Pflege-Erbstreit Bis dass das Geld euch scheidet

Ursula Garke pflegte ihren Lebensgefährten bis zu seinem Tod. Danach hoffte sie vergebens auf Pflegegeld. Doch ohne Testament haben Frauen wie sie keine Chance. Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?

Ursula Garke: "Ich habe dafür das Herz auf meiner Seite"
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Ursula Garke: "Ich habe dafür das Herz auf meiner Seite"


Berlin - "Das ist genug für dich" - fünf Worte, über die Ursula Garke nicht hinwegkommt. Sie stehen am Ende einer 15 Jahre dauernden Liebesgeschichte, einer eheähnlichen Beziehung, die der Tod geschieden hat. Ursula Garke hat in diesen Jahren ihren Lebensgefährten Sigi umsorgt, ihn nach mehreren Krebserkrankungen gepflegt, ihn beim Sterben begleitet.

Obwohl etwa ein Drittel aller Pflegebedürftigen zu Hause betreut wird, wird die Leistung, einen kranken Menschen zu pflegen, beim Verteilen des Nachlasses nur unter ganz bestimmten Umständen berücksichtigt.

Bis vor wenigen Monaten glaubte Ursula Garke fest daran, für die Pflege ihres Partners entschädigt zu werden. Wie ihr geht es Tausenden in Deutschland. Doch Ansprüche haben nur sogenannte Abkömmlinge wie Kinder, Enkel und Urenkel. Sie können für kostenlos erbrachte Pflegeleistungen einen Ausgleich verlangen - wenn kein Testament gemacht wurde, in dem der Verstorbene konkrete Angaben macht.

Aber ist dieses Erbrecht überhaupt noch zeitgemäß in einer Zeit, in der es so viele Patchworkfamilien gibt und der Pflegebedarf im Alter steigt?

"Sigi war verwitwet, ich auch, aber wir fühlten uns wie verheiratet. Zusammen haben wir sieben Kinder, wir waren eine richtige Patchworkfamilie", sagt Ursula Garke. Sie ist 75 Jahre alt, hat kurze Haare und lebhafte blaue Augen und sitzt in ihrem Wintergarten. Eine unkomplizierte, geduldige Frau, die oft lacht, wenn sie in ihren Erinnerungen kramt.

Vier Monate Zeit, um alles zu regeln

Ursula und Sigi lernen sich im Februar 1996 in der Wiener Conditorei kennen, einem Kaffeehaus in Berlin. Er, mit 62 Jahren gerade Witwer geworden, umgarnt die zwei Jahre jüngere Berlinerin, weicht ihr nicht mehr von der Seite. Schnell stellen sie einander den jeweiligen Familien vor, die Kinder nehmen die Partner von beiden Seiten her herzlich auf. Sie machen Radtouren, gehen im Teufelssee schwimmen, fahren gemeinsam in den Urlaub. Die neue Liebe ist wie ein neues Leben. Sie schmieden Zukunftspläne, wollen auswandern, sie nach Teneriffa, er aufs spanische Festland.

Eine Blutung in Sigis Hirn im Sommer 1999 lässt den Traum platzen, sie ziehen in eine Souterrain-Wohnung in einem schmucken Haus im Berliner Westend mit Blick ins Grüne. Sigi erholt sich nicht mehr. Erst ein Tinnitus, dann Morbus Menière, eine schwere Erkrankung des Innenohres mit starkem Gehörverlust. Unerwartet überkommen ihn nun immer wieder Schwindelanfälle, die in stundenlangem Erbrechen enden.

Im Jahr 2000 ereilt ihn die Diagnose Nierenkrebs, vier Jahre später ein Schlaganfall, 2006 Prostatakrebs.

Die Krankheiten setzen Sigi zu. Sein Wesen habe sich verändert, sagt Ursula Garke. Seine Unbeschwertheit, die Leichtigkeit - sie weichen Hilflosigkeit und Todesangst, beides schlägt, so sagt sie, auch mal in unberechenbare Wutanfälle um. Ursula weiß, dass er fremdbestimmt ist, erträgt seine Launen und steht ihm bei. Keine Sekunde denkt sie an Trennung, auch wenn es Momente gibt, in denen sie sich wie seine Leibeigene fühlt. Das Versprechen, beieinander zu bleiben, ist ungebrochen.

Ende August 2010 dann die erschütternde Diagnose: Knochenkrebs, viel Zeit bleibe Sigi nicht mehr, sagen die Ärzte. Die Lunge hat sich bereits vergrößert, das Sprachzentrum ist betroffen. Seit einem Schlaganfall im Januar kann Sigi ohnehin nur noch unverständlich murmeln, manchmal lallt er wie ein Betrunkener. Es ist der Beginn der letzten vier Monate im Leben des pensionierten Polizeidirektors.

Sigi will nicht sterben, er klammert sich an das Leben - und an Ursula. Die lässt ein Krankenbett mit Gittern in das kleine Wohnzimmer wuchten, richtet sich daneben ein Schlaflager, lässt ihren Lebensgefährten nicht mehr alleine. Durch die Bestrahlung verliert er seine Haare, an vielen Tagen auch den Lebenswillen. "Es war zuletzt ein 24-Stunden-Job, ihn zu betreuen", sagt Ursula Garke.

Quittung für ein gekochtes Ei

Mehr als 110 Jahre ist das deutsche Erbrecht kaum geändert worden. Erst im Herbst 2010 wurde das Gesetz reformiert: Seither wird die Pflegeleistung aus dem Nachlass bezahlt, der Rest wird unter den Erben aufgeteilt. Vorher war es üblich, dass das Erbe zwischen zwei Kindern zum Beispiel gerecht verteilt wurde - unabhängig davon, wer wie viel Zeit in die Pflege des Verstorbenen investiert hatte. Voraussetzung war bis dahin nur, dass der Pflegende seinen Job aufgegeben oder Einkommenseinbußen in Kauf genommen haben musste. Diese Bedingung wurde durch die Reform abgeschafft.

Die Bewertung der Leistung orientiert sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung - und das bringt oft zusätzlichen Ärger mit sich: Oft zweifeln Miterben die Arbeit der Pflegerin/des Pflegers an. "Entscheidend ist, was jemand wie lange getan hat - und das gilt es zu beweisen", sagt Klaus Michael Groll, Gründungspräsident des Deutschen Forums für Erbrecht.

Demnach müsste jede Fahrt ins Krankenhaus, jeder Einkauf, jedes Bettmachen dokumentiert werden. Doch das hält Groll nicht für realisierbar. "Man kann ja nicht mit dem Leitz-Ordner ans Bett des Kranken treten und sich abzeichnen lassen, dass man das Bett gemacht oder ein Ei gekocht hat. Das wäre die Verrechtlichung eines Bereichs, der sehr persönlich ist."

Um dies zu vermeiden, rät Groll entweder zum Testament oder zu Vergütungen zu Lebzeiten. "Man kann die betreffenden Personen in einem Testament berücksichtigen oder sie beispielsweise mit einer kostbaren Briefmarkensammlung oder anderen Wertgegenständen vergüten."

Doch nur ein Viertel aller Deutschen machen ein Testament. Die anderen verdrängen das Thema, so Groll.

So auch Sigi und Ursula. Immer wieder habe man auch an die Zukunft gedacht, darüber geredet. Nach einer Hüftoperation unterschreibt Ursula eine Patientenverfügung, händigt sie ihrer ältesten Tochter aus, überredet Sigi, das Gleiche zu tun. "Ich hielt es für eine gute Idee, denn manchmal dachte ich: Ich schaffe es nicht mehr, Sigi zu pflegen", sagt Garke.

Ihre Idee ist es auch, dass Sigi seinem Ältesten eine Bankvollmacht aushändigt. "Ich fand das fair, und ich hätte es in seiner Situation ebenso mit meinen Kindern gemacht."

"Ich baue auf Euren Respekt"

Ende Oktober verfasst Sigi schließlich handschriftlich eine Erklärung. "Liebe Kinder, Ihr wisst: Ursula Garke und ich haben in Lebensgemeinschaft gelebt, d.h. alles, was wir in unseren Wohnungen seit 1996 eingebracht haben, befindet sich in Gütergemeinschaft", schreibt er. Dies alles sei nach seinem Tod "alleiniges Eigentum von Ursula Garke", was sie damit anstelle, "obliegt ihren Verfügungen".

Am Ende betont der Vater: "Ich bitte Euch, diesen Wunsch zu respektieren und keinerlei Druck auf Uschi auszuüben (…). Ich baue auf Euren Respekt vor uns, Euer Vater." In auffallend krakeliger Schrift fügt er ganz am Ende noch an: "Es geht plötzlich alles in Eile - das war nicht vorauszusehen." Seinen jüngsten Sohn bittet er, das Dokument als Einverständnis zu unterschreiben, was dieser auch tat.

Doch trotz des nahenden Todes ändert Sigi nicht sein Testament. Stattdessen bestellt er Mitte November seine Kinder ein, sagt ihnen, dass er bald sterben wird. Er spricht mit jedem einzeln.

Der Tochter sagt er, seine Lebensgefährtin solle nach seinem Tod zehn Prozent des Erbes bekommen - das sei sein ausdrücklicher Wunsch. "Die Tochter erzählte es mir nach dem Gespräch selbst", erinnert sich Ursula Garke. "Und auch Sigi kam dazu und sagte, sie habe sofort zugestimmt und es ihm in die Hand versprochen."

Damit sind jegliche rechtliche Ansprüche vom Tisch. Sigi vertraut seinen Kindern, Ursula ihrem Sigi. Es wird schon alles gutgehen, denkt die Rentnerin. "Mich haben die Ereignisse einfach überrollt, man hängt doch am gemeinsamen Leben und will nicht dauernd über Testamente und Vollmachten reden."

Ein typisches Verhalten, wie Erbrecht-Experte Groll weiß. "Viele Frauen in dieser Situation trauen sich nicht, das Thema anzusprechen und einzufordern, dass ihre Leistungen honoriert werden."

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insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
Michael Giertz, 27.06.2011
1. Nein
Zitat von sysopUrsula Garke pflegte ihren Lebensgefährten bis zu seinem Tod. Danach hoffte sie vergebens auf Pflegegeld. Doch ohne Testament haben Frauen wie sie keine Chance. Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,769805,00.html
Unser Erbrecht benötigt dringend eine Reform, damit auch Lebensgefährten / -gefährtinnen ein Anrecht auf Erbe haben. Allerdings sollte generell eine Abstufung im Vergleich zu Ehepartner und Verwandten ersten Grades (Kinder) erhalten bleiben. Unser Erbrecht benötigt auch dahingehend eine Reform, als das bestimmte Kosten nicht auf die Erben abgewälzt werden dürfen. Als die Schwester meiner Großmutter starb, waren noch Sozialkosten in Höhe von damals 10.000 DM übrig, die durch die niedrige Rente und den Aufenthalt in einem Altenheim angefallen waren: diese Kosten wurden auf die nächste Angehörige abgewälzt. Meine Großmutter selbst war jahrzehntelang Heimarbeiterin - stickte und nähte zu Hause - und hatte keine große Rente, damit waren diese Zahlungen fast nicht zu bewältigen.
jujo 27.06.2011
2. Da bleibt
zu hoffen, das viele diesen Artikel lesen und entsprechend handeln. Beim Geld scheiden sich eben die Geister, dem gilt es vorzubeugen!
slider 27.06.2011
3. Blödes geldgeiles Gesülze
Wenn man den Artikel ließt, stellt man fest, dass das Liebespärchen 15 Jahre flitterten. Warum haben die nicht geheiratet ? Ganz einfach: Sigi war verwitwet und hat seine Dulcinea nicht geheiratet, weil die Witwerrente weg gewesen wäre. Die Dulcinea war geschieden--...evtl. Verlust eines bestehenden Unterhaltes ? Wer weiss. Man kann im Leben eben nicht alles mitnehmen !
mmueller60 27.06.2011
4. x
Warum noch mehr Regeln, noch mehr Ausnahmen, mehr Gesetze? Mehr Paragraphengestrüpp? Es ist doch alles geregelt, wer eine finanzielle Schicksalsgemeinschaft bilden möchte, heiratet. Zur Not auch bewußt in Erwartung des Ablebens.
Gegengleich 27.06.2011
5. Versäumnis?
Zitat von sysopUrsula Garke pflegte ihren Lebensgefährten bis zu seinem Tod. Danach hoffte sie vergebens auf Pflegegeld. Doch ohne Testament haben Frauen wie sie keine Chance. Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,769805,00.html
Die Frage nach der zeitmäßigkeit ist hier überflüssig. Der Verstorbene hatte die Chance, seine Lebenspartnerin entsprechend seinen Wünschen im Testament zu benennen und das gewüschte zu vererben. Dies ist nicht geschehen. Also war es entweder nicht gewüscht oder ein Versäumnis. Der Sohn mit seiner Aussage: durchaus recht. Der Wille wurde kundgetan und entsprechend wurde verfahren. Daran ändert auch keine Reform des Erbrechts etwas.
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