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Urteil im Hamburger Piratenprozess: Schuldspruch in der Fremde

Von Simone Utler

Zwischen Tatort und Gerichtsort liegen mehr als 6000 Kilometer. Für die Entführung eines Frachters sind zehn somalische Piraten in Hamburg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Fazit des Gerichts: Auch wer in Anarchie lebt, muss zwischen Recht und Unrecht unterscheiden.

Einer der Angeklagten mit seinen Verteidigern: "Was ist das, ein Schwan?" Zur Großansicht
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Einer der Angeklagten mit seinen Verteidigern: "Was ist das, ein Schwan?"

Hamburg - Der Vormittag des letzten Verhandlungstags steht exemplarisch für den ganzen Prozess: Fünfmal wird das Verfahren wegen diverser Beweisanträge bis 11.20 Uhr unterbrochen; einer der Angeklagten wendet sich an die Richter und betont, er sei missverstanden worden - nun möchte er tatsächlich die Wahrheit sagen. Dann schließt das Gericht die Beweisaufnahme - zum insgesamt sechsten Mal.

Fast zwei Jahre lief der Mammutprozess am Hamburger Landgericht. Zehn Somalier waren wegen des Überfalls auf den deutschen Frachter "Taipan" Anfang April 2010 angeklagt. Flankiert von je zwei Verteidigern saßen die Angeklagten drei Berufsrichtern und zwei Schöffen gegenüber. Sie hatten deutsche Gesetze anzuwenden auf ein Verbrechen in einer der ärmsten Regionen der Welt. Die Anklage lautete auf erpresserischen Menschenraub und Gefährdung des Seeverkehrs.

105 Verhandlungstage dauerte es, nun ist das Urteil gesprochen: Die sieben Erwachsenen wurden zu sechs bis sieben Jahren Haft verurteilt, die drei Heranwachsenden zu zwei Jahren Jugendstrafe. Da die jungen Männer seit April auf freiem Fuß sind und zuvor bereits zwei Jahre abgesessen hatten, müssen sie nach der Urteilsverkündung nicht wieder ins Gefängnis.

Mit seinem Urteil blieb das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte sechs bis zwölf Jahre Gefängnis für die erwachsenen Angeklagten sowie vier bis fünfeinhalb Jahre für die drei jüngsten gefordert.

"Schlagkräftige Truppe mit fester Aufgabenverteilung"

Die Fakten waren eindeutig. Der Frachter "Taipan" war am 5. April 2010 vor der somalischen Küste entführt worden. Zur Hilfe geeilte niederländische Marinesoldaten konnten das Containerschiff befreien und zehn Somalier an Bord festsetzen. Es wurden schwere Waffen gefunden, eine Panzerfaust, mehrere Kalaschnikows, zwei Pistolen. Die mutmaßlichen Piraten wurden an die deutschen Behörden übergeben.

Die Hamburger Richter sind zu der Überzeugung gekommen, dass die zehn Angeklagten zwar die Kaperung nicht selbst organisiert hatten, aber gemeinsam die "Taipan" entführten. Jeder habe eine feste Aufgabe gehabt, alle seien einem Tatplan gefolgt. "Wir sind sicher, dass es sich bei Ihnen allen zusammen um eine schlagkräftige Truppe mit fester Aufgabenverteilung gehandelt hat", sagte der Vorsitzende Richter Bernd Steinmetz in seiner Urteilsbegründung zu den Angeklagten. Möglicherweise seien die Männer ein eingespieltes Team gewesen, dass schon andere Angriffe zusammen durchgeführt habe.

Die Schiffsentführer hätten auf ein Lösegeld von mindestens einer Million Dollar gehofft, sagte der Richter. Und an die Angeklagten gewandt: "Einen Anteil, wenn auch nur einen geringen, erwartete jeder von Ihnen."

Die Männer hatten im Laufe des Verfahrens - teils längere, teils kürzere - Angaben zu dem Tathergang gemacht. Dabei spielten sie ihre eigene Rolle meist herunter. Der eine will lediglich auf einem Stuhl an Bord der "Taipan" gesessen und gewartete haben, ein andere hatte nach eigener Aussage lediglich Wasser aus einem Schnellboot geschöpft, ein Dritter stellte sich als Dolmetscher dar.

Kronzeuge oder Lügner?

Der Prozess zog sich nicht zuletzt so in die Länge, weil einer der Angeklagten sich im Februar dieses Jahres überraschend zu einer Aussage entschloss. Die Plädoyers hatten bereits begonnen, als Khalief D. erklärte, seine Mitangeklagten hätten das Gericht die ganze Zeit "in die Irre geführt" und er werde nun sagen, welche Rolle welcher Angeklagte bei dem Überfall gespielt habe. Die Beweisaufnahme wurde wieder eröffnet, neue Zeugen wurden gehört. Schließlich änderte die Staatsanwaltschaft aufgrund von D.s Aussage ihre Strafanträge für zwei Angeklagte. D.s Strafe sollte milder ausfallen, die des angeblichen Anführers deutlich höher.

Bis zum Prozessende blieben Zweifel an D.s Aussage und Glaubwürdigkeit. In ihren letzten Worten vor der Urteilsverkündung bezeichneten ihn einige der anderen Angeklagten als Lügner, dem es nur darum gegangen sei, selber nicht als Anführer identifiziert zu werden und eine mildere Strafe zu bekommen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass ein Großteil seiner Darstellung stimmig sei: "Wir können Zweifel nicht ausräumen, aber als Lügner überführt sind sie sicher nicht."

Das Gericht musste aber einräumen, dass es schlicht nicht in der Lage war, komplett zu rekonstruieren, was sich Tausende Kilometer entfernt an jenem Apriltag ereignet hatte. Es war auch nahezu unmöglich, die Glaubwürdigkeit der Angeklagten zu überprüfen.

Verteidiger betonten Lebenssituation in Somalia

Neben den unterschiedlichen Angaben zur Tatbeteiligung machte vor allem die Herkunft der Angeklagten das Verfahren zu einem enormen Unterfangen. Tatsächlich kollidierten in dem Prozess zwei Welten.

Einer der Rechtsanwälte machte das deutlich, als er von einem Schwan erzählte. Was das sei, ein Schwan, habe er seinen Mandanten gefragt. Das könne er nicht sagen, antwortete Abdullei S. Wie so vieles in diesem fremden Land, in dem er vor Gericht steht, seien die weißen Vögel dem Somalier völlig unbekannt gewesen, sagte der Verteidiger in seinem Plädoyer.

Von Beginn an hatten die 20 Pflichtverteidiger die Lebensbedingungen in Somalia zum Thema gemacht und dies in ihren Plädoyers noch einmal betont. Armut, Hunger und Krieg müssten von dem Gericht stärker strafmildernd berücksichtigt werden. Zudem schilderten die Anwälte die Herausforderungen, vor die der Prozess im Tausende Kilometer entfernten Deutschland und der völlig unbekannte Kulturkreis die Männer stellte.

Die Anwälte hatten auch die Frage nach der Legitimation des Gerichts und einer Strafe in Deutschland aufgeworfen. Einige der Verteidiger betonten in ihren Schlussplädoyers, keiner der Angeklagten habe die Gesetze gekannt, gegen die er verstoßen habe.

In ihren letzten Worten an das Gericht baten einige Angeklagte am Freitag um Milde und erinnerten an die katastrophale humanitäre Lage in Somalia, in dem seit Jahrzehnten Anarchie herrsche. "Mein Heimatland ist zusammengebrochen. Ich bitte den Herrn Vorsitzenden: Seien Sie gerecht", sagte einer von ihnen nach Übersetzung des Gerichtsdolmetschers.

Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg

Das Gericht betonte, bei seiner Urteilsfindung die Situation in Somalia strafmildernd berücksichtigt zu haben. Auch habe man die Haft in der Fremde, die Entfernung von Familien und Freunden sowie die Sprachbarrieren berücksichtigt. Dennoch wehre man sich gegen die "Rechtfertigungsideologie", es gebe die Piraterie wegen der Giftmüllverklappung und der Überfischung durch internationale Flotten in somalischen Gewässern, so Steinmetz.

Die Kaperung der "Taipan" sei ein gefährlicher Angriff gewesen, bei dem 15 Besatzungsmitglieder zu Opfer wurden und drei von ihnen sogar in Lebensgefahr gewesen seien. Außerdem sei es zu erheblichen Schäden an dem Frachter gekommen und die Männer hätten eine hohe kriminelle Energie bewiesen.

Steinmetz ließ es sich in seiner vierstündigen Urteilsbegründung nicht nehmen, auch etwas zu der Rolle des Hamburger Langerichts zu sagen: "Dieses Gericht hat zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Zweifel daran gehabt, dass auf dem hier angeklagten Fall deutsches Strafrecht Anwendung zu finden hat und das Landgericht Hamburg für das Verfahren zuständig ist." Zwei deutsche Seeleute seien Opfer einer Straftat geworden, die "Taipan" unter deutscher Flagge gefahren.

Das Verfahren habe einen enormen Aufwand an Zeit, Kraft und Kosten erfordert - sei aber mitnichten gescheitert, so Steinmetz. "Im Gegenteil: Wir Richter sind uns einig, dass das Verfahren nicht sinnlos war." Seeleute aller Nationen seien Opfer von Piraten. Im Jahr 2010 habe es Experten zufolge 60 Kaperungen gegeben, tausend Besatzungsmitglieder seien in der Gewalt von Seeräubern gewesen. Daher sei es wichtig, dass sich ein Gericht mit einem solchen Verfahren befasst.

Mit Material der Agenturen; Mitarbeit: Anna Maria Priebe

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1. Unfassbar
leser008 19.10.2012
Zitat von sysopAFPZwischen Tatort und Gerichtsort liegen mehr als 6000 Kilometer. Für die Entführung eines Frachters sind zehn somalische Piraten in Hamburg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Fazit des Gerichts: Auch wer in Anarchie lebt, muss zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/piratenprozess-hamburger-gericht-verhaengt-hohe-haftstrafen-a-862317.html
Unfassbar, zwei-sieben Jahre für ein solches Verbrechen, bei dem die Tötung der Manschaften und irreparable wirtschaftliche Schäden in Kauf genommen werden. Unter Anrechnung der U-Haft sind die doch gleich wieder frei und bleiben im Zweifel hier. Kompliment auch an die StA, mit so niedrigen Strafanträgen eingestiegen ist. Und Delikte wie Verstoss gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (durch Führen und Nutzen der Waffen auf einem dt Schiff) gleich ganz ausgelassen, oder vergessen hat. Das ganze teure Schmierentheater hätte man sich schenken können.
2. Mir kommen die Tränen...
kantundco 19.10.2012
Wieder einmal ein Business-Modell für das die "Unternehmer" nicht die Verantwortung übernehmen wollen. Kommt mir vor wie bei den Banken. Nur sehen da die Überfälle zivilisierter aus. Tja, Pech gehabt. Aber das ist unternehmerisches Risiko im Entführungsgeschäft.
3. Piratenprozess
silberstein 19.10.2012
Da hat die Justiz wenigstens einer Großzahl von Anwälten eine ausreichende Beschäftigung und Entlohnung (Pflichtverteidigung) verschafft, da ja deren Gebühren und Auslagen vom Steuerzahler beglichen werden und als uneinbringlich abzuschreiben sind. Richtig irre ist die Einstellung der Juristen, die sich immerhin einmal dem Gesetz verpflichtet haben (oder irre ich mich da??), die jedem weismachen wollten, die Herren Piraten seien "gezwungen" worden Straftaten zu begehen. Daran kann man ablesen inwieweit die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, die auch weltweit in diesem Fall gleich sind, von den Damen und Herren Verteidigern heruntergespielt somit negiert wird. Die Herren Piraten leben die paar Monate ohnehin luxoriös und werden dies ihren Genossen sicherlich ein Leben lang erzählen, was eine "gerechte" Justiz in Deutschland so alles fertig bringt. Die Methoden der "christlichen Seefahrt" bei Piratenangriffen wären mir lieber gewesen. Diese waren kurz und schmerzlos, sehr effektiv und mitunter mit Risiken verbunden. Welche haben Piraten heute? Keine!!
4. Ganz bitter
insideman 19.10.2012
Typisch deutsche Gerichtsposse! Wir mit unserer Mentalität und unserer Kultur wollen wieder anderen die Welt erklären klarmachen: Deutsche Gesetze gelten weltweit! Am deutschen Wesen muss die Welt genesen. Mit welchem Recht, urteilen hier kalte Juristen in einem warmen, sicheren Gerichtssaal über Männer die in Ihrem Leben nur Krieg, Gewalt und Tod kennen gelernt haben? Für die dieses Land und unsere Gesellschaft so fremd sind, dass sie nicht mal begreifen was passiert. Einer bat vor Gericht darum bitte kurz und schmerzlos erschossen zu werden... Das sagt alles über die Herkunft dieser Männer. Ich wünsche den Angeklagten, von denen im übrigen heute teilweise immer noch nicht klar ist wie alt sie in Wahrheit sind, eine schnelle Haftentlassung und danach ein ruhiges und sicheres Leben hier in Deutschland als anerkannte wirtschaftliche Flüchtlinge. Dafür zahle ich lieber als für die Prestigebauten von Herrn Beck und Co. Und noch eine längst überfällige Anmerkung an meine Freunde aus der Piratenpartei: Ändert euren Namen. Ihr seid keine Piraten! Diese Männer sind Piraten. Ihr nicht. Das illegale downloaden von Pornos in euren warmen Wohnzimmern macht euch nicht zu Piraten!
5. Eine Schande so ein Urteil
dafor 19.10.2012
Zitat von sysopAFPZwischen Tatort und Gerichtsort liegen mehr als 6000 Kilometer. Für die Entführung eines Frachters sind zehn somalische Piraten in Hamburg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Fazit des Gerichts: Auch wer in Anarchie lebt, muss zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/piratenprozess-hamburger-gericht-verhaengt-hohe-haftstrafen-a-862317.html
Hat nicht einmal jemand Bedeutendes gesagt: "Das Gesetz in seiner majestätischen Grösse erlaubt es dem Clochard wie dem Reichen unter Brücken zu schlafen!" So ähnlich war das doch, oder? Und sollten nicht in diesem Land christliche Grundsätze gelten wie "Was du dem geringsten meiner Brüder tust das hast du mir getan!" Wer Wind säht wird Sturm ernten!
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Somalia / Horn von Afrika
Situation in Somalia
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Somalia gehört zu den größten Krisengebieten weltweit. Seit 1991 gibt es keine funktionierende Regierung mehr, 2004 wurde eine international anerkannte Übergangsregierung eingesetzt, deren Machtbereich sich heute aber nur auf einen kleinen Teil der Hauptstadt Mogadischu erstreckt.

Die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms erfolgt zu 90 Prozent auf dem Seeweg. Der Schutz durch die EU-Mission Atalanta ist daher für die Versorgung der somalischen Bevölkerung mit Lebensmitteln von zentraler Bedeutung. Die instabile Regierung ist fast täglich das Ziel von Anschlägen durch al-Qaida nahestehende Extremisten.

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