Polizei-Auftrag bei Love Parade Einsatzbefehl bringt Innenminister in Erklärungsnot

Wer war für die Sicherheit auf der Love Parade zuständig? Allein der Veranstalter, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger. Doch ein vertraulicher Polizeibefehl, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, zeigt: Auch die Polizisten sollten Eingänge, Zäune und Treppen sichern.

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Innenminister Jäger (re.), Mitarbeiter: "Ausschließlich eigene Aufgaben"
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Innenminister Jäger (re.), Mitarbeiter: "Ausschließlich eigene Aufgaben"


Duisburg - Es ist erst einige Tage her, da teilte der höchste Polizist Nordrhein-Westfalens noch einmal schriftlich mit, was ihm sein Innenminister zur Love-Parade-Katastrophe vorgegeben hatte: "Der Veranstalter und nur der Veranstalter", schrieb Inspekteur Dieter Wehe, "war für die Sicherheit der Menschen auf dem Veranstaltungsgelände zuständig." Seine Presseinformation sollte einen Schlusspunkt in der Debatte setzen.

Bereits am 28. Juli, also vier Tage nach dem tödlichen Unglück, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einer Pressekonferenz erklärt: Die Polizei auf dem Love-Parade-Gelände habe "ausschließlich ihre eigenen Aufgaben" wie etwa "die Bearbeitung von Diebstählen, Fundsachen, Verhinderung von Körperverletzungen wahrnehmen" müssen. Dazu seien vier Hundertschaften auf der Party gewesen. Alles andere habe in der "alleinigen Verantwortung" des Veranstalters gelegen.

Diebstähle, Fundsachen, Körperverletzungen?

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Duisburg: Katastrophe bei der Love Parade

Ein interner, als Verschlusssache eingestufter Polizeibefehl, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, nährt Zweifel an der Darstellung Jägers. Demnach gab es bei der Großlage in Duisburg drei Einsatzabschnitte (EA) mit insgesamt fast 2900 Beamten, die deutlich weitergehende Aufträge für die Megafeier erhalten und sich also nicht bloß um Schlägereien und Taschendiebstähle zu kümmern hatten.

So sollte der EA mit dem bezeichnenden Namen "Schutz der Veranstaltung" sowohl "Anzahl, Bewegung, Verhalten und Stimmung" der Teilnehmer aufklären als auch den Veranstalter "lageabhängig" unterstützen, "insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und kontrollierten Zugangs/Abgangs zum/vom Veranstaltungsgelände". Außerdem hatten die Beamten laut Befehl "in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnerdienst (…) das Übersteigen von Sicherheitseinrichtungen/-zäunen" und "das Besteigen von Objekten" zu verhindern.

Was sie mindestens in einem verhängnisvollen Fall nicht taten.

Zur Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten kam es den ersten Erkenntnissen zufolge nämlich, nachdem ein Pärchen um 16.17 Uhr ein Absperrgitter überwunden, eine schmale Treppe erklommen und der Menge damit triumphierend einen Ausweg aus dem Gedränge gewiesen hatte. Die Beamten machten lediglich einen einzelnen Ordner darauf aufmerksam, wie ein Überwachungsvideo später zeigte. Sie schritten jedoch nicht ein.

Den Einsatzabschnitten "Raumschutz Ost" und "Raumschutz West" mit ihren insgesamt 1900 Beamten wiederum war für den 24. Juli auch aufgegeben worden, An- und Abreisewege der Love-Parade-Besucher zu schützen. Sie sollten darüber hinaus Zuschauerströme lenken, leiten und regulieren. Dass dies nicht gelang, lag womöglich auch daran, dass die Beamten mit den Massen aufgeputschter Raver überfordert waren.

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Polizei-Dokumentation: Chronik der Love-Parade-Katastrophe

Dabei hatte der kommissarische Duisburger Polizeipräsident Detlef von Schmeling in seinem Einsatzbefehl vom 19. Juli ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch") zwar darauf hingewiesen, dass das Bauordnungsamt die Teilnehmerzahl auf 250.000 Menschen begrenzen würde. Jedoch, so schrieb der leitende Regierungsdirektor ausdrücklich auf Seite 6 von 43, sei nicht auszuschließen, dass die Love Parade "weit mehr Publikum anziehen wird als vom Veranstalter erwartet". Deshalb könne es "zu deutlich höheren Zahlen" von Personen in der Stadt kommen.

Der Spitzenbeamte schien sich der daraus resultierenden Risiken sehr wohl bewusst gewesen zu sein, prognostizierte er für den Überfüllungsfall doch "emotionale Reaktionen der Besucher", "Druck auf die Einlässe zum Veranstaltungsgelände" und "eine daraus resultierende Staubildung im Karl-Lehr-Tunnel".

Später heißt es erneut in dem Papier: Das Problem eines "gefüllten Veranstaltungsraumes" mit "Auswirkungen auf die Zuwege (Unzufriedenheit, Druck auf die Einlässe, Be-/Überfüllung von Zuwegen, Versuche des anderweitigen Erreichens des Veranstaltungsgeländes) wird als ebenso relevant erachtet" wie das erwartete Gedränge auf dem Hauptbahnhof.

"Nachrangige Zuständigkeiten"

Das Innenministerium in Düsseldorf kann zwischen dem Einsatzbefehl der Polizei und der Darstellung Jägers auf der Pressekonferenz am 28. Juli keinen Widerspruch erkennen. "Die originäre Zuständigkeit für die Sicherheit auf dem Gelände lag beim Veranstalter. Dabei bleibt es", sagte ein Sprecher auf Anfrage und betonte, die Polizei sei in erster Linie mit der Bearbeitung von Diebstählen, Fundsachen und der Verhinderung von Körperverletzungen beauftragt gewesen.

Die Sicherung der Wege und Zäune seien lediglich "nachrangige Zuständigkeiten" der Polizei gewesen, die Beamten mit dem Befehl allein auf eine Notsituation vorbereitet worden. Diese sei leider eingetreten, als der Veranstalter die Lage nicht mehr allein habe bewältigen können, so der Sprecher.

Innenminister Jäger hatte in seinen Ausführungen vor Journalisten in einem Satz auch erwähnt, dass die Polizei "vorsorglich Kräfte" zur möglichen Unterstützung des Veranstalters bereitgestellt hatte.

Massiver Andrang

Inzwischen hat ein weiterer Verantwortlicher des Love-Parade-Desasters öffentlich Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Der Psychologe Carsten Walter, der als sogenannter Crowd Manager den Zugang zum Partygelände regulieren sollte, sagte dem SPIEGEL, ein Polizeiführer habe "zu seiner Überraschung" die Schleusen auf der Westseite des Tunnels öffnen lassen. Die Beamten hätten damit auf den massiven Andrang der Besucher reagiert, es sei auch zu Rangeleien gekommen.

Nach Walters Darstellung war der - nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vom Einsatzabschnitt "Schutz der Veranstaltung" entsandte - Verbindungsbeamte "definitiv" nicht mit einem Funkgerät ausgerüstet. Auch sei das Handy-Netz überlastet gewesen, so dass er und der Polizist "geschätzte 45 Minuten" benötigt hätten, dessen zuständigen Vorgesetzten zu erreichen. Das Innenministerium wies diese Darstellung als unrichtig zurück.

Gleichwohl erscheint sie plausibel. An dem Einsatz beteiligte Polizisten sagten SPIEGEL ONLINE, sie hätten im Love-Parade-Tunnel fortlaufend Probleme mit ihren veralteten, analogen Funkgeräten gehabt und daher teilweise auf private Telefone zurückgreifen müssen. Weil das Handy-Netz überlastet war, sei die Kommunikation phasenweise so gut wie gar nicht möglich gewesen.

Ein Oberkommissar resümierte: "Es war einfach nur Chaos."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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xjazz 12.08.2010
1. War klar!
.. und deshalb verstehe ich nicht wie der Innenminister in einer unhaltbaren Arroganz sinngemäß behauptet: "die Polizei hat keine Fehler gemacht, jedenfalls keine größeren" - Die Video-Aufnahmen belegen ganz klar, dass die Polizeikräfte die Zugangswege von Anfang an begleiteten - warum kann ein Innenmister nicht sagen: "Wir prüfend den Vorgang, sollte es zu Versäumnissen der Polizei gekommen sein, dann tragen wir die Verantwortung" Eigentlich hatte Jäger nicht viel mit der Veranstaltung zu tun, er war nicht lang genug im Amt - aber spätestens jetzt muss auch er mit Rücktrittsforderungen rechnen.
kdshp 12.08.2010
2. aw
Zitat von sysopWer war für die Sicherheit auf der Love Parade zuständig? Allein der Veranstalter, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger. Doch ein vertraulicher Polizeibefehl, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, zeigt: Auch die Polizisten sollten Eingänge, Zäune und Treppen sichern. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,711406,00.html
Hallo, ich fühle mich hier bestätigt das die Polzei versagt hat und veranwtortlicher NR1 ist.
uho, 12.08.2010
3. alles klar
jetzt ist mir auch klar, daß man mit dem Stadtdirektor unbedingt einen "Schuldigen" präsentieren mußte - jetzt ist der Innenminister dran.
National-Oekonom, 12.08.2010
4. Wussten wir doch
Zitat von sysopWer war für die Sicherheit auf der Love Parade zuständig? Allein der Veranstalter, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger. Doch ein vertraulicher Polizeibefehl, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, zeigt: Auch die Polizisten sollten Eingänge, Zäune und Treppen sichern. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,711406,00.html
Wer so schnell mit Schuldzuweisungen bei der Sache war und ist wie Minister Jäger, der hat etwas zu verbergen. Es ist genau der Schlendrian, der zur Tragödie geführt hat: "Wir machen zwar mit, aber verantworten sollen das Andere". Genauso scheint die Polizei agiert zu haben.
Zweck-Los 12.08.2010
5. Nachfrage
"Dabei hatte der kommissarische Duisburger Polizeipräsident Detlef von Schmeling in seinem Einsatzbefehl vom 19. Juli ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch") zwar darauf hingewiesen..."(Auszug Artikel SpOn) Wer bekommt die interne Verschlusssache innerhalb der Polizei ggf. vorab zu lesen: alle Einsatzführungskräfte incl. Bundespolizei oder lediglich Duisburger Polizeibeamte?
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