Präsident der Philippinen "Menschenrechte sind mir egal"

Sicherheitskräfte auf den Philippinen ermorden reihenweise mutmaßliche Drogendealer. Dem Präsidenten Duterte gefällt das: "Mein Befehl lautet zu schießen."

Rodrigo Duterte
DPA/MALACANANG PHOTO BUREAU

Rodrigo Duterte


Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat zugegeben, dass Sicherheitskräfte im Namen des Kampfes gegen Drogenkriminalität Menschen umbringen. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni sind mehr als 400 mutmaßliche Drogendealer getötet worden. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Menschenrechtsaktivisten werfen Duterte vor, Todesschwadronen zu dulden.

Der Präsident widerspricht dem nicht - im Gegenteil. "Ihr Hurensöhne, ich bringe euch echt alle um", sagte er bei einer an die Drogendealer gerichteten Rede. "Wenn ihr Ämter bekleidet, Soldaten, Polizisten oder Bürgermeister seid, seid ihr als Erstes dran."

Duterte hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, die Kriminalität zu stoppen. Im Mai wurde er mit großer Mehrheit gewählt. Duterte hat sich zum Ziel gesetzt, Drogenprobleme binnen sechs Monaten zu beheben. Fast 4500 Personen wurden festgenommen.

Schießbefehl zum Töten

Die meisten der getöteten Dealer und Süchtigen hätten sich zur Wehr gesetzt, sagte er. Aber einige seien sicherlich auch "gerettet" worden - diese zynische Formulierung hat sich für von Ermittlern begangene Morde eingebürgert. Duterte versprach, diese Fälle würden untersucht. Dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird, gilt indes als unwahrscheinlich bis abwegig.

Duterte sagte Journalisten, er habe den Schießbefehl zum Töten von Drogendealern gegeben. Davon seien auch Politiker betroffen, die am Rauschgiftgeschäft beteiligt seien. "Mein Befehl lautet, euch zu erschießen. Menschenrechte sind mir egal, das könnt ihr mir glauben."

Der Präsident war offenbar aufgebracht, nachdem er einen verletzten Polizisten besucht hatte. Ein Drogendealer hatte dem Mann in die Brust geschossen. "Ich werde euch töten lassen", sagte Duterte. "Schaut an, was ihr den Philippinen antut - und ich soll euch vergeben?"

"Wir können den Kampf gegen Drogen nicht mit Blut führen"

In Davao, wo Duterte vor Amtsantritt viele Jahre Bürgermeister war, wurden mehr als tausend Kleinkriminelle auf offener Straße oder in ihren Hütten ermordet. Die Täter entkamen immer. Familien und Augenzeugen trauten sich selten, Aussagen zu machen.

Nach offiziellen Angaben haben die zahlreichen Tötungen rund eine halbe Million Süchtige und Dealer dazu gebracht, sich zu stellen. Duterte erwägt nun, auf Militärstützpunkten Reha-Zentren einzurichten.

Die Senatorin Leila de Lima hat im philippinischen Senat eine Untersuchung der Morde angeregt. Die Politikerin unterstützt den Kampf gegen Drogen, missbilligt aber die Mittel. "Es muss einen anderen Weg geben als diese Methode, die uns den gemeinsamen Niedergang in Straflosigkeit, Angst und letztlich totale Unmenschlichkeit bringt", sagte sie. "Wir können den Kampf gegen Drogen nicht mit Blut führen." Es gebe viele unschuldige Todesopfer, und deren Anteil steige.

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Gefängnis in Manila: Tausende auf engstem Raum
Philippinischer Präsident Duterte

ulz/dpa/AP

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