In Arrest verbrannter Asylbewerber Warum Sonderermittler den Fall Jalloh durchleuchten werden

Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau. Der skandalträchtige Fall ist bis heute ungeklärt. Jetzt will die Landesregierung unabhängige Experten einsetzen. Was bedeutet das?

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Kaum ein Todesfall aus der jüngeren Geschichte Sachsen-Anhalts ist so umstritten und zugleich verworren wie der von Oury Jalloh: Der Asylbewerber aus dem afrikanischen Sierra Leone verbrannte vor mehr als 13 Jahren in einer Arrestzelle in Dessau. Wie genau das Feuer ausbrach, wer alles Verantwortung trägt, ob sich dahinter ein noch größerer Skandal verbirgt - all das ist bis heute unklar.

Zuletzt hatte es danach ausgesehen, dass der bereits mehrfach vor Gericht verhandelte Fall womöglich noch einmal aufgerollt wird, juristisch und politisch (ehr dazu lesen Sie hier). Der öffentliche Druck ist inzwischen augenscheinlich so groß geworden, dass die Landesregierung nun reagiert: Zwei Juristen sollen als Sonderermittler installiert werden.

Welche Aufgabe haben die beiden?

Die Sonderermittler sollen dem Rechtsausschuss des Landtags dabei helfen, sämtliche Unterlagen der verschiedenen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren seit 2005 zu sichten und neu zu bewerten, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" schreibt.

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Verstorbener Asylbewerber: Der Fall Oury Jalloh

Der Landtag hatte sich erst vor wenigen Monaten mit der Forderung durchgesetzt, Einblick in sämtliche Ermittlungsakten zum Fall Jalloh zu erhalten. Seit Kurzem haben daher die Mitglieder des Rechtsausschusses die Möglichkeit, die Unterlagen in der sogenannten Geheimhaltungsstelle des Landtags einzusehen. An der Auswertung dieser Dokumente sollen die Sonderermittler beteiligt werden.

"Wir wollen, dass dieser Fall mit einem unabhängigen Blick von außen aufgearbeitet wird", sagte die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der "Mitteldeutschen Zeitung". Sinn der Untersuchung sei, "dass Experten ohne jede Vorgabe alle Akten zum Fall prüfen und dann zu einem Urteil kommen".

Es werde auch um die Frage gehen, ob alle rechtsstaatlichen Mittel zur Aufklärung des Falls ausgeschöpft wurden, sagte Lüddemann. Wegen Oury Jallohs Tod wurde 2013 der damals zuständige Dienstgruppenleiter verurteilt: Andreas S. musste wegen fahrlässiger Tötung eine Geldstrafe von 10.800 Euro zahlen. Es ist bis heute das einzige Urteil in diesem Fall.

Was ist von den Sonderermittlern zu erwarten?

Dem Zeitungsbericht zufolge handelt es sich bei den Sonderermittlern um den renommierten Rechtsanwalt Jerzy Montag sowie den früheren Bundesverfassungsrichter Herbert Landau.

Die beiden Personalien kommentierte Grünen-Fraktionschefin Lüddemann nicht, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen habe die Berufung zweier Sonderermittler aber beschlossen. Der CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt bestätigte entsprechende Überlegungen: "In der Koalition waren wir uns einig, besonderen Wert darauf zu legen, dass diese Berater die dafür notwendige Neutralität besitzen", sagte er in einer Mitteilung, "also bisher nicht mit diesem Verfahren in Berührung gekommen sind."

Die beiden Juristen sind angesehene Experten mit Erfahrung in politisch heiklen Fällen: Landau hatte zuletzt für die sächsische Landesregierung den Suizid des terrorverdächtigen Jaber Albakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig untersucht. Montag, der auch Grünen-Politiker ist, hatte sich unter anderem als Sonderermittler im Bundestag mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" und der Rolle des V-Manns "Corelli" befasst.

Was hält die Opposition davon?

Die AfD im Landtag in Magdeburg kritisiert seit Längerem, in der Debatte komme ein Generalverdacht gegenüber der Polizei zum Ausdruck. Die Linke hingegen begrüßte die jetzige Entscheidung grundsätzlich.

"Das ist gut", twitterte die Linken-Abgeordnete Eva von Angern. "Ich habe die Hoffnung", sagte sie zudem, "dass wir schon nach der Sommerpause einen Bericht vorliegen haben." Etwas zurückhaltender äußerte sich Angerns Kollegin Henrike Quade: "Da kann eine Chance drin liegen, wenn die Sonderermittler einen umfassenden Ermittlungsauftrag bekommen", sagte sie dem SPIEGEL. Die Entscheidung, den Fall gründlich aufzuklären, hätte zudem schon vor Jahren fallen müssen.

Die Linke werde alle Bemühungen unterstützen, die eine Aufklärung unterstützen könnte, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Es gebe jedoch sehr viele offene Fragen, für deren Beantwortung die jetzige Entscheidung nicht ausreiche: "Insofern können Sonderermittler nur ein erster Schritt sein, der parlamentarische und politische Aufarbeitung und Konsequenzen nicht ersetzen kann."

Linken-Politikerin Quade fordert seit Langem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Den könnte der Landesverfassung zufolge ein Viertel der Abgeordneten erzwingen, das entspricht 22 Abgeordneten. Da die Linke über 16 Sitze verfügt, müsste sie beispielsweise einen SPD-Kollegen sowie die fünfköpfige Fraktion der Grünen überzeugen. Allzu unwahrscheinlich ist das nicht: Die Grünen in Sachsen-Anhalt hatten schon im November ihre Fraktion aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

Wie geht es jetzt weiter?

Zuletzt war vor allem eine Frage wieder in den Fokus geraten: Kann der an Händen und Füßen gefesselte Jalloh sich tatsächlich selbst in der Polizeizelle entzündet haben, wie es die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben jahrelang angenommen hatten? Erst vor zwei Wochen hatte der an den Ermittlungen beteiligte Toxikologe Gerold Kauert in einem Interview gesagt, eine Selbstentzündung Jallohs sei ausgeschlossen.

Der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann hatte zudem im vergangenen Jahr in einem Aktenvermerk gemutmaßt, Jalloh sei womöglich getötet worden, um eine erneute Prüfung anderer Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen in Dessau zu verhindern (mehr darüber erfahren Sie hier). Bittmann weigert sich seither, diesen Vermerk zu kommentieren.

Der Fall Jalloh: Mord, Totschlag, Unglück?

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Die Staatsanwaltschaft Halle stellte das Verfahren wenige Monate später ein. Inzwischen ist die für Sachsen-Anhalt zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg für das Verfahren zuständig: An sie hatte Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) den Fall zur nochmaligen Überprüfung weitergereicht, nachdem die Kritik an der Arbeit der Ermittler immer lauter geworden war.

Eine Wiederaufnahme der offiziell abgeschlossen Ermittlungen wäre jedoch eine große Überraschung. Oberstaatsanwalt Klaus Tewes, der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, hatte den fraglichen Vermerk des Dessauer Chefermittlers schon im Dezember als "vagen Anfangsverdacht" und die "vorläufige Einschätzung eines einzelnen Staatsanwalts" bezeichnet.

Wahrscheinlicher ist wohl, dass der Fall Jalloh nur noch politisch aufgearbeitet werden kann. Ob die Installierung von Sonderermittlern wesentlich zur Aufklärung betragen wird, ist jedoch offen.

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