Presseplätze für NSU-Prozess: Schlechtes Los

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Lostöpfe des OLG-München: Kein gutes Vorzeichen

Beim NSU-Prozess in München müssen viele große Medien draußen bleiben. Sie gingen bei der Verlosung der Presseplätze leer aus, sie sind Opfer des Verfahrens geworden. Dabei wäre die Alternative so einfach gewesen.

Am schlimmsten traf es wohl die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Schließlich gilt sie als die überregionale deutsche Zeitung, die in aller Welt gelesen wird. Und ausgerechnet dieses renommierte Blatt wird, wie es seit Montagmittag aussieht, nicht mit einem eigenen Berichterstatter im vielbeachteten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München vertreten sein.

Auf dieses Strafverfahren schaut nicht nur Deutschland. Denn es geht in ihm doch um nicht weniger als die Frage, ob hierzulande tatsächlich schon wieder Menschen aus rassistischer Gesinnung umgebracht werden können, nur weil sie die falsche Haar- oder Hautfarbe haben oder einen ausländisch klingenden Namen oder nicht-deutscher Herkunft sind. Und überdies geht es um die Frage, ob Vorurteile gegen solche Menschen den Blick der Strafverfolger nicht doch so sehr trübten, dass die Täter ein Jahrzehnt lang unentdeckt bleiben konnten.

Die "FAZ" rühmt sich nicht zu unrecht, eine der wichtigsten Stimmen Deutschlands in der Welt zu sein. Aber auch andere bedeutende inländische Blätter gingen leer aus: Keiner einzigen Hauptstadt-Zeitung zum Beispiel war der Zufall hold, nicht dem "Tagesspiegel", nicht der "Tageszeitung" oder der "Berliner Zeitung". Die "Zeit" bekam keinen festen Platz. Sie alle werden sich nicht selbst ein Bild von dem Prozess machen können, sondern auf die Eindrücke und Einschätzungen anderer angewiesen sein.

Es droht ein unwürdiges Gerangel

Dafür traf das Los die "Pforzheimer Zeitung" oder die in der öffentlichen Wahrnehmung doch recht randständige "Oberhessische Presse Marburg". Für Lokalblätter wie die "Passauer Neue Presse" gab es einen Sitzplatz, ebenso für die "Allgäuer Zeitung" und die "Lübecker Nachrichten", sei er ihnen gegönnt. Doch welche Bedeutung hat ihre Berichterstattung für das nationale und internationale Interesse an dem Prozess? Die Frauenzeitschrift "Brigitte" ist dabei, nicht aber der "Stern". Was ist mit den Online-Diensten?

Werden sie jemanden finden, der seinen Platz großmütig abgibt? Oder bei Ebay gegen Höchstgebot versteigert? Es droht ein unwürdiges Gerangel um die Teilhabe an einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der letzten Jahre. Dies hätte verhindert werden müssen. Es hätte auch verhindert werden können.

Das Losverfahren war die schlechteste aller denkbaren Varianten einer Platzvergabe angesichts des beschränkten Zuschauerraums im Münchner Schwurgerichtssaal. Warum hat der Vorsitzende des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, der Herr des Verfahrens, nicht Gebrauch gemacht vom Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts, für türkische Medien "ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen"? Sie hatten wegen zu später Anmeldung beim ersten Durchgang, bei dem nach dem Prioritätsprinzip (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst) verfahren wurde, keine reservierten Sitzplätze bekommen und dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Ihr Argument: Da zahlreiche Opfer der Rechtsterroristen des "Nationsozialistischen Untergrunds" türkischer Herkunft sind, hätten sie ein besonderes Interesse an einer "vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung". Dieses Argument war nicht zu ignorieren.

Die Fehler des Richters Götzl

Das Verfassungsgericht hat dem Vorsitzenden Götzl ausdrücklich nahegelegt, den türkischen Medien einfach ein paar Plätze aus dem allgemeinen Zuschauerkontigent von 51 Sitzen zu überlassen, die dann ausgelost oder wiederum nach dem Prioritätsprinzip hätten vergeben werden können. Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Karlsruher Gerichts: "Auch ist der Nachteil für die allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entsteht, wenn mit einem Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten Medienvertretern zur Verfügung gestellt werden, verhältnismäßig geringer..."

Dieser Weg wäre also gangbar gewesen, ein Revisionsgrund hätte sich daraus nicht ergeben. Die Schwergewichte unter den Medien hatten sich im ersten Akkreditierungsverfahren allesamt rechtzeitig gemeldet. Das Recht auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb wäre also auch gewahrt geblieben.

Nun aber ist "Radio Lotte Weimar" akkreditiert und "Charivari" aus München. Radiosender, die entweder einem größeren Hörerkreis unbekannt sind oder als Lieferanten seichter Unterhaltung gelten. Die Liste der vom Zufall begünstigten Medien wie der SPIEGEL oder der vom Losglück verschmähten löst eigentlich nur Kopfschütteln aus.

Richter Götzl wollte offensichtlich dem guten Rat des Verfassungsgerichts nicht folgen, sondern lieber seinen eigenen Kopf durchsetzen. Es war ein Fehler von ihm, die Anfälligkeit des Prioritätsprinzips nicht erkannt zu haben. Doch mit dem von ihm gewählten Losverfahren hat er das große Los auch nicht gezogen. Kein gutes Vorzeichen für den am kommenden Montag beginnenden Prozess.

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insgesamt 181 Beiträge
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1. gewünschtes Ergebnis
politik-nein-danke 29.04.2013
Das ist genau das gewünschte Ergebnis des Münchner Gerichts....das Bundesverfassungsgericht hat sich politisieren lassen und in die Unabhängigkeit des Müncher Gerichts eingegriffen und das ist jetzt die Rache des Münchner Gerichts.
2. ...
Mindbender 29.04.2013
Zitat von sysopAFPBeim NSU-Prozess in München müssen viele Medien draußen bleiben - "FAZ", "Zeit", und "Stern" gingen bei der Verlosung der Presseplätze leer aus. Sie sind Opfer des Verfahrens geworden. Dabei wäre die Alternative so einfach gewesen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/presseplaetze-fuer-nsu-prozess-kommentar-von-gisela-friedrichsen-a-897254.html
Soll das ein Witz sein?! Hier stellen sich manche Medien, seien es nun deutsche, türkische, oder was weiss ich für welche an wie die kleinen Kinder! Und tragen diese Lächerlichkeit auch noch nach aussen als Schlagzeilen!! Lasst doch bitte einfach diesen Prozess beginnen. Kommt mir vor wir Hunde, die sich um Knochen balgen. Megapeinlich!
3. optional
kn4llfrosch 29.04.2013
"Die Schwergewichte unter den Medien hatten sich im ersten Akkreditierungsverfahren allesamt rechtzeitig gemeldet. Das Recht auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb wäre also auch gewahrt geblieben." Genau. Die großen Zeitungen wie SPON,SZ, ZEIT, FAZ und wie sie alle heißen, hatten ja ihre Auto-Reply ja konfiguriert. Ich sehe das Problem nicht. Öffentlichkeit ist hergestellt und alle Medien (innerhalb ihrer Kategorie) gleich behandelt worden.
4. Diese Gerichtsposse ...
grandpa_wolf 29.04.2013
... ist einfach nur peinlich. Das Gericht unterlässt nichts, um das Bild der deutschen Justiz in der Welt in ein möglichst schlechtes Licht zu stellen. Wie soll da der Prozess werden, wenn solch einfache Problemstellungen sich bereits als gordische Knoten für das Gericht erweisen.
5.
tim_struppi 29.04.2013
Zitat von sysopAFPBeim NSU-Prozess in München müssen viele Medien draußen bleiben - "FAZ", "Zeit", und "Stern" gingen bei der Verlosung der Presseplätze leer aus. Sie sind Opfer des Verfahrens geworden. Dabei wäre die Alternative so einfach gewesen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/presseplaetze-fuer-nsu-prozess-kommentar-von-gisela-friedrichsen-a-897254.html
Das Gemecker der Presse ist langsam unerträglich. Für unsere "Leitmedien" ist die Welt also in Ordnung, wenn alle großen und "wichtigen" Medien eine Akkreditierung bekommen und zusätzlich noch einige Türkische, wobei man hier dem Gericht zugesteht, dass es nach dem Windhundverfahren oder per Los entscheiden darf. Was ist mit freien Journalisten oder kleineren Publikationen? Dürfen die schon von vornherein keine Chance haben, um den Großen nicht die Plätze wegzunehmen? Sieht so Pressefreiheit aus? Die Justiz muss alle Akkreditierungsgesuche gleich behandeln und darf sich nicht davon leiten lassen, wie "wichtig" oder seriös ein Medium ist oder wie viele Leser es hat. Für die Pressefreiheit wäre es fatal, wenn sich Richter nach mehr oder weniger subjektiven Kriterien die Journalisten aussuchen, die zu einem Prozess akkreditiert werden. Nebenbei bemerkt: Natürlich können auch Medien berichten, die jetzt keine Akkreditierung bekommen haben. Sie müssen sich nur eben früh genug anstellen und können nicht schön bequem 5 Minuten vor Prozessbeginn dort auftauchen. Aber dieser Aufwand ist den Journalisten der "Qualitätsmedien" anscheinend nicht zuzumuten.
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