Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Die Verunsicherten

Die Silvesternacht von Köln hat auch bei der Polizei Spuren hinterlassen: Was muss sie melden, was kann sie zurückhalten? Die Nervosität in den Pressestellen ist groß.

Polizisten vor dem Kölner Hauptbahnhof
DPA

Polizisten vor dem Kölner Hauptbahnhof

Von


Die Pressemeldung mit der Nummer 160101-1-K/LEV war harmlos, so schien es. "Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich", lautete die Überschrift der Mitteilung, die die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen um 8.57 Uhr verschickte. Das Problem war nur, dass die Silvesternacht in der Domstadt alles andere als friedlich verlaufen war.

Hunderte Frauen sollen teilweise massiv sexuell bedrängt und genötigt worden sein, als tatverdächtig gelten vor allem Flüchtlinge aus Nordafrika. Die Empörung war gewaltig, die Pressemeldung hatte enorme Folgen. Sie kostete einen Polizeipräsidenten, seinen Stabsleiter und seine Pressesprecherin den Job, sie brachte einen Innenminister an den Rand des Rücktritts und sie lehrte die deutsche Polizei eine Lektion: Zu beschwichtigen, zu relativieren, zu verharmlosen kann in aufgeregten Zeiten wie diesen verheerend sein.

"Plötzlich waren wir die Lügenpolizei", klagt ein Beamter. Dabei hatte die Öffentlichkeitsarbeit vieler Dienststellen in Bund und Ländern jahrelang wunderbar nach der Devise funktioniert: Sagen Sie jetzt nichts! "Im Zweifel haben wir jeden Sachverhalt kleingeschrieben", so der Hauptkommissar. Die Polizisten fürchteten Rüffel aus den Ministerien, sie hatten Angst, böse Briefe von Rechtsanwälten zu bekommen oder sich mit der Justiz anzulegen, die in Ermittlungsverfahren eigentlich zuständig für Presseauskünfte ist.

Schweigen war Gold

Hinzu kam, dass Ermittler zumeist der Meinung sind, keine Presse sei die beste Presse. Schweigen war Gold. Und die Empörung einiger Journalisten konnte man aussitzen.

Das war einmal.

Die Geschehnisse nach Silvester haben die deutsche Polizei nachhaltig verunsichert: Was muss sie melden? Welche Informationen darf sie zurückhalten? Ist es wichtig, aus welchem Land ein S-Bahn-Schläger kommt? Spielt es für die Bevölkerung eine Rolle, welchen aufenthaltsrechtlichen Status jemand hat, der eine Frau angegriffen hat? Und spielt das auch eine Rolle, wenn er ein Auto gestohlen hat? Überhaupt: Nach welchen Kriterien sucht man eigentlich aus Hunderten Einsätzen die drei, vier oder zehn Vorkommnisse aus, die die Öffentlichkeit vermeintlich interessieren?

"Es fällt auf, dass die Medienarbeit der Polizei nach Köln offensiver geworden ist", sagt der Kripo-Gewerkschafter Andy Neumann vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Polizei in Deutschland habe sich viel zu lange auf die Position zurückgezogen, dass ihr Handeln sich entweder selbst erkläre oder niemanden etwas angehe. "Diese Zeiten sind in einer multimedialen Welt endgültig vorbei - je eher wir das erkennen, desto besser", so Neumann.

Spielt die Nationalität eine Rolle?

Mitunter aber übertreiben es die Behörden inzwischen auch. "Die Sorge bei den Kollegen ist groß, als Vertuscher gebrandmarkt zu werden", sagt ein früherer Polizeisprecher. Das führe dazu, dass Standards über Bord geworfen würden. Gehe es etwa um Flüchtlinge als Tatverdächtige, werde zuweilen die Nationalität auch dann genannt, wenn sie für das Delikt gar keine Rolle spiele.

Dabei heißt es im Pressekodex, an dem sich auch viele Polizeibehörden orientieren: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht."

In Kiel verzichtete die Polizei zuletzt bewusst auf den Konjunktiv in einer Pressemeldung und stellte einen mutmaßlichen Übergriff einer Gruppe junger Männer auf Frauen womöglich voreilig als Tatsache dar. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren sowohl das Landespolizeiamt als auch das Innenministerium in die Entstehung der Mitteilung eingebunden.

Für die Polizei ist schwierig, dass sie anders als früher nicht mehr exklusiv über Informationen verfügt. Die Allgegenwärtigkeit von Smartphones, das ständige Filmen und Posten führt dazu, dass bestimmte Details - etwa über den anscheinenden ethnischen Hintergrund eines Verdächtigen - ohnehin schnell öffentlich sind.

"Es bräuchte eine professionelle Medienarbeit"

"Äußern wir uns dann nicht dazu, heißt es wieder, wir verheimlichten etwas. Tun wir es doch, verletzen wir den Pressekodex", klagt ein Beamter. "Inzwischen habe ich das Gefühl, dass wir es eigentlich niemandem mehr recht machen können."

In dieser aufgeregten Medienrealität rächt sich zudem eine Schwäche im System Polizei: Die meisten Pressestellen sind mit Beamten besetzt, für die die Position eine Verwendung unter vielen ihres Berufslebens ist, eine Durchgangsstation. Eine eigene Ausbildung erhalten sie nicht - und Abläufe in Redaktionen kennen sie meist nur vom Hörensagen. "Ein Kollege geht, ein neuer kommt und die anderen erklären ihm dann, wie sie es schon immer gemacht haben", erklärt ein Polizeisprecher die Art der internen Schulung.

Häufig ist die Art der Außendarstellung somit weniger von den Erlassen der zuständigen Ministerien als vielmehr von Personen abhängig: Der Behördenleiter, sein Stabschef und der Pressesprecher bestimmen, was und wie verlautbart wird. Die Kommunikation kann sich daher auch innerhalb eines Bundeslandes massiv von Behörde zu Behörde unterscheiden.

"Die Vorgänge zeigen, dass es gerade jetzt eine professionelle, verlässliche, einheitliche Medienarbeit der Polizei bräuchte", fordert Kripo-Gewerkschafter Neumann. Aber das koste eben. "Und ich bezweifle", sagt Neumann, "dass man dieses Geld flächendeckend in die Hand nehmen wird."

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.