Auskunft der Bundesregierung Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Mehr als 4500-mal wurden "Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen" im Jahr 2017 im Dienst angegriffen. Das ist ein deutlicher Anstieg innerhalb von vier Jahren.

Polizeifahrzeug (Symbolbild)
DPA

Polizeifahrzeug (Symbolbild)


Polizisten werden einer Statistik zufolge im Einsatz immer häufiger angegriffen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, stieg die Zahl der Gewaltdelikte gegen "Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen" innerhalb von vier Jahren um 22 Prozent.

2017 wurden demnach bundesweit 4527 von ihnen Opfer von Gewaltdelikten, wie die Antwort zeigt. Im Jahr 2013 seien 3710 Einsatzkräfte attackiert worden.

Nicht enthalten in dieser Statistik sind Rettungskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Laut Bundeskriminalamt waren im Jahr 2014 bundesweit 222 Rettungskräfte attackiert worden. In den darauffolgenden Jahren waren jeweils rund 280 ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter von Rettungsdiensten betroffen. Im Frühjahr 2017 hatte der Bundestag einen neuen Straftatbestand beschlossen, der ihrem Schutz dienen soll.

Auch Fälle von einfacher Körperverletzung gegen Polizisten bildet die Statistik nicht ab. Denn diese liegen unterhalb der Schwelle von Straftaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als "Gewaltdelikte" erfasst werden.

Jeweils zwischen 41 Prozent und 49 Prozent derjenigen, die in den vergangenen Jahren auf Einsatzkräfte losgingen, standen unter Alkoholeinfluss. Der Anteil weiblicher Tatverdächtiger nahm zuletzt leicht zu. Er lag 2017 bei rund 13 Prozent. Bei "Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte" zeigte die PKS im vergangenen Jahr einen Anstieg von 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr für nichtdeutsche Tatverdächtige, bei deutschen Tatverdächtigen verzeichnete die Polizei einen Rückgang um 1,8 Prozent.

"Zunehmende Respektlosigkeit"

Ein Grund für die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, eine "zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Menschen in Uniform und Mitarbeitern von Rettungsdiensten". Im Alltag erlebten seine Kollegen oft: "Ich frage nach dem Ausweis, und ich bekomme die Faust."

Gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr elfmal Hieb- und Stichwaffen eingesetzt. "Wir haben auch einen Anstieg von Fehlzeiten im Dienst als Folge von schwerer Körperverletzung", sagte Radek. Der FDP-Politiker Benjamin Strasser sagte: "Erschreckend ist auch, mit welcher Brutalität gegen unsere Sicherheitskräfte vorgegangen wird, wenn Hieb- und Stichwaffen, Reizstoffe, Brand- und Pyrotechnik oder sogar Kraftfahrzeuge als Tatwaffen eingesetzt werden."

Strategien im Umgang mit solchen Konfliktsituationen müssten in der Ausbildung ausreichend berücksichtigt werden. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten alle Möglichkeiten ergreifen, um zum Beispiel die Feuerwehr oder das THW wirksam zu schützen.

Seit Mai 2017 werden Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) geht das aber nicht weit genug. "Statt einer Mindeststrafe von drei Monaten halte ich eine solche von sechs Monaten für tätliche Angriffe für angemessen", sagte er. Wer sich Tag und Nacht für die Sicherheit der Bürger einsetze, müsse konsequent gegen gewalttätige Übergriffe geschützt werden.

bbr/dpa



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