Polizeigewalt Querschnittsgelähmter bekommt 100.000 Euro Schmerzensgeld

Entschädigung für ein Opfer übertriebener Polizeigewalt: Das Land Nordrhein-Westfalen muss 100.000 Euro Schmerzensgeld an einen Mann zahlen, der von Beamten verletzt wurde und nun querschnittsgelähmt ist. Das hat das Oberlandesgericht entschieden.


Hamm/Espelkamp - Das Land muss auch Folgekosten wie Verdienstausfälle oder den rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung zur Hälfte übernehmen (Az.: 11 U 175/07), wie ein Sprecher des Gerichts in Hamm sagte. Nach Ansicht der Kammer war die Gewalt der Polizei "massiv übertrieben".

Der heute 39-Jährige aus Espelkamp in Ostwestfalen trage aber die Hälfte der Schuld. Im Dezember 2002 war es zu einem Handgemenge gekommen, als Beamte den betrunkenen Mann aus einer Kneipe geführt hatten. Er hatte an dem Abend bei einer Party junge Mädchen eines Fanfarenzuges belästigt. Daraufhin war die Polizei gerufen worden.

Der Schaden an der Wirbelsäule entstand dann nach Angaben des OLG entweder, als die Beamten den Mann mindestens eine Minute lang in den Würgegriff nahmen oder als sie sich auf seine Wirbelsäule knieten. Das Gericht ließ keine Revision gegen das Urteil zu. Das Opfer hatte ursprünglich 200.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.

jdl/dpa



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