Prozess Firma kündigte Müllmann wegen "Entnahme von Abfall"

Ist die Aneignung eines weggeworfenen Möbelstücks Diebstahl? Diese Frage beschäftigt ein Gericht in Mannheim. Dort wurde Mehmet G., angestellt bei einer Abfall-Entsorgungsfirma, fristlos entlassen - weil er ein Kinderbett, das er im Müll gefunden hatte, mit nach Hause nahm.

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Hamburg - Mehmet G.s Kollege sah das Kinderbettchen zuerst. Es ragte aus einem der riesigen Altpapiercontainer heraus, die gerade auf dem Hof der Mannheimer Müllentsorgungsfirma, G.s Arbeitgeber, angeliefert worden waren. Der Inhalt der Container wird normalerweise auf ein Fließband befördert, wandert in eine Altpapierpresse und wird schließlich entsorgt.

Doch da war dieses Möbelstück.

Der Kollege machte Mehmet G. auf das zusammenklappbare Reisebett aufmerksam. "Du bist doch Vater, kannst du das nicht noch gebrauchen?", soll er gefragt haben. Mehmet G., Vater einer eineinhalbjährigen und einer fünf Jahre alten Tochter, angelte das Bett aus dem Container, trug es über den Firmenhof zu seinem Auto und nahm es nach Dienstschluss mit nach Hause.

Mehmet G.: "Ich möchte nicht als Dieb dastehen"
DPA

Mehmet G.: "Ich möchte nicht als Dieb dastehen"

Das soll ein Mitglied des Betriebsrats beobachtet und gemeldet haben, sagt Thomas Karl, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Ludwigshafen, SPIEGEL ONLINE. Sein Mandant Mehmet G. wurde daraufhin im Dezember vergangenen Jahres fristlos entlassen. Das Unternehmen sieht in G.s Handeln einen "Diebstahl von Firmeneigentum". Mehmet G. klagt gegen den Rauswurf. "Ich möchte nicht als Dieb dastehen", betont der Familienvater.

Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn ein Müllmann einen Gegenstand aus dem Müll mit nach Hause nimmt, der für den Müll bestimmt war? Diese Frage wird derzeit vor dem Arbeitsgericht Mannheim verhandelt. Entscheidend sei, ob G.s Handeln als Eigentumsdelikt, also Diebstahl, ausgelegt werde, sagt sein Anwalt.

Mehmet G. behauptet, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er durch sein Handeln einen Straftatbestand erfüllt haben könnte. Der 29-jährige Familienvater arbeitet seit neun Jahren bei der privaten Mannheimer Gesellschaft für Abfallentsorgung und ist vor allem mit der Sortierung von Altpapier beschäftigt, verdiente zuletzt 2650 Euro brutto im Monat. Er sei der Auffassung gewesen, es handele sich bei dem Kinderbett um Abfall, der ohnehin entsorgt werde, nicht um Eigentum seines Arbeitgebers, lässt er über seinen Anwalt erklären.

Nach Ansicht seines Arbeitgebers hat sich Mehmet G. dagegen mit der Entnahme des Kinderreisebetts eines Diebstahls schuldig gemacht - was den Rauswurf rechtfertigen würde.

Die 15. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim befasst sich seit fünf Monaten mit dieser Kündigungsschutzklage (Az.: 15 Ca 278/08). Statt eines erwartenden Urteils wurde am Donnerstag nur ein Beschluss verkündet: Es müssten noch "Hintergründe" geklärt werden, sagte Arbeitsrichterin Sima Maali-Faggin SPIEGEL ONLINE. Bevor die Kammer ihre Entscheidung treffen könne, müsse geklärt werden, ob Mehmet G. bereits im Dezember 2007 abgemahnt worden sei.

Mehmet G. sei damals abgemahnt worden, weil er Toilettenpapier eingepackt hatte, das als Altpapier Wiederverwertung finden sollte, behauptet das Abfallunternehmen. Der 29-Jährige dagegen bestreitet, entsprechende Kartons entwendet zu haben.

Die Firma wurde nun aufgefordert, Unterlagen über die angebliche Abmahnung bis Anfang Juni nachzureichen. "Es muss geklärt werden, ob es eine solche Abmahnung gab oder nicht, und ob sie für dieses Verfahren verwertbar ist", so Richterin Maali-Faggin.

Ein Vergleich, den die Kammer am Mittwoch unterbreitet hatte, war gescheitert. Demnach hätte die Firma eine "ordentliche Kündigung" ohne Schuldzuweisung sowie ohne Abfindung aussprechen sollen. Doch Mehmet G., seither arbeitslos, lehnte ab und besteht auf einem Urteil - er hofft, dass die 15. Kammer seine Kündigung als unbegründet ablehnt.

Der Prozess zeigt, wie schwer es in diesem Fall ist, die Entnahme von "Abfall" - juristisch Eigentum - zu werten. Wichtig sei aus Sicht des Klägers, so Mehmet G.s Rechtsanwalt, dass es sich bei der Entsorgungsfirma um ein Unternehmen handelt, dass das Kinderbettchen "definitiv nicht wiederverwertet", sondern "definitiv verschrottet" hätte.

Vorwürfe, die Firma wolle mit der Kündigung lediglich versuchen, Mitarbeiter loszuwerden, um billigere Leiharbeiter einzustellen, seien "nicht Gegenstand der Verhandlung", so die Arbeitsrichterin.

Der Prozess wird im Juli fortgesetzt.



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