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"Phantom von Heilbronn": Polizei nahm unberechtigt Hunderte DNA-Proben

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Bei der Suche nach einer mutmaßlichen Polizistenmörderin haben die Ermittler schwere Fehler gemacht. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte kritisiert nun eine übertriebene DNA-Massenfahndung - dabei seien die Persönlichkeitsrechte vieler Unbescholtener verletzt worden.

Entnahme einer DNA-Probe: "Hoher öffentlicher Druck" Zur Großansicht
DPA

Entnahme einer DNA-Probe: "Hoher öffentlicher Druck"

Hamburg - "Unbekannte weibliche Person" nannten die Ermittler die vermeintliche Kriminelle, nach der sie jahrelang mit Feuereifer fahndeten. Kurz: UWP. Die Beamten verdächtigten sie, seit Mai 1993 unter anderem an 16 Einbrüchen, einem Raubüberfall sowie mindestens zwei versuchten und drei vollendeten Morden beteiligt gewesen zu sein - darunter auch an der Erschießung der Polizistin Michéle Kiesewetter, 22, in Heilbronn.

Doch später stellte sich heraus, dass die Polizisten einer Trugspur aufgesessen waren, die auf verunreinigte Wattestäbchen zurückging. Sie jagten jahrelang einem Phantom nach.

Jetzt wird darüber hinaus deutlich: Bei der Hatz auf die angebliche Killerin liefen die Polizisten nicht nur in die falsche Richtung, sie hielten sich auch nicht immer an bestehende Gesetze. Der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz rügt in seinem jüngsten Bericht den mitunter überzogenen Fahndungseifer der Ermittler.

So seien Ende 2008 in Heilbronn und Ludwigsburg Passanten und Autofahrer bei Verkehrskontrollen gebeten worden, freiwillig DNA-Proben abzugeben. Dabei waren laut Datenschutzbericht stattliche 80 Prozent der insgesamt 321 in Ludwigsburg durchgeführten Entnahmen von Genmaterial gar nicht zulässig. Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn habe diese Maßnahmen nicht gedeckt, heißt es in dem Datenschutz-Dokument.

"Hoher öffentlicher Druck"

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beschrieb der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts sehr detailliert, welchen Personen (Alter, Geschlecht, Verdachtsmomente) die Beamten DNA-Proben entnehmen durften. Daran jedoch habe man sich in Ludwigsburg seinerzeit "wohl wegen des hohen öffentlichen Drucks" nicht gehalten, hieß es auf Nachfrage beim Datenschutzbeauftragten, in dessen Haus man als Grund für die übertriebene Maßnahme "eine Kommunikationspanne" bei der Polizei vermutet.

Der DNA-Sammelaktion in Ludwigsburg nämlich (Polizeijargon: "Speicheln") lag lediglich ein Täterprofil aus der Abteilung für Operative Fallanalyse im Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) zugrunde, das wesentlich weiter gefasst war als die Genehmigung des Amtsgerichts. So konnte dort ein deutlich größerer Personenkreis überprüft werden. Die Polizisten hatten sich zu dieser umfangreichen Aktion gleichsam selbst ermächtigt.

"Ich bedauere es sehr"

Laut Datenschützern hing dem Fahndungsbefehl in Ludwigsburg auch nicht der Amtsgerichtsbeschluss an, sondern nur das Raster der LKA-Profiler - eine überaus dünne Grundlage für einen derart weitreichenden Ermittlungsschritt.

"Ich bedauere es sehr", schreibt der Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht, "dass es (…) zu den schlichtweg nicht gesetzlich gerechtfertigten Probenahmen kam." Unverständlich sei ihm, "dass den Einsatzkräften nicht die Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, um DNA-Proben nur nach dem vom Amtsgericht vorgegeben Personenraster zu erheben. Insoweit wurde das Persönlichkeitsrecht einer Vielzahl Betroffener verletzt."

Ein Sprecher des Innenministeriums räumte auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage ein, es seien "bedauerlicherweise Fehler gemacht worden. Da gibt es nichts zu beschönigen". Schuld daran sei "ein gewisser Übereifer" der Beamten gewesen, die die schrecklichen Taten schnellstmöglich hätten aufklären wollen.

Ob man sich inzwischen bei den betroffenen Bürgern entschuldigt habe, wisse er nicht genau, so der Ministeriale - wahrscheinlich sei es aber nicht. "Deren Daten wurden ja umgehend gelöscht."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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1. ü
Klo, 16.12.2009
Zitat von sysopBei der Suche nach einer mutmaßlichen Polizistenmörderin haben die Ermittler schwere Fehler gemacht. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte kritisiert nun eine übertriebene Massen-DNA-Fahndung - dabei seien die Persönlichkeitsrechte vieler Unbescholtener verletzt worden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,667475,00.html
Was war daran unberechtigt? Es ging um die Suche nach einem Mörder. Leute, wir stehen kurz davor, dass die DNA und die Fingerabdrücke im Perso gespeichert werden und Ihr regt euch über so was auf.
2. Peinlichkeiten
chagall1985 16.12.2009
Ich glaube dieser Mangel an Rechtsstaatlichkeit ist zu verzeihen. Wenn man bedenkt wie lächerlich sich die Polizei dabei schon gemacht hat. Ich habe Mitleid für die Beamten und kann nicht ernsthaft böse sein. Immerhin hat diese Irre am 6.Mai.2005 Zwei Straftaten in Bad Ischl/Ostereich und Worms begangen. Nee, is klar. Dort eben ein Auto geklaut um dann mit dem Flieger nach Worms zu düsen um einen Einbruch zu begehen. Ich denke wir lassen es dabei. Auf Menschen die am Boden liegen tritt man nicht!
3. Ist
saul7 16.12.2009
Zitat von sysopBei der Suche nach einer mutmaßlichen Polizistenmörderin haben die Ermittler schwere Fehler gemacht. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte kritisiert nun eine übertriebene Massen-DNA-Fahndung - dabei seien die Persönlichkeitsrechte vieler Unbescholtener verletzt worden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,667475,00.html
in der Tat schief gelaufen das Ganze. Kann nur noch besser werden und aus Fehlern muss man lernen.
4. Eine Vision
tetaro 16.12.2009
Zitat von sysopBei der Suche nach einer mutmaßlichen Polizistenmörderin haben die Ermittler schwere Fehler gemacht. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte kritisiert nun eine übertriebene Massen-DNA-Fahndung - dabei seien die Persönlichkeitsrechte vieler Unbescholtener verletzt worden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,667475,00.html
Man kann das auch "Treibnetz"-Polizeiarbeit nennen. Wozu noch Ermittlungen? Einfach alle katalogisieren und gut. Der Beifang wird irgendwie auch schon schuldig sein, der wer ist schon ernsthaft unschuldig? Die Treibnetz-Taktik würde auch andere Berufsfelder vereinfachen und das Einstellen von unqualifiziertem Personal ermöglichen, was massiv Kosten sparen könnte. Beispiel: Pädagogik. Wozu differenzieren? Einfach eine Ohrfeige für jedes Kind am Morgen und ein Lolly am Abend, irgendwie wird's schon passen. Oder ärztliche Versorgung: Einfach ein Blutdruckmittel für jeden, ein paar Aspirin und eine Hüftoperation auf gut Glück, irgendjemandem wird man damit schon helfen. Wenn ich mir mal vorstelle, wie Univwersitäten und andere Bildungseinrichtungen, inb denen das Abwägen und differenzieren, das ja nach alterümlichen Maßstäben eine berufliche Qualifikation ausgemacht hat, gelehrt wird, plötzlich überflüssig werden könnten....ein faszinierender Gedanke.
5. Wieso DNA ?
joschitura 16.12.2009
Wär schön, wenn auch Spiegel-Online-Autoren mal zur Kenntnis nehmen könnten, daß es im Deutschen DNS (ist die Abkürzung für DesoxyribonukleinSÄURE!)und nicht englisch DNA (= ...acid)heißt.
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