Geldbuße Polizist verschickte rechtsextreme SMS

Weil ein Polizist aus Baden-Württemberg SMS mit rechtsextremen Parolen verschickt hat, muss er eine Geldbuße zahlen. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten wurde abgeschlossen, er bleibt im Polizeidienst.


Ein Polizist der früheren Polizeidirektion Göppingen in Baden-Württemberg hat im Jahr 2012 mehrere SMS mit rechtsextremen Inhalten verschickt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm bestätigte den Vorgang. Das Disziplinarverfahren gegen den Beamten endete demnach mit einer Geldbuße.

Zur Höhe der Geldbuße wollte sich der Polizeisprecher nicht äußern. Das Disziplinarverfahren sei im April 2014 abgeschlossen worden. Der Beamte sei weiterhin im Dienst.

Der Mann hatte nach Informationen des SWR Kurznachrichten an andere Polizeibeamte verschickt - mit Texten der verbotenen Rechtsrock-Band Landser sowie der Formulierung "Sieg und Heil und fette Beute - ein dreifaches Sieg Heil". Im Zuge des Disziplinarverfahrens wurde auch das Haus des Beamten durchsucht.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte allerdings Ende 2013 fest, dass die Anordnung der Durchsuchung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart rechtswidrig war. Aus dem Beschluss geht außerdem hervor, dass die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren bereits 2012 eingestellt hatte. Befragte Kollegen des Polizisten hätten nichts über "rechtslastige Tendenzen oder Denkstrukturen" des Mannes berichten können.

wit/dpa



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