Polizeigewalt: Das große Schweigen

Von Kevin Hagen

Gegen Polizisten, die im Dienst töten oder misshandeln, wird oft nur halbherzig ermittelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Amnesty-International-Bericht. Eine unabhängige Untersuchungskommission müsse her, fordert die Organisation, und Namensschilder für alle Polizisten.

Tritt eines Berliner Polizisten gegen einen Demonstranten: "Missverstandenes Wir-Gefühl" Zur Großansicht
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Tritt eines Berliner Polizisten gegen einen Demonstranten: "Missverstandenes Wir-Gefühl"

Berlin - "Ja, dann schießt doch", soll Tennessee Eisenberg noch gerufen haben, ehe sie schossen, 16-mal. Zwölf Kugeln trafen ihn. Eisenberg starb noch am selben Tag. Mit einem Messer habe der 24-jährige Student aus Regensburg einen Zivilfahnder bedroht, erklärten später die Polizeibeamten, die am Vormittag des 30. April 2009 zu acht angerückt waren, nachdem ein Mitbewohner aus Angst vor dem bewaffneten Eisenberg um Hilfe gerufen hatte.

Über ein Jahr ist das nun her, doch noch immer sind Fragen offen. Hatten die Beamten trotz Überzahl und Ausrüstung mit Schlagstöcken und Pfefferspray wirklich keine andere Wahl, als zur Schusswaffe zu greifen? Für eine Anklage gegen die Polizisten bestehe "kein genügender Anlass", befand die Staatsanwaltschaft.

Vergleichbare Fälle beschäftigen nun Amnesty International. Wenn Polizisten getötet haben oder übermäßig gewalttätig geworden seien, werde nur mangelhaft ermittelt, sagt die Organisation in einem Bericht, den sie am Donnerstag in Berlin vorstellte.

Strukturelles Problem

Die Menschenrechtler haben Fälle ab 2004 untersucht, in denen es zu Körperverletzungen und Todesfällen im Polizeigewahrsam gekommen sein soll. "Misshandlungsvorwürfe werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht", so Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. Zwar gebe es in Deutschland keine systematische Verletzung der Menschenrechte. Dafür bestehe ein strukturelles Problem.

"Der Korpsgeist", so Lüke, "das missverstandene Wir-Gefühl führt dazu, dass sich die Polizisten gegenseitig decken."

Was es für die Anklage bedeutet, wenn Polizisten schweigen, wenn sie lieber ihre Kollegen schützen, als die Wahrheit ans Licht zu bringen, wurde im Fall eines Berliner Polizisten deutlich, der in der Silvesternacht 2008 den Kleinkriminellen Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ erschossen hatte.

Zwei mitangeklagte Beamte, die dabei waren, behaupteten hinterher, von den Schüssen nichts gehört zu haben. Danach hatten die drei Beamten noch stundenlang zusammengesessen und damit die Möglichkeit gehabt, sich abzusprechen. Der Hauptangeklagte Reinhard R. kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Oftmals würde nur ungenau und vor allem nicht unparteilich ermittelt, sagte Lüke. Ein Mann, der im November 2005 in die Türkei abgeschoben werden sollte, behauptete, dass ihn vier Polizisten im Flugzeug mit Schlägen malträtiert hätten. Drei dieser Beamten wurden ausgerechnet von Bundespolizisten ihrer eigenen Einheit zu dem Fall vernommen.

Tatsächlich ist die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden von einem Gericht freigesprochen, nicht einer verurteilt.

Forderung nach unabhängiger Kommission

Doch was kann dagegen getan werden? "Wir fordern unabhängige, umfassende und unverzügliche Untersuchungen auch bei Vorwürfen gegen die Polizei", so Lüke. Auf keinen Fall dürfe die Seite der Angeklagten an den Ermittlungen beteiligt sein. Diese müssten deshalb von einer unabhängigen Kommission geführt werden. Außerdem sollten Verhandlungsräume und Zellen mit Kameras und Mikrofonen überwacht werden.

Oftmals könnten gewalttätige Polizisten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil ihre Identifizierung nicht möglich sei, heißt es in dem Bericht. So auch im Fall eines damals 33-jährigen Kommunikationsingenieurs, der im August 2005 in der Berliner Diskothek "Jeton" seinen Junggesellenabschied feierte.

Um 1.30 Uhr stürmte ein Spezialeinsatzkommando auf der Suche nach gewalttätigen Fußballfans den Club. Seinen Angaben zufolge wurde der Ingenieur von mehreren Polizisten zusammengeschlagen. Die Diagnose: Schädel-Hirn-Trauma und zwei Platzwunden am Kopf. Außer ihm wurden 21 weitere Personen verletzt.

Unverhältnismäßige Gewalt

Obwohl die Staatsanwaltschaft später feststellte, dass es bei dem Einsatz zu unverhältnismäßiger Gewalt gekommen war, musste sich keiner der Polizisten vor Gericht verantworten. Weil die Beamten bei dem Einsatz Masken trugen, war im Nachhinein keiner der Zeugen in der Lage, die Gewalttäter zu identifizieren.

"Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten entweder durch Namen oder durch Nummern", sagte Lüke. In anderen Ländern sei das bereits selbstverständlich.

Konrad Freiberg, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei, wehrt sich gegen solche Forderungen. Wären die Namen der Beamten immer sichtbar, würde es auch zu privaten Bedrohungen kommen, sagte er. "Das Risiko, das der Einzelne eingeht, ist einfach zu groß." Auch eine unabhängige Ermittlungskommission halte er nicht für sinnvoll. "Es kann nur jemand ermitteln, der das Polizeihandwerk gelernt hat und an Recht und Gesetz gebunden ist."

Sicher, die Polizisten haben keinen leichten Job. Sie müssen es mit Betrunkenen, Randalierern oder Drogensüchtigen aufnehmen. Provokationen gehören inzwischen zum Alltag. Schnell sind da Grenzen überschritten. Und nicht jeder Misshandlungsvorwurf bedeutet, dass es sich auch tatsächlich um eine Straftat handelte. Das betont auch Monika Lüke.

Doch es bleibt die Ungewissheit. Familie Eisenberg hat eine Homepage für den getöteten Tennessee eingerichtet. Das "Vertrauen in unseren Rechtsstaat", heißt es da, sei "nachhaltig gestört".

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insgesamt 377 Beiträge
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1. Namenschilder reichen nicht
suum.cuique 08.07.2010
Zitat von sysopGegen Polizisten, die im Dienst töten oder misshandeln, wird oft nur halbherzig ermittelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Amnesty-International-Bericht. Eine unabhängige Untersuchungskommission müsse her, fordert die Organisation, und Namensschilder für alle Polizisten. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,705422,00.html
Ich fordere neben den Namenschilder auch die Privatadresse und die Veroeffentlichung vom Schulweg der Kinder.(Mit Foto)
2. Namensschilder
La Bomba 08.07.2010
Was nützen Namensschilder, wenn die Polizisten von oben gedeckt werden? Mir ist ein Fall bekannt, als bei einer Veranstaltung eine Frau mit Kopftuch von der Polizei verprügelt wurde. Nur dadurch, daß die Frau, was die prügelnden Polizisten nicht wußten, um eine verdeckte Ermittlerin handelte, und Kollegen den Vorfall sahen, wurde er überhaupt publik. Nach zwei Artikeln in der Presse hat man nie wieder was davon gehört.
3. Wir muessen
marypastor 08.07.2010
Zitat von sysopGegen Polizisten, die im Dienst töten oder misshandeln, wird oft nur halbherzig ermittelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Amnesty-International-Bericht. Eine unabhängige Untersuchungskommission müsse her, fordert die Organisation, und Namensschilder für alle Polizisten. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,705422,00.html
uns entscheiden, was wir wollen: eine Polizei, die durchgreift und auch mal den Knueppel rausholt, oder eine, die vor Angst vor internen Disziplinarverfahren sich bei jedem Einsatz in die Hose macht und sich lieber verpruegeln laesst.
4. Höhere Maßstäbe
Lohengrin 08.07.2010
Wer Polizist wird muss wissen dass er schärfer beurteilt wird. Klar braucht man eine unabhängige Stelle, am besten eine die Erolgsquoten braucht. Zudem muss man den Korpsgeist zersprengen. Ganz klar sollte ein Vorgehen gegen die Kollegen statt mit Karriereaus mit Beförderung belohnt werden (natürlich nur bei Verurteilung). Namensschilder oder zumindest große, klar erkennbare Nummern müssen her. Alles weil gelten muss: Vorbild ist am wichtigsten, denn benimmt sich erst der Staat daneben dann ziehen viele daraus nur den einen Schluß: dann ich erst recht. Das die Polizisten auch nur Menschen sind darf und kann keine Entschuldigung sein. Man sollte sie besser bezahlen aber gleichzeitig sollten sie auch schnell aus dem Dienst entfernbar sein.
5. Überheblich und arrogant
Rally200 08.07.2010
Mir persönlich ist aufgefallen, dass die Polizei in den vergangenen Jahren ihren Ruf vom "Freund und Helfer" verloren hat. Diesen Ruf haben höchstens noch Feuerwehrmänner und Sanitäter. Viel passender finde ich für Polizisten "Proll und Stänkerer". Meinem Umfeld ist es auch aufgefallen dass Polizisten keineswegs mehr sympatisch sind, sondern eher Situationen ausnutzen um lässige Sprüche zu bringen damit sie vor den eigenen Kollegen möglichst cool rüberzukommen. Diese Polizistensendung "Toto und Harry" scheint ja ein Vorbild für Polizisten geworden zu sein. Die beiden kann man ja weder im TV noch im echten Leben ernst nehmen. Das ist nur noch peinlich und lächerlich. Ich finde Polizeinummern an Uniformen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist das mindeste was man verlangen kann.
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