Polizeigesetze der Bundesländer Sicher geht es nur gemeinsam

Die Bundesländer wollen mit neuen Polizeigesetzen mehr Sicherheit schaffen, Bayern vorneweg. Diesem Ziel steht aber vor allem eines im Weg: der Eigensinn der Bundesländer.

Polizist in Köln
DPA

Polizist in Köln

Ein Kommentar von


Das neue bayerische Polizeigesetz soll "Opfer verhindern". Seine Aufgabe sei der "Schutz des Lebens". Die Polizei brauche Möglichkeiten, um "auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren", sagt Ministerpräsident Markus Söder.

Dafür ist der CSU-Regent in Zeiten des Wahlkampfes sogar bereit, die Grenzen des Rechtsstaats so weit zu verschieben, dass selbst konservative Innenpolitiker Bauchschmerzen bekommen. Und dabei bemerkt Söder wohl noch nicht einmal, dass er auf dem Altar der Sicherheit nicht nur ein Stück Freiheit opfert - sondern auch die angebetete Sicherheit selbst.

Denn sie entsteht nicht alleine zwischen Passau und Aschaffenburg. Terrorkommandos legen Tausende Kilometer zurück und überwinden zahlreiche Staatsgrenzen, um in europäischen Metropolen Anschläge zu verüben. Vor solchen transnationalen Bedrohungen kann kein Bundesland - so selbstbewusst es auch sein mag - seine Bevölkerung im Alleingang schützen. Notwendig ist das Zusammenspiel mit anderen, nationalen und internationalen Partnern, mit Polizei- und Grenzschutzbehörden, mit Auslands- und Inlandsdiensten, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Ausländerämtern.

Hart und Herzlich finden nicht zueinander

Doch die föderale Bundesrepublik schafft es noch immer nicht einmal, die Arbeit ihrer eigenen Sicherheitsbehörden zu harmonisieren. In jedem der 16 Länder und auf Bundesebene folgen Polizei und Verfassungsschutz eigenen Gesetzen, sie sind überall unterschiedlich aufgebaut, haben diverse Traditionen und Arbeitsbedingungen, eigene Ausbildungswege und eine individuelle Ausstattung. Kompatibel miteinander ist das wenigste davon.

Die Neufassung der Polizeigesetze wäre eine Chance, sich endlich auf einen Konsens, einen kleinsten gemeinsamen Nenner der inneren Sicherheit zu verständigen. Nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz wurde diese Vereinheitlichung in Form eines Musterpolizeigesetzes vielfach beschworen. Doch mittlerweile rechnet kaum noch jemand damit, dass Bund und Länder sich werden zusammenraufen können. Denn während etwa Bayern unbedingt Härte demonstrieren will, möchte Bremen am liebsten liberal und friedfertig bleiben.

Und weil Hart und Herzlich am Ende nicht zueinanderfinden werden, riskieren sie beide die Sicherheit der Menschen, an der ihnen doch so viel liegt.

insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
UlliMueller 15.05.2018
1.
Und deshalb soll Bayern sein Gesetz nun nicht anpassen, sondern stattdessen auf den Sankt Nimmerleins-Tag warten, bis sich alle Bundesländer, incl. so wichtiger Länder wie Saarland, Bremen und vor allem das in Rechtssachen so durchsetzungsfreudige Berlin sich auf ein gemeinsames Gesetz geeinigt haben? Natürlich machen Straftäter nicht an Ländergrenzen und erst recht nicht an Bundesländergrenzen halt. Aber daraus darf man doch nicht schliessen, auf den langsamsten zu warten um das Recht entsprechend anzupassen. Oder vielleicht verstehe ich auch den Sinn des Förderalismus nicht richtig. Ich dachte immer, er liegt darin, dass jedes Land seines eigenes Recht hat. Wobei ... ganz ernsthaft .. bei Sachen wie Bildung und Polizei erschliesst sich mir der Sinn des Förderalismus wirklich nicht. Überhaupt nicht. Das muss Bundesaufgabe sein.
sebastian.scha.3 16.05.2018
2. Föderalismus vs. Vereinigte Staaten von Europa
Die SPD fantasierte im Wahlkampf von den "Vereinigten Staaten von Europa". Zeitgleich schafft Deutschland es aber noch nicht einmal den über Jahrzehnte aufgebauten föderalen Filz abzubauen. Nicht nur bei Polizei und Justiz haben wir 16 verschiedene Kompetenzinseln, besetzt mit Regionalfürsten die nur sehr ungerne an Harmonisierung und Anpassung an die 15 anderen Inseln um sie herum arbeiten. In diesem Prozess würde irgendwann auffallen dass man jede Menge Steuergelder in Form von Personalkosten einsparen könnte... Das der Regionalfürsten nämlich. Wie man sich dabei das Ziel von einem vereinigten Europa setzen kann, bleibt mir ein Rätsel.
Daniel M. 16.05.2018
3. Das ist eine fehlerhafte Sicht
Die Polizeigesetze der Länder sind immer und ausschließlich zur Gefahrenabwehr konzipiert. Das bedeutet, das es die Pflicht jeder Landespolizei ist, Gefahren vom Einzelnen oder vom Gemeinwesen abzuwehren. Es gibt also keine Länderlücke, wie Sie dies so postulieren. Die ganze Aufregung dreht sich um unterschiedliche Spezialbefugnisse in der Gefahrenabwehr, nicht mehr und nicht weniger. Der Großteil der polizeilichen Maßnahmen findet eher im Strafprozessrecht statt, und das gilt einheitlich bundesweit. Viel Lärm um wenig.
bruno_67 16.05.2018
4.
"Die Neufassung der Polizeigesetze wäre eine Chance, sich endlich auf einen Konsens, einen kleinsten gemeinsamen Nenner der inneren Sicherheit zu verständigen." LOL, und der kleinste gemeinsame Nenner der 16 Bundesländer wäre ? Wie die Erfahrung lehrt, wird bei einem Versuch, 16 BL unter einem Hut zu bekommen, gar nicht rauskommt. D.h. der kleinste gemeinsame Nenner wäre Null (mathematisch gar nicht definiert). Und das soll die Lösung sein ? Solange wird diesen föderalen Unsinn weitertreiben und diese Fragen nicht zentral klären , ist es mir lieber, dass ein BL voranprescht und ggf. damit eine Diskussion oder ein Nachziehen der anderen BL auslöst.
bajanibash 16.05.2018
5. Ich kann dem Föderalismus
viel abgewinnen. Wenn dieser aber an Landes(grenzen) stösst, die für Kriminalität, Terror, Wirtschaft nicht existieren, dann greift das Subsidiaritätsprinzip eben nicht mehr. Aber das wollen die Länderfürsten nie zugestehen. Lieber riskiert man die Sicherheit der Bürger, als dem bösen Bund etwas abzugeben (nach dessen Geld man aber selbst bei Länder Aufgaben wie Bildung gerne verlangt. Aber wen wundert es. Wenn die Angst vor Kompetenz- (und damit Mittel- und Posten-)-Verlust in Deutschland schon sinnvolle Gebietsreformen auf Ebene der Landkreise scheitern lässt, dann kann niemand ernsthaft auf Landesebene darauf rechnen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.