Generalbundesanwalt zu rechter Gewalt "Ein Gegenfanal setzen"

Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank spricht im SPIEGEL über Anschläge auf Flüchtlingsheime - und verrät, ab welchem Punkt er juristisch eingreifen wird.

Peter Frank: "Dann muss die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten"
DPA

Peter Frank: "Dann muss die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten"


Generalbundesanwalt Peter Frank hat eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. "Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind", sagte Frank dem SPIEGEL im ersten Interview seit seinem Amtsantritt im Oktober. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen. Es sei jedoch "nicht auszuschließen", dass sie sich "neu formieren", so Frank. Die Verfolgung des Rechtsterrorismus sei "ganz klar ein weiterer Schwerpunkt" des Generalbundesanwalts.

Angesichts der steigenden Anzahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime kündigte Frank ein Einschreiten des obersten deutschen Strafverfolgers für mehrere Szenarien an. Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es "zu pogromartigen Szenen wie in den Neunzigerjahren in Rostock-Lichtenhagen" komme oder wenn es Tote oder Schwerstverletzte bei einem Anschlag gebe. "Dann muss ein Gegenfanal gesetzt werden", sagte Frank.

"Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und das Ansehen Deutschlands im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss", sagte er.

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