Polizei in NRW Dein robuster Freund und Helfer

Ein Papier der Polizei in NRW löst Diskussionen aus. Darin heißt es, die Beamten sollten an "Robustheit deutlich zulegen". Kritiker warnen vor Militarisierung.

Polizist in Köln (Archivbild)
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Polizist in Köln (Archivbild)

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Die wichtigste These des Papiers steht auf Seite zehn. "Die Polizei muss an Konsequenz, Stabilität, Führungsstärke und Robustheit deutlich zulegen", heißt es da. Insgesamt sieben Mal finden sich die Worte "robust" oder "Robustheit" in dem Dokument einer Arbeitsgruppe der Polizei in NRW.

27 Seiten hat der Bericht, es sind Seiten, die Aufsehen erregen. Eine "robuste" Polizei? Klingt nach Militarisierung und Aggressivität, sagen Kritiker. Für die Verfasser sind der Report und seine Empfehlungen nur eine Reaktion auf veränderte Arbeitsbedingungen.

Denn der Job ist gefährlicher geworden, zumindest, wenn man den Autoren des Berichts aus dem Landesamt für Aus- und Fortbildung (LAFP) der nordrhein-westfälischen Polizei glaubt. "Rheinische Post" und "Aachener Zeitung" hatten zuerst über das Dokument berichtet. Es liegt auch dem SPIEGEL vor.

Schon der Titel zeigt, worum es den Autoren geht: "Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte". Seit den Nullerjahren rücke dieses Phänomen verstärkt in den Fokus der Polizei.

Gewaltexzess nach Knöllchen

Einfach gesagt: Der Berufsalltag auf der Straße ist für Beamte brutaler geworden, wie die Autoren argumentieren. Der Bericht nennt dafür mehrere Beispiele aus dem Jahr 2016. Etwa ein Amateurfußballspiel in Jülich, bei dem 30 Vermummte das Spielfeld stürmten und neun Menschen verletzten. Oder einen Fall aus Düren, bei dem der Streit über ein Knöllchen von einem Spezialeinsatzkommando beendet werden musste - zehn Polizisten wurden verletzt.

Um auf diesen Umstand zu reagieren, fordern die Verfasser Maßnahmen: mehr Personal etwa. Angehende Polizisten sollen schon in der Ausbildung "stressresistenteres und körperliches Handeln" lernen. Sogar der Dienstsport muss sich demnach ändern. Es soll nicht mehr nur um Fitness gehen, sondern auch darum, den "polizeilichen (Zwangs-)Einsatz" zu trainieren. Um all das zu erreichen, sollen laut Bericht die Grundsätze polizeilicher Arbeit verändert werden.

Diese Grundsätze sind in der "NRW-Linie" verankert. Sie stammt aus den Achtzigern - und ist eine Art Orientierungsrahmen für das Handeln der Polizisten bei Versammlungen. Sie definiert die nordrhein-westfälische Polizei als kommunikative und deeskalierende Organisation. Das Wort, heißt es in der NRW-Linie, ist "als wesentliches taktisches Einsatzmittel zu begreifen". Das neue Papier liest sich auf manchen Seiten so, als soll es künftig mehr um "konsequentes Einschreiten" und nicht um Kommunikation gehen.

"Als Schwäche interpretiert"

Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizei Gewerkschaft, sagt, das deeskalierende Einsatzmodell stoße immer öfter an seine Grenzen. Kommunikative Lösungsansätze allein führten oft nicht mehr zum Erfolg. "Sie werden gar von einem Teil der Bevölkerung als Schwäche interpretiert", sagt der erfahrene Beamte.

Auch Arnold Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, begrüßt das Papier. "Die Einsätze haben sich verändert", sagt er. Beamte sind ihm zufolge "nicht ausreichend auf Gewaltsituationen vorbereitet". Es gebe insgesamt mehr Gewalt. Die GdP hat dazu Zahlen veröffentlicht: Demnach sind die Übergriffe auf Beamte in NRW von 2841 im Jahr 1997 auf 7488 im Jahr 2016 gestiegen.

Thomas Feltes, Professor für Kriminologie an der Universität Bochum, nennt diese Zahlen "kriminologisch wertlos". Denn sie basierten auf der Polizeilichen Kriminalstatistik - es handele sich also um Verdachtsfälle und nicht um die Zahl der Verurteilungen. Das Dunkelfeld ist laut Feltes groß, eine Zunahme könnte also schlicht bedeuten, dass Übergriffe häufiger von den Beamten gemeldet würden.

"Militaristische Linie"

Das Papier aus dem LAFP sieht der Wissenschaftler insgesamt kritisch. Er warnt vor einer "militaristischen Linie" in NRW. Ein Eindruck, der für ihn schon mit dem Einsatz von Tasern entstand, die die Polizei in NRW testen will.

Obendrein spiegelt der Bericht für ihn nicht den Stand der Forschung. "Wir wissen, dass Konflikte sich besser durch Kommunikation als durch Gewalt lösen lassen", sagt er. Das Papier sei daher ein Beispiel für "Beratungsresistenz".

Was von dem Dokument im Alltag der Polizisten ankommt, ist fraglich. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums stellte klar, dass es sich nicht um ein offizielles Papier des Hauses handele, sondern von einer nachgeordneten Behörde verfasst worden sei. Der Bericht werde jetzt von Fachleuten des Ministeriums geprüft. Es könnte sein, dass sich anschließend nicht mehr ganz so viel Robustheit darin findet.



insgesamt 57 Beiträge
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Lykanthrop_ 27.02.2018
1.
M.E. ist die Polizei robust genug, bei der Justiz hätte ich da erheblich mehr Zweifel. Die Polizei sollte wieder mehr Freund und Helfer sein, sie ist es heute zu wenig. Das hat auch mit einem wesentlich raueren, geseschaftlichen Klima zu tun, aber eine Paramilitarisierung der Polizei macht es auch nicht besser. Wichtig wäre für mich, dass auf Straftaten erheblich spürbare Strafen folgen, das ist leider oft nicht der Fall. Viele böse Jungs und Mädels die von der Polizei geschnappt werden, lässt die Justiz wieder laufen.
Brave 27.02.2018
2. Konflikte
Besser durch Kommunikation lösen? Ist es nicht genau das, was dem Artikel nach bei einer mittlerweile grossen Bevölkerungsschicht eben nicht mehr zum Erfolg führt? Was denn jetzt? Es scheint schlimm geworden zu sein in diesem Land. Als Mittvierziger bin ich so erzogen worden, dass man sich mit der Polizei eben nicht anlegt und ein vernünftiger Umgang mit der Polizei geboten ist. Dies scheint aus der Mode gekommen zu sein. Wahrscheinlich auch kein Zufall, dass gerade die Polizei im NRW sich nun neue Strategien im täglichen Umgang mit ihrer Klientel überlegen muss.
mens 27.02.2018
3. US-Verhältnisse?
Die niedrige Hemmschwelle hinsichtlich des Waffengebrauchs der US-Polizisten ist einfach der Tatsache geschuldet, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist selber Opfer einer verdeckt getragenen Waffe zu werden. Der Umgang mit Personen bei Kontrollen ist dementsprechend robust. Jeder Amerikaner weiß, dass mit dieser Situation nicht zu spaßen ist. Die Entwicklung in Deutschland scheint leider in die selbe Richtung zu gehen. Das Umfeld bestimmt das Verhalten der Beamten. Und das ist teilweise erschreckend aggressiv. Mit Auswirkungen auf das allgemeine Verhältnis zwischen Polizei und Bürger.
mahatma99 27.02.2018
4. Der Stand der Forschung...
Das ist schon sehr bedenklich, wenn Kriminologen die Zahlen der Übergriffe auf Polizisten anzweifeln. Ich denke, jeder kann sich aus dem Alltag ein Bild machen, wie verroht es auf den Straßen, in Stadien, bei Rettungseinsätzen oder Demonstrationen zugeht. Als unbescholtener, die Polizei und alle anderen Einsatzkräfte respektierender Bürger wünschte ich mir natürlich, dass alle so respektvoll wären. Leider ist unsere Gesellschaft aus vielerlei Gründen in einem schlechten Zustand und ich wünsche mir, dass Polizei und andere Einsatzkräfte das Material und die Befugnisse erhalten, die nach ihrem Ermessen nötig sind. Ein Cordsakko-Träger von der Uni wird das kaum einsatzfachlich beurteilen können.
mystyhax 27.02.2018
5.
Zitat: "Obendrein spiegelt der Bericht für ihn nicht den Stand der Forschung. "Wir wissen, dass Konflikte sich besser durch Kommunikation als durch Gewalt lösen lassen", sagt er" Das mag grundsätzlich sein. Durch die immer öfter um sich greifende Verrohung gibt es aber auch ein Grossteil von Kriminellen bei denen warme Worte keinerlei Wirkung entfaltet im Gegenteil es wird fälschlicherweise als Schwäche angesehen. So ticken die halt. Hat sich der Forscher auch mit denen mal auseinandergesetzt. Manchmal ist es auch notwendig das man klare und starke Grenzen setzt.
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