Besoldungsaffäre bei Polizeigewerkschaftern BDK-Chef Schulz droht Hamburg mit rechtlichen Schritten

André Schulz arbeitet Vollzeit als Chef der Polizeigewerkschaft BDK, die Hälfte seines Gehalts aber zahlt die Polizei Hamburg. Nun hat der Hamburger Polizeipräsident die Regelung kassiert - und stößt auf Gegenwehr.

André Schulz
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In der Affäre um die Bezahlung von Polizeigewerkschaftern hat der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, der Hamburger Polizei mit rechtlichen Schritten gedroht. Hintergrund ist die Entscheidung von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, die Besoldungsregelung für Schulz zu ändern.

Der Gewerkschaftschef war als Erster Kriminalhauptkommissar im Hamburger Landeskriminalamt (LKA) seit 2014 freigestellt. Obwohl er ausschließlich das Gewerkschaftsamt ausübt, bekam er weiterhin 50 Prozent seines Polizeigehalts. Rückwirkend zum 1. März schreibt Hamburg ihm nun vor, die Hälfte seiner Arbeitszeit auch für das LKA tätig zu sein, also 20 Stunden pro Woche. Das bestätigte ein Polizeisprecher dem SPIEGEL.

"Die Prüfung unseres Rechtsanwalts hat ergeben, dass diese übereilte Entscheidung höchstwahrscheinlich rechtswidrig ist", sagte Schulz dem SPIEGEL. "Dieses werden wir gegebenenfalls auch verwaltungsgerichtlich feststellen lassen." Der 46-Jährige warf dem Polizeipräsidenten "ein fragwürdiges demokratisches Grundverständnis" vor.

Angebot der Behördenleitung

Schulz erklärte, 2013 habe festgestanden, dass er Chef des BDK werden würde. Daraufhin sei ihm "nach Beteiligung des damaligen Innensenators, des Innenstaatsrats und des Polizeipräsidenten nach Prüfung durch die Rechtsabteilung der Polizei" die Regelung angeboten worden. Die Behördenleitung habe das Gehalt sogar zu 100 Prozent übernehmen wollen, was er abgelehnt habe.

Ein Polizeisprecher sagte, der seit 2014 amtierende Polizeipräsident Ralf Martin Meyer habe eine Überprüfung des Falls eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sei. Der Sprecher betonte, die bisherige Praxis im Fall Schulz sei umgehend beendet worden. Zu weiteren Details könne er bis zum Ende der Prüfung keine Stellung nehmen.

Schulz sagte, seine Gewerkschaft hätte sein Gehalt auch zu 100 Prozent übernehmen können. Er habe durch die bisherige Regelung "überhaupt keinen persönlichen Vorteil gehabt". Nun sehe er sich zu Unrecht verunglimpft und erwarte von der Polizei "in jedem Fall eine Richtigstellung der Tatsachen".

Auslöser der jüngsten Debatte ist der Fall Rainer Wendt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bekam seit Jahren in Nordrhein-Westfalen ein Gehalt als Polizist, obwohl er ausschließlich für die Gewerkschaft arbeitete. Den Sachverhalt hatte er zunächst verleugnet. Am Mittwoch legte er seine Einkünfte offen.

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dwalle99 09.03.2017
1. Das nenne ich Chuzpe: Sich vom Steuerzahler aushalten lassen und dann noch drohen.
Es geht hier wohl nicht um die Abriet als Betriebs- oder Personalrat, sondern klipp und klar um den Job als Gewerkschaftsfunktionär. Das ist eine Privatsache und der Menwsch sollter froh sein, daß man ihm eine Rückkehrmöglichkeit in den eigentlichen Job bietet. Aber mit welchem Recht werden solche Funktionäre von Geld der Steuerzahler alimentiert? Wer Verbandsarbeit macht, soll von den Mitgliedern dieses Verbandes bezahlt werden. Da gibt es keine Ausnahme. Egal ob das jetzt Steuermittel aus Kommunen, Ländern oder des Bundes sind, es ist das Geld von Leuten, die mit dieser Gewerkschaft nichts am Hut haben. Saubere Trennung ist hier angesagt. Aber da sieht man mal wieder, welche Raffgier und Unverschämtheit sich diese Funktionärskaste zu erlauben können meint.
quark2@mailinator.com 09.03.2017
2.
Was soll der Sturm im Wasserglas ? Natürlich bekommen Gewerkschafter und Betriebsräte weiter ihr Geld, ihre Rentenpunkte, ihre Betriebszugehörigkeit usw. Alles andere wäre ja auch Käse. Wer ihnen das Geld überweist, kann ihnen egal sein und das ist auch wichtig, denn nur so bleiben sie unabhängig. Generell hat sich in DE ja auch gezeigt, daß wir alle von der Existenz dieser Institutionen profitieren, solange wir hier nicht über diese neuen Spartengewerkschaften reden. Und was die Gerechtigkeit angeht - vermutlich hat der Mann jetzt mehr Arbeit auf dem Tisch als wenn er einfach seinen Beamtenjob machte.
paul2016 09.03.2017
3. Abstrus
Mir ist völlig schleierhaft, warum der deutsche Steuerzahler einem hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionär der Polizeigewerkschaft BDK 50% seines Gehaltes zahlen soll. Es ist doch wohl Aufgabe der Gewerkschaft dem Mann ein Gehalt zu zahlen. Wenn der Mann für die Gewerkschaftsarbeit zu 100% von seiner normalen Arbeit freigestellt wurde, wieso zahlt die Hamburger Polizei die Hälfte seines Gehaltes weiter? Mir fallen da noch weitere Fragen ein: Wer ist dafür verantwortlich? Welche Konsequenzen werden jetzt daraus gezogen? Werden die seit der Freistellung zu Unrecht gezahlten Gelder zurückgefordert?
BettyB. 09.03.2017
4. Falscher Eindruck
Kritik sollte nicht Schulz treffen, sondern die Politiker, die aus der Staatskasse hauptberufliche Gewerkschaftler bezahlen ohne eine Gegenleistung einzufordern. Sollte man zudem meinen, als Gegenleistung Wohlverhalten gegenüber dem Arbeitgeber Staat zu bezahlen, wäre die Sache politisch noch vertrackter. Dass aber eine angebliche Untersuchung des Falles seit 2014 andauert, sollte man wiederum nicht Schulz, sondern Mayer zur Last legen. Die richtige Konsequenz dürfte sein, dass Mayer den Hut nimmt und Schulz sein Gehalt von der Gewerkschaft bezieht.
Steve Kadisha 09.03.2017
5. BDK keine Gewerkschaft
Im Gegensatz zur DPolG und zur GdP ist der BDK keine Gewerkschaft, nimmt nicht an Tarifverhandlungen teil und auch nicht an beamtenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren. Ein Fachinteressenklub, der nicht in sozialer Gegnerschaft zum Arbeitgeber/Dienstherrn steht.
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