Fall Oury Jalloh Aktenvermerk mit Sprengkraft

Oury Jalloh starb 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, der Fall beschäftigt die Justiz bis heute. Ein Oberstaatsanwalt sprach zuletzt von Mordverdacht - trotzdem wurden die Ermittlungen eingestellt. Warum?

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Ein Asylbewerber verbrennt in einer Polizeizelle - dieser Fall aus Sachsen-Anhalt gibt auch nach zwölf Jahren noch Rätsel auf. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh in Dessau festgenommen. Weil er angeblich stark angetrunken war, fixierten Polizisten den Mann aus Sierra Leone an Händen und Füßen. Wenig später fanden sie seinen völlig verkohlten Leichnam in der Zelle.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte den damaligen Dienstleiter 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe, weil er Jalloh besser hätte überwachen müssen. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil 2014. Die Ermittlungsbehörden gingen davon aus, dass Jalloh den Brand selbst legte - seine Angehörigen halten das für unmöglich. Sie sprechen von Vertuschung und Mord durch die Polizei.

Nun gibt es eine neue Volte in dem Fall: Der Leiter der jahrelang zuständigen Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ging zuletzt selbst vom "Anfangsverdacht eines Mordes" aus - das geht aus einem Schreiben von Behördenchef Folker Bittmann hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Die WDR-Sendung "Monitor" hatte zuerst darüber berichtet. Trotz des Vermerks von Staatsanwalt Bittmann wurden die Ermittlungen im Oktober eingestellt.

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Verstorbener Asylbewerber: Der Fall Oury Jalloh

Was steckt dahinter? Die wichtigsten Fragen und die Antworten der zuständigen Entscheider im Überblick.

Was hat es mit dem Schreiben auf sich?

Bei Bittmans Schreiben handelt es sich um einen Aktenvermerkt vom 4. April dieses Jahres. Die Anwälte von Jallohs Vater sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass Ermittler den Hinweisen auf eine Tötung Oury Jallohs nie konsequent nachgegangen seien.

"Die ganze Ermittlungstätigkeit ist ja von Anfang an in vertuschender Art und Weise verlaufen", sagt die Anwältin von Jallohs Vater, Beate Böhler. Es sei nicht nachvollziehbar, wie ein an Händen und Füßen gefesselter Mann die Matratze unter sich entzündet haben soll.

Die zuständigen Behörden bewerten den Aktenvermerk anders. Chefermittler Bittmann habe lediglich einen "vagen Anfangsverdacht" gegen jene Beamte formuliert, die Jalloh zuletzt lebend gesehen haben sollen, sagt Oberstaatsanwalt Tewes von der für Sachsen-Anhalt zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. Es habe sich um die "vorläufige Einschätzung eines einzelnen Staatsanwalts in Dessau" gehandelt.

Es sei zudem Usus, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Namen möglicher Tatverdächtiger dokumentiert werden. "Das bedeutet ja nicht", sagt Tewes, "dass sie formell Beschuldigte sind oder gegen sie ermittelt wird". Es handele sich bei der Auflistung der Namen in dem Vermerk lediglich um eine Art Registratur. "Deswegen ist das auch nicht so ein Politikum", sagt Tewes.

Warum ist der Verfasser des Schreibens nicht mehr zuständig für den Fall?

Es war ein Vorgang, der viele Beobachter misstrauisch machte: Im August entzog die Generalstaatsanwaltschaft überraschend den Ermittlern in Dessau das Verfahren - nach zwölf Jahren. Die fortan zuständige Staatsanwaltschaft Halle stellte das Verfahren acht Wochen später ein.

Das sei plötzlich und ohne Kenntnis der Öffentlichkeit geschehen, sagt die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. "Das stärkt natürlich den Verdacht, dass da was im Argen liegt." Es sei äußerst merkwürdig, dass Dessau just in jenem Moment die Zuständigkeit verliere, in dem ein leitender Ermittler mögliche Tatverdächtige benenne.

Ähnlich argumentiert Anwältin Böhler. Sie unterstellt den Ermittlern in Halle, der Sache nicht vernünftig nachgegangen zu sein, aus "Opportunitätserwägungen". "Halle hat ja keinerlei Ermittlungen gemacht - sondern die Sache neu bewertet und dann eingestellt", sagt die Juristin. "Das war eine Neubewertung mit der Maßgabe, das Ding dann auch einzustellen."

Die verantwortliche Generalstaatsanwaltschaft weist solche Vorwürfe zurück. Es habe mehrere Gründe gegeben, die Ermittlungen nach Halle zu übergeben, sagt Behördensprecher Tewes. Die Dessauer Behörde sei personell überlastet gewesen, da ein Oberstaatsanwalt in Pension gegangen sei und ein mysteriöser Kriminalfall viele Ressourcen binde. Die Kollegen in Halle hätten hingegen Hilfe angeboten, diese Gelegenheit habe man genutzt.

Darüber hinaus habe man vor allem verhindern wollen, dass Dessauer Beamte gegen eigene Kollegen ermitteln müssen. "Wir wollten einfach, dass da eine Staatsanwaltschaft einen unabhängigen Blick drauf wirft", so Tewes.

Weder Bittmann noch andere Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau waren für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wie kamen Ermittler aus Halle zu ihren Ergebnissen?

Laut WDR sind die Sachverständigen mehrheitlich zu dem Entschluss kommen, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher ist als eine Selbstanzündung. Die Haller Staatsanwaltschaft kam zu einer anderen Einschätzung: "Wir haben die Akten gesichtet und sind zu einer anderen Einschätzung gekommen", sagt die leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer.

Eine Fremdeinwirkung sei zwar wahrscheinlicher, aber: "Die Sachverständigen können eine Selbstentzündung nicht ausschließen", sagte Geyer. Das sei ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen, das Verfahren einzustellen.

Die Ermittlungen in Halle beschränkten sich auf die Lektüre und Bewertung der vorliegenden Akten. Es wurden keine Verdächtigen befragt. Der Grund: "Wir dürfen nur ermitteln, wenn wir einen Anfangsverdacht haben - und den hatten wir nicht", sagt die Haller Oberstaatsanwältin Geyer. Das sei die Rechtslage.

Ist die Angelegenheit ein Fall für die Bundesanwaltschaft?

Zumindest der Generalbundesanwalt (GBA) sieht das nicht so. An den wandte sich der Dessauer Chefermittler Bittmann nach Verfassen seines Aktenvermerks und regte eine Übernahme des Verfahrens an. Die Bundesanwaltschaft kann Verfahren an sich ziehen, die einen "staatsgefährdenden Charakter haben und von besonderer Bedeutung sind", wie GBA-Sprecherin Frauke Köhler sagt.

Sollte ein Häftling in staatlichem Gewahrsam ermordet worden sein, ließe sich diese Bedeutung durchaus annehmen. Im Fall Jalloh aber waren die vorliegenden Indizien und Gutachten nicht eindeutig genug, wie Kühler sagt: "Die sachliche Grundlage reichte nicht aus, dass wir die Ermittlungen an uns ziehen konnten."

Viele Aktivisten und Politiker sehen das völlig anders - zum Beispiel die Linken-Politikerin Quade. "Wenn ein Mensch in staatlicher Obhut ums Leben kommt, dann liegt der Verdacht nahe, dass es innerhalb der Sicherheitsbehörden zu schweren Verfehlungen kommt", sagt sie. Sie fordert daher eine gründliche Untersuchung, etwa mit Beteiligung der Bundesanwaltschaft: "Denkbar wäre, einen Sonderermittler einzusetzen."

Welche politische Dimension hat das Verfahren?

Vor allem die Linken in Sachsen-Anhalt kämpfen vehement für eine gründliche Aufklärung des Falls. Zuletzt beantragte die Landtagsfraktion, der auch Innenexpertin Quade angehört, eine internationale Untersuchungskommission und die Vorlage aller Ermittlungsakten. Beide Vorstöße lehnte das Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen ab.

"Der Fall muss weiter untersucht werden, politisch und juristisch", sagt Quade. In einem Statement ihrer Fraktion wirft sie der Landesregierung eine Informationspolitik vor, "die sich nur als Politik der gezielten Nichtinformation beschreiben lässt". Weiter heißt es: "Das stinkt zum Himmel und es reiht sich ein in eine lange Geschichte der Vertuschung, Nichtaufklärung und verunmöglichter Aufklärung."

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Sebastian Striegel, bezeichnete den bis heute unaufgeklärte Tod Jallohs als offene Wunde im Rechtsstaat. Seine Partei fordere unabhängige Ermittlungen bei solchen Todesfällen in Polizeigewahrsam. Die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungskompetenz sei notwendig.

Wird der Fall vielleicht nie aufgeklärt?

Im Moment sieht es nicht danach aus, dass wegen Jallohs Tod noch einmal Anklage erhoben wird - aber die juristischen Möglichkeiten sind noch längst nicht ausgeschöpft. Die Nebenklage hat die jetzige Einstellung des Verfahrens angefochten. Sollte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen trotzdem nicht wieder aufnehmen, käme die Beschwerde mitsamt aller Akten zur Generalstaatsanwaltschaft nach Naumburg.

Die Ermittler dort könnten die Hallenser zu neuen Ermittlungen verpflichten oder das Ansinnen erneut zurückweisen - dann blieben noch zwei Optionen: der Gang vors Oberlandesgericht oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium in Magdeburg. In jedem Fall weiter ermittelt wird außerdem, sobald neue Beweismittel auftauchen. Das ist zwölf Jahre nach dem Tod des jungen Mannes aus Sierra Leone allerdings sehr unwahrscheinlich.

7. Januar 2005 - Tod Oury Jallohs
Oury Jalloh kommt bei einem Brand in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben. Der Mann aus Sierra Leone war in Gewahrsam, weil ihm vorgeworfen wurde, mehrere Frauen belästigt zu haben. Außerdem sollte seine Identität geklärt werden. Da er sich heftig gewehrt hatte, wurde er an Händen und Füßen gefesselt.
28. Mai 2005 - Anklage gegen zwei Polizisten
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Polizisten. Ein Dienstgruppenleiter soll den Rauchmelder der Zelle ignoriert haben. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Der zweite Beamte wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil er ein Feuerzeug in Jallohs Hose übersehen haben soll. Die Anklagen werden zunächst nicht zugelassen.
18. Juli 2006 - Gutachter wirft Dienstgruppenleiter Fehler vor
Gutachter kommen zu dem Schluss, dass der angeklagte Dienstgruppenleiter am 7. Januar 2005 falsch reagierte. Nach Einschätzung von Brandexperten wäre der Mann "bei rechtzeitigem und sachgerechtem Handeln" des Polizisten zu retten gewesen.
27. März 2007 - Prozessbeginn
Am Landgericht Dessau beginnt der Prozess gegen die beiden Polizisten. Sie bestreiten die Vorwürfe im Wesentlichen. Die Mutter Jallohs ist als Nebenklägerin vertreten.
8. Dezember 2008 - Freispruch
Das Landgericht Dessau-Roßlau spricht die beiden angeklagten Polizisten frei.
7. Januar 2010 - BGH kippt Freispruch eines Polizisten
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, dass der Prozess gegen den Dienstgruppenleiter neu aufgerollt werden muss. Der Freispruch des anderen Beamten ist rechtskräftig.
12. Januar 2011 - Beginn des neuen Prozesses
Am Landgericht Magdeburg beginnt der neue Prozess.
21. Januar 2011 - Angeklagter sagt aus
Der Angeklagte sagt aus, trotz des mehrfachen Alarms nicht an einen Brand in der Zelle gedacht zu haben. Mindestens einmal habe er den Alarm ausgestellt.
13. Dezember 2012 - Schuldspruch
Das Landgericht Magdeburg verurteilt den Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro. Gegen das Urteil legen der Verurteilte, die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenklage Revision ein. Der BGH muss sich ein zweites Mal mit dem Fall befassen.
12. November 2013 - Initiative stellt Brandgutachten vor
Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" stellt ein neues Brandgutachten vor, demzufolge Jalloh das Feuer in der Zelle nicht selbst gelegt haben kann. Die Aktivisten hatten mit dem irischen Brandgutachter Maksim Smirnou Matratzen und Schweinekadaver angezündet und kamen zum Ergebnis, dass Jalloh mit Benzin übergossen und angezündet worden sein muss. Die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft hatten aber keine Brandbeschleuniger gefunden.
4. September 2014 - BGH bestätigt Urteil gegen Dienstgruppenleiter
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Magdeburg. Damit ist die Verurteilung in letzter Instanz rechtskräftig abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau betont, die Akte Jalloh sei noch nicht geschlossen. Es werde weiter ermittelt, wie es zum Brand gekommen sei.
27. Oktober 2015 - Gutachter halten Beteiligung Dritter für wahrscheinlich
Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" präsentiert neue Gutachten, die eine Beteiligung von Polizisten am Tod Jallohs für wahrscheinlich halten. Die Gutachter aus England und Kanada fanden in den Unterlagen zu dem Fall aber auch keine Beweise für die Mordthese.
18. August 2016 - Neuer Brandversuch der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau lässt einen neuen Brandversuch durchführen. Damit soll geklärt werden, ob Jalloh selbst das Feuer gelegt haben kann.

Quelle: dpa

Mit Material von dpa

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