Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh "Was ist eigentlich bei der Polizei in Dessau los?"

In einer Polizeizelle verbrannte vor fast 13 Jahren der Asylbewerber Oury Jalloh, die Ermittlungen wurden eingestellt. Nun ist von einer "spektakulären Wendung" die Rede, der Fall beschäftigt den Landtag in Magdeburg. Der Überblick.

Brandanalyse im Fall Jalloh (August 2016)
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Brandanalyse im Fall Jalloh (August 2016)

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Auf einer Polizeiwache in Dessau verbrannte vor knapp 13 Jahren der Asylbewerber Oury Jalloh. Weil der Mann aus Sierra Leone angeblich stark angetrunken war, fixierten Polizisten ihn an Händen und Füßen. Wenig später fanden sie seinen verkohlten Leichnam in der Zelle.

Die Ermittlungsbehörden gingen davon aus, dass Jalloh den Brand selbst mit einem Feuerzeug legte - seine Angehörigen halten das für unmöglich. Sie sprechen von Vertuschung und Mord durch die Polizei.

Der damalige Dienstleiter wurde Jahre später wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt, weitere Ermittlungen in dem Fall sind inzwischen eingestellt - aber noch immer sind viele Fragen offen. In einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" ist nun von einer "spektakulären Wendung" die Rede. Worum geht es? Der Überblick.

Welche neuen Erkenntnisse gibt es?

Der Bericht bezieht sich auf ein Dokument, das bereits Mitte November in den Fokus der Öffentlichkeit geraten war. Es handelt sich dabei um einen Aktenvermerkt des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann vom 4. April dieses Jahres. Darin thematisiert der zu diesem Zeitpunkt zuständige Chefermittler unter anderem den "Anfangsverdacht eines Mordes".

Die "Mitteldeutsche Zeitung" hebt nun auf ein Detail in dem Vermerk ab, über das auch der SPIEGEL berichtet hatte: Bittmann schreibt darin, Jalloh sei möglicherweise von Polizeibeamten angezündet worden, um Untersuchungen wegen früherer Todesfälle ehemaliger Häftlinge zu verhindern. Konkret benennt Bittmann zwei Todesfälle, die demnach "zu Untersuchungen auch gegen Polizeibeamte geführt" hatten.

Es handelt es sich dabei um Vorfälle, die 15 und 20 Jahre zurückliegen. 1997 war ein Mann an schweren inneren Verletzungen gestorben, nachdem er in Gewahrsam der Dessauer Polizei gewesen war; 2002 war ein Obdachloser in jener Zelle ums Leben gekommen, in der drei Jahre später Jalloh verbrannte.

Bittmann mutmaßt in dem Vermerk, die 2005 zuständigen Beamten könnten den im Gesicht verletzten Jalloh bewusstlos in seiner Zelle entdeckt und realisiert haben, "dass schwere Verletzungen oder gar das Versterben eines weiteren Häftlings neuerliche Untersuchungen auslösen würden". Den Polizisten sei womöglich bewusst geworden, dass auch die Ermittlungen zu den anderen beiden Todesfällen neu hätten aufgerollt werden können.

"Diese Sorge", heißt es in dem Dokument, "mag zu dem Entschluss geführt haben, mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischen, die den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gegen die diensthabenden Polizeibeamten begründen könnten."

Welche Sprengkraft hat der Vermerk?

Bittmanns Vermerk ist auf den 4. April 2017 datiert, wenig später übernahm die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren und stellte es im Oktober ein. Unklar ist bislang, ob Bittmann zu seinen damaligen Einschätzungen auch heute noch steht. Denkbar wäre auch, dass er weder gegen den Wechsel des Verfahrens nach Halle noch gegen die Einschätzung der dortigen Ermittler Einwände hatte. Bittmann und die Staatsanwaltschaft Dessau äußern sich zu dem Verfahren auch auf Anfrage nicht.

Die für Sachsen-Anhalt zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg hatte bereits im November erläutert, warum es sich bei dem umstrittenen Prozedere aus ihrer Sicht um einen gewöhnlichen Vorgang handele: Bittmann habe in dem fraglichen Vermerk lediglich einen "vagen Anfangsverdacht" formuliert, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Tewes. Es habe sich dabei um die "vorläufige Einschätzung eines einzelnen Staatsanwalts in Dessau" gehandelt.

Als im August die Zuständigkeit für das Verfahren nach Halle überging, seien die Ermittler dort zu einer anderen Einschätzung gekommen, so Tewes. Das Verfahren sei Dessau aber nicht mit diesem Ziel entzogen worden: Bittmanns Behörde sei personell überlastet gewesen, da ein Oberstaatsanwalt in Pension gegangen sei und ein mysteriöser Kriminalfall um eine Leiche, deren Identität auch nach fast anderthalb Jahren unklar ist, viele Ressourcen binde.

Wie geht es nun weiter?

Jallohs Angehörige hatten bereits mit Empörung reagiert, als der Vermerk vor drei Wochen bekannt geworden war. "Die ganze Ermittlungstätigkeit ist ja von Anfang an in vertuschender Art und Weise verlaufen", sagte die Anwältin von Jallohs Vater, Beate Böhler. Nach den neuesten Erkenntnissen über Bittmanns Vermerk hat die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" nach eigenen Angaben nun Anzeige wegen Mordes gegen einen der beiden Polizeibeamten gestellt, die Jalloh 2005 festgenommen hatten.

Auch aus einem anderen Grund ist denkbar, dass die im Oktober eingestellten Ermittlungen nun doch noch einmal aufgenommen werden: Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zuteilen - es wäre bereits der zweite Wechsel der zuständigen Ermittlungsbehörde binnen weniger Monate.

Die Übergabe des Falles nach Naumburg solle den Konflikt lösen, der sich aus den unterschiedlichen Bewertungen der Ermittler in Halle und Dessau ergeben habe, sagte Keding. Die Generalstaatsanwaltschaft solle eine Entscheidung treffen, die "maßgeblich bestimmt sein wird durch eine eigenständige und gegebenenfalls durch weitere Ermittlungen gestützte Bewertung der Geschehnisse aus dem Jahr 2005". Es werde alles unternommen, "was rechtsstaatlich möglich und geboten ist, um die Umstände des Todes von Oury Jalloh aufzuklären".

Welche politische Dimension hat der Fall?

Auf politischer Ebene kämpfen vor allem die Linken in Sachsen-Anhalt für eine gründliche Aufklärung des Falls - sie wollen die Unterschiede in den Einschätzungen der Ermittler in Dessau und Halle nicht hinnehmen. "Dieser Widerspruch in den Aussagen lässt sich anders als durch Täuschung nicht erklären", sagte die Innenexpertin Henriette Quade der "Mitteldeutschen Zeitung".

Quade fordert im Namen ihrer Fraktion nun auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Aufklärung ist notwendig!", heißt es in einer Mitteilung der Abgeordneten. "Der Fall Oury Jalloh muss auf mehreren Ebenen untersucht werden: Juristische Aufklärung ist genauso notwendig wie politische."

Zuletzt hatte die Linken-Landtagsfraktion bereits eine internationale Untersuchungskommission und die Vorlage aller Ermittlungsakten gefordert. Zumindest in diesem Punkt hatte der Vorstoß Erfolg: Landesjustizministerin Anne-Marie Keding hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, dass der Landtag die Akten zu dem Fall einsehen dürfe.

Offen ist Quade zufolge noch, ob alle Abgeordneten in der sogenannten Geheimhaltungsstelle des Landtags vertraulich Einblick erhalten - oder nur die Mitglieder des Rechtsausschusses. Ziel müsse in jedem Fall eine Beantwortung der drängenden Fragen sein: "Kann es eigentlich sein, dass zwölf Jahre lang mit falscher Hauptermittlungsthese ermittelt wird?", sagt Quade - und: "Was ist eigentlich bei der Polizei in Dessau los?"

Mit Material von AFP

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