betroffen machen", sagte Lüddemann.

Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in Dessau festgenommen worden. Weil er angeblich stark angetrunken war, fixierten Polizisten ihn an Händen und Füßen; wenig später fanden sie seinen völlig verkohlten Leichnam in der Zelle. Wie es zu dem Feuer kam, ist trotz mehrerer mitunter widersprüchlicher Gutachten bis heute unklar. Im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen eingestellt.

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Verstorbener Asylbewerber: Der Fall Oury Jalloh

Justizministerin Anne-Marie Keding sagte nun, sie wolle sich dem Wunsch nach Akteneinsicht nicht grundsätzlich verschließen. Allerdings genüge dafür nicht ein Beschluss des Landtags, sagte die CDU-Politikerin. Nötig sei das Votum des Rechtsausschusses. Keding betonte, der Tod eines Menschen in Polizeigewahrsam verlange immer besondere Aufmerksamkeit. Allen Erfolg versprechenden Ermittlungsansätzen sei nachzugehen.

Aufsehen erregte in der vergangenen Woche die Enthüllung, dass der leitende Staatsanwalt der über viele Jahre zuständigen Staatsanwaltschaft Dessau-Rossau im April seine Einschätzung geändert hatte: Laut einem Aktenvermerk ging er doch von einem Mord aus. Die Staatsanwaltschaft Halle übernahm wenig später die Ermittlungen, kam zu einem anderen Ergebnis und stellte das Verfahren ein (mehr darüber erfahren Sie hier).

7. Januar 2005 - Tod Oury Jallohs
Oury Jalloh kommt bei einem Brand in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben. Der Mann aus Sierra Leone war in Gewahrsam, weil ihm vorgeworfen wurde, mehrere Frauen belästigt zu haben. Außerdem sollte seine Identität geklärt werden. Da er sich heftig gewehrt hatte, wurde er an Händen und Füßen gefesselt.
28. Mai 2005 - Anklage gegen zwei Polizisten
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Polizisten. Ein Dienstgruppenleiter soll den Rauchmelder der Zelle ignoriert haben. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Der zweite Beamte wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil er ein Feuerzeug in Jallohs Hose übersehen haben soll. Die Anklagen werden zunächst nicht zugelassen.
18. Juli 2006 - Gutachter wirft Dienstgruppenleiter Fehler vor
Gutachter kommen zu dem Schluss, dass der angeklagte Dienstgruppenleiter am 7. Januar 2005 falsch reagierte. Nach Einschätzung von Brandexperten wäre der Mann "bei rechtzeitigem und sachgerechtem Handeln" des Polizisten zu retten gewesen.
27. März 2007 - Prozessbeginn
Am Landgericht Dessau beginnt der Prozess gegen die beiden Polizisten. Sie bestreiten die Vorwürfe im Wesentlichen. Die Mutter Jallohs ist als Nebenklägerin vertreten.
8. Dezember 2008 - Freispruch
Das Landgericht Dessau-Roßlau spricht die beiden angeklagten Polizisten frei.
7. Januar 2010 - BGH kippt Freispruch eines Polizisten
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, dass der Prozess gegen den Dienstgruppenleiter neu aufgerollt werden muss. Der Freispruch des anderen Beamten ist rechtskräftig.
12. Januar 2011 - Beginn des neuen Prozesses
Am Landgericht Magdeburg beginnt der neue Prozess.
21. Januar 2011 - Angeklagter sagt aus
Der Angeklagte sagt aus, trotz des mehrfachen Alarms nicht an einen Brand in der Zelle gedacht zu haben. Mindestens einmal habe er den Alarm ausgestellt.
13. Dezember 2012 - Schuldspruch
Das Landgericht Magdeburg verurteilt den Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro. Gegen das Urteil legen der Verurteilte, die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenklage Revision ein. Der BGH muss sich ein zweites Mal mit dem Fall befassen.
12. November 2013 - Initiative stellt Brandgutachten vor
Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" stellt ein neues Brandgutachten vor, demzufolge Jalloh das Feuer in der Zelle nicht selbst gelegt haben kann. Die Aktivisten hatten mit dem irischen Brandgutachter Maksim Smirnou Matratzen und Schweinekadaver angezündet und kamen zum Ergebnis, dass Jalloh mit Benzin übergossen und angezündet worden sein muss. Die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft hatten aber keine Brandbeschleuniger gefunden.
4. September 2014 - BGH bestätigt Urteil gegen Dienstgruppenleiter
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Magdeburg. Damit ist die Verurteilung in letzter Instanz rechtskräftig abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau betont, die Akte Jalloh sei noch nicht geschlossen. Es werde weiter ermittelt, wie es zum Brand gekommen sei.
27. Oktober 2015 - Gutachter halten Beteiligung Dritter für wahrscheinlich
Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" präsentiert neue Gutachten, die eine Beteiligung von Polizisten am Tod Jallohs für wahrscheinlich halten. Die Gutachter aus England und Kanada fanden in den Unterlagen zu dem Fall aber auch keine Beweise für die Mordthese.
18. August 2016 - Neuer Brandversuch der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau lässt einen neuen Brandversuch durchführen. Damit soll geklärt werden, ob Jalloh selbst das Feuer gelegt haben kann.

Quelle: dpa

mxw/dpa

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