Verurteilungen nach §175 StGB Entschädigung schwuler Männer kommt nur schleppend voran

Zehntausende schwule Männer wurden in der Bundesrepublik auf Grundlage des §175 des Strafgesetzbuches verurteilt. Bislang haben nur wenige Dutzend Betroffene einen Antrag auf Entschädigung gestellt.


Bis zum Jahr 1994 konnten Männer in Deutschland laut Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt werden. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren wurden etwa 50.000 Männer auf Grundlage des diskriminierenden Gesetzes verurteilt.

Im vergangenen Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das Betroffenen eine einmalige Entschädigungszahlung von 3000 Euro für jede Verurteilung sowie zusätzlich 1500 Euro für jedes angefangene Haftjahr zubilligt.

Jetzt wurde bekannt: Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind erst 81 Anträge auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz gestellt worden. Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine nun veröffentlichte Anfrage der Linken hervor. Positiv beschieden wurden demnach bis zum 20. Februar 54 Anträge, abgelehnt drei.

Insgesamt wurden Entschädigungssummen in Höhe von 254.500 Euro ausgezahlt, heißt es in der Regierungsantwort, über die zunächst die "Welt" berichtet hatte. Bei Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Jahr war das Justizministerium von bis zu 5000 Berechtigten ausgegangen.

"Die Bundesregierung muss nachjustieren"

Die Linke forderte, auch jene Männer in die Entschädigung einzubeziehen, die zwar nicht rechtskräftig verurteilt worden waren, wegen eingeleiteter Ermittlungen aber oft gravierende Nachteile erleiden mussten.

"Die Bundesregierung muss nachjustieren und den Berechtigtenkreis deutlich erweitern sowie die Entschädigungsmöglichkeit ordentlich bewerben", sagte die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm der "Welt". "Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um den Betroffenen dieser unsäglichen Verfolgung staatliche Entschädigung und Rehabilitation zukommen zu lassen."

Nachbesserungen forderte auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Wer ein Straf- oder Ermittlungsverfahren nach Paragraf 175 StGB über sich ergehen lassen musste, habe oft schwerste Folgen bis hin zum Verlust der bürgerlichen Existenz erlitten - selbst wenn er später freigesprochen wurde. "Das gilt besonders für Menschen, die teils über Monate in Untersuchungshaft saßen und dafür keine Haftentschädigung bekamen", sagte Lüders.

Anspruch auf Entschädigung haben Männer, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen nach dem Paragrafen 175 rechtskräftig verurteilt worden waren. Das Gesetz hatte in der von den Nationalsozialisten verschärften Form bis 1969 in der Bundesrepublik weitergegolten und war erst 1994 komplett abgeschafft worden.

Das Bundesjustizministerium lehnt eine entsprechende Ausweitung der Rehabilitierung bislang ab. Die geleisteten Entschädigungen seien eine "finanzielle Anerkennung des erlittenen Strafmakels und der infolge eines solchen Urteils erlittenen Freiheitsentziehung". Den Verfahren, die nicht zu einer Verurteilung geführt hätten, "fehlt es an diesem Strafmakel", heißt es in der Regierungsantwort.

ala/AFP



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