Fall Oury Jalloh Landtag erhält Einsicht in Ermittlungsakten

Vor über zwölf Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Noch immer gibt es in dem Fall viele Unklarheiten. Nun erhält Sachsen-Anhalts Landtag Einsicht in die Ermittlungsakten.

Gedenken an Oury Jalloh (2010 vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau)
DPA

Gedenken an Oury Jalloh (2010 vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau)


Der Landtag von Sachsen-Anhalt darf die Ermittlungsakten zum Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh einsehen. Der Asylbewerber war im Jahr 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe das Kabinett in Magdeburg über die Akteneinsicht informiert, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.

Das Parlament hatte vor knapp zwei Wochen die Akteneinsicht zu den Ermittlungen gefordert. Keding hatte jedoch gesagt, ein Beschluss des Landtags reiche nicht, es brauche das Votum des Rechtsausschusses. Das ist laut Schuppe nun doch nicht mehr notwendig.

Auch nach umfangreichen Ermittlungen und zwei Landgerichtsprozessen ist unklar, was 2005 in der Polizeizelle in Dessau geschah. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen eingestellt, da es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an dem Brand gegeben habe. Jallohs Familie hatte Beschwerde dagegen eingelegt. Das Landesparlament will sich ebenfalls mit dem Fall und den Ermittlungen befassen.

7. Januar 2005 - Tod Oury Jallohs
Oury Jalloh kommt bei einem Brand in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben. Der Mann aus Sierra Leone war in Gewahrsam, weil ihm vorgeworfen wurde, mehrere Frauen belästigt zu haben. Außerdem sollte seine Identität geklärt werden. Da er sich heftig gewehrt hatte, wurde er an Händen und Füßen gefesselt.
28. Mai 2005 - Anklage gegen zwei Polizisten
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Polizisten. Ein Dienstgruppenleiter soll den Rauchmelder der Zelle ignoriert haben. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Der zweite Beamte wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil er ein Feuerzeug in Jallohs Hose übersehen haben soll. Die Anklagen werden zunächst nicht zugelassen.
18. Juli 2006 - Gutachter wirft Dienstgruppenleiter Fehler vor
Gutachter kommen zu dem Schluss, dass der angeklagte Dienstgruppenleiter am 7. Januar 2005 falsch reagierte. Nach Einschätzung von Brandexperten wäre der Mann "bei rechtzeitigem und sachgerechtem Handeln" des Polizisten zu retten gewesen.
27. März 2007 - Prozessbeginn
Am Landgericht Dessau beginnt der Prozess gegen die beiden Polizisten. Sie bestreiten die Vorwürfe im Wesentlichen. Die Mutter Jallohs ist als Nebenklägerin vertreten.
8. Dezember 2008 - Freispruch
Das Landgericht Dessau-Roßlau spricht die beiden angeklagten Polizisten frei.
7. Januar 2010 - BGH kippt Freispruch eines Polizisten
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, dass der Prozess gegen den Dienstgruppenleiter neu aufgerollt werden muss. Der Freispruch des anderen Beamten ist rechtskräftig.
12. Januar 2011 - Beginn des neuen Prozesses
Am Landgericht Magdeburg beginnt der neue Prozess.
21. Januar 2011 - Angeklagter sagt aus
Der Angeklagte sagt aus, trotz des mehrfachen Alarms nicht an einen Brand in der Zelle gedacht zu haben. Mindestens einmal habe er den Alarm ausgestellt.
13. Dezember 2012 - Schuldspruch
Das Landgericht Magdeburg verurteilt den Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro. Gegen das Urteil legen der Verurteilte, die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenklage Revision ein. Der BGH muss sich ein zweites Mal mit dem Fall befassen.
12. November 2013 - Initiative stellt Brandgutachten vor
Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" stellt ein neues Brandgutachten vor, demzufolge Jalloh das Feuer in der Zelle nicht selbst gelegt haben kann. Die Aktivisten hatten mit dem irischen Brandgutachter Maksim Smirnou Matratzen und Schweinekadaver angezündet und kamen zum Ergebnis, dass Jalloh mit Benzin übergossen und angezündet worden sein muss. Die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft hatten aber keine Brandbeschleuniger gefunden.
4. September 2014 - BGH bestätigt Urteil gegen Dienstgruppenleiter
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Magdeburg. Damit ist die Verurteilung in letzter Instanz rechtskräftig abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau betont, die Akte Jalloh sei noch nicht geschlossen. Es werde weiter ermittelt, wie es zum Brand gekommen sei.
27. Oktober 2015 - Gutachter halten Beteiligung Dritter für wahrscheinlich
Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" präsentiert neue Gutachten, die eine Beteiligung von Polizisten am Tod Jallohs für wahrscheinlich halten. Die Gutachter aus England und Kanada fanden in den Unterlagen zu dem Fall aber auch keine Beweise für die Mordthese.
18. August 2016 - Neuer Brandversuch der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau lässt einen neuen Brandversuch durchführen. Damit soll geklärt werden, ob Jalloh selbst das Feuer gelegt haben kann.

Quelle: dpa

bbr/dpa

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