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Platzvergabe bei NSU-Prozess: Türkei begrüßt Urteil aus Karlsruhe

Gerichtssaal 101 im OLG München: Drei Plätze mehr für ausländische Journalisten Zur Großansicht
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Gerichtssaal 101 im OLG München: Drei Plätze mehr für ausländische Journalisten

Das türkische Außenministerium hat den Beschluss um die Platzvergabe im NSU-Prozess mit Erleichterung aufgenommen. Ein Justizskandal sei damit abgewendet, glauben auch deutsche Politiker. Die Verantwortlichen im Oberlandesgericht München aber müssen jetzt rasch handeln.

Hamburg - Es herrscht allgemeine Erleichterung über die Eilentscheidung aus Karlsruhe: Die türkische Regierung begrüßte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung türkischer Medien beim bevorstehenden NSU-Prozess. Der Richterspruch sei ein "Schritt in die richtige Richtung", heißt es am Samstag aus dem türkischen Außenministerium in Ankara. Die Türkei hoffe nun, dass das Münchner Oberlandesgericht seine bisherige Haltung überdenke und türkischen Medienvertretern Zugang zum Gerichtssaal garantiere.

Auch die Bundesregierung und Politiker aller Parteien haben den Karlsruher Beschluss mit Erleichterung aufgenommen. Mindestens drei Plätze muss demnach das Oberlandesgericht München nun an türkische Journalisten vergeben. Der Prozess soll am Mittwoch beginnen.

Gerade die Vertreter türkischer Medien hätten ein besonderes Interesse an einer eigenständigen Berichterstattung über den Prozess, "da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind", hieß es zur Begründung. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung "Sabah" Erfolg.

"Das war bitter nötig"

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich bin sehr erfreut über dieses Urteil. Der Justizskandal ist damit abgewendet. Das war bitter nötig." Die Fortdauer des Streits hätte "einen Schatten auf das gesamte Verfahren werfen können", fügte Kolat hinzu. "Ich hoffe, dass das Oberlandesgericht für die Platzvergabe jetzt eine praktikable Lösung findet."

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung." Nun könnten auch ausländische Journalisten verfolgen, wie der deutsche Rechtsstaat mit rechtsextremen Straftaten umgeht und diese nach Recht und Gesetz verfolgt, hieß es aus dem Umfeld des Ministers.

Westerwelles Parteikollege und Vize-Kanzler Philipp Rösler, der gerade zu einem Besuch in der Türkei war, sagte: "Ich freue mich, dass nun auch türkische Medien unmittelbar über den Prozess berichten können. Denn in der Türkei ist überall zu spüren, wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren."

Wie das Oberlandesgericht (OLG) mit der Entscheidung aus Karlsruhe umgeht, ist bisher noch unklar. Eine Gerichtssprecherin teilte mit, sie könne sich zu den Konsequenzen erst äußern, wenn der Senat diese eingehend geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden habe.

Die Verfassungsrichter ließen zudem offen, wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll und wiesen den Vorsitzenden Richter lediglich an, "nach einem von ihm (...) festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben". Möglich wäre ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen.

Vertrauen wiederhergestellt?

"Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit kann es wiederhergestellt werden", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der "Rheinischen Post". Ähnlich reagierten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Beide sprachen von einem starken Signal "nicht nur an die Menschen mit türkischen Wurzeln in unserem Land, dass dieser NSU-Prozess fair und transparent verlaufen wird". Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz meinte: "Nachdem an diesem Punkt nun Rechtsklarheit besteht, bin ich überzeugt, dass der Prozess ordentlich durchgeführt werden kann."

Nach Auffassung des Zentralrats der Muslime sollte der NSU-Mordprozess auch nach der Entscheidung aus Karlsruhe am Mittwoch beginnen. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der "Rheinischen Post".

Das Münchner Gericht hatte sich für ein Akkreditierungsverfahren für Journalisten entschieden, in dessen Folge türkische Medien nur auf einer Warteliste Platz fanden. Acht der zehn Opfer der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stammten aus der Türkei.

cib/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
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1.
coffeemaster 13.04.2013
Der Fehler ist bereits bei der Vergabe der Plätze gemacht worden. Man hätte vielleicht vorher mal das Gehirn einschalten sollen, gerade wenn es um so sensible Sachen im Zusammenhang mit beteiligten Migranten geht. Andererseits ist mal wieder zu erkennen, wie erpressbar wir sind. Und das nicht nur in diesem Zusammenhang. Deutschland knickt immer ein.
2. Am besten der Richter macht es,
gastfürkurzezeit 13.04.2013
Zitat von sysopDPADas türkische Außenministerium hat den Beschluss um die Platzvergabe im NSU-Prozess mit Erleichterung aufgenommen. Ein Justizskandal sei damit abgewendet, glauben auch deutsche Politiker. Die Verantwortlichen im Oberlandesgericht München aber müssen jetzt rasch handeln. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/platzvergabe-bei-nsu-prozess-tuerkei-begruesst-urteil-aus-karlsruhe-a-894167.html
wie sein ägyptischer Kollege es tat. Er erklärt sich für Befangen und gibt den Vorsitz ab. Da muss man dann einen suchen, der sich nicht für Befangen erklärt. Ein objektiver Prozess ist hier nicht mehr zu erwarten, was meiner Ansicht nach nicht am Richter liegt. Sobald hier nicht alles zur vollsten Zufriedenheit der Presse und der deutschen und insbesondere der türkischen Öffentlichkeit läuft, gibt es Medienschelte, bis er macht, der Richter, was er soll. Besagte Interessengruppen haben meiner Ansicht nach der Rechtsstaatlichkeit mit ständigem in Frage stellen der Entscheidungen des Gerichts einen Bärendienst erwiesen. Auch die Entscheidung der Verfassungsrichter versucht ja die Autonomie des Gerichts wieder herzustellen, weil sie die eigentliche Entscheidung über das Vorgehen an das OLG zurückgibt, was gar nicht wahr genommen wird. Man muss auch noch bedenken, dass die Richter in Karlsruhe letztlich ehemalige Politiker sind.
3. Welch Überraschung!
gast071 13.04.2013
Wie unerwartet, damit hätte ja niemand gerechnet! Und wie schnell das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wenn ich bedenken, wie viel Zeit sich die Gerichte allgemein für andere Fälle lassen. Aber so ist das wohl, wenn man nicht mehr Herr im eigenen Hause ist.
4. Das ist einfach
nettermensch 13.04.2013
nur peinlich, dass ein OLG vom BVG berichtigt werden muss.
5. Neuanfang angesagt!
izach 13.04.2013
Das OLG in München sollte sich in der Tat für befangen erklären. Dann warten wir nochmal ein Jahr bis sich neue Richter eingearbeitet haben und die Platzvergabe wird dann ausgelost. Zwei Wochen Zeit sich zu registrieren, Losnummer nach Eingang verteilen und dann 50 Lose ziehen. Ohjeh, was wenn dann wieder keine Türken dabei sind? Wer ist dann Schuld? Sicher wieder die deutsche Bevölkerung, Politik und Justiz.
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