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Mammutprozess gegen Rechtsextreme: Zwei Ankläger, 52 Verteidiger

Von , Koblenz

Sie sollen Gegner verprügelt, Beamte observiert und Autos angezündet haben: In Koblenz stehen 26 Rechtsextremisten vor Gericht, weil sie laut Anklage einen Neonazi-Staat errichten wollten. In dem Prozess muss die Justiz zeigen, wie durchsetzungsfähig sie in einem solch aufwendigen Verfahren ist.

Wenig Platz: Im Landgericht Koblenz findet der derzeit größte Prozess gegen Neonazis statt Zur Großansicht
dapd

Wenig Platz: Im Landgericht Koblenz findet der derzeit größte Prozess gegen Neonazis statt

In Saal 128 des Landgerichts Koblenz ist der Durchblick gefährdet. Ein Verteidiger kann einen Angeklagten nicht sehen, woran er sich stört. "Ja, Sie sitzen erhöht", sagt er den Richtern, "aber wir hier..." Doch der Vorsitzende erwidert ungerührt: "Wenn ich Anwalt wäre, wäre ich mit Ihrem Platz sehr zufrieden." Daraufhin will der Angeklagte, ein junger Mann mit weichem Gesicht und hoher Stimme, den Disput schlichten. "Ich setze mich einfach hierher", sagt er und rückt einen Platz weiter. "Aber jetzt kann ich nichts mehr sehen", quengelt eine andere Juristin.

Seit fünf Tagen geht das inzwischen so, von morgens um 10 Uhr bis in den Nachmittag hinein folgt Bemerkung auf Bemerkung, Antrag auf Antrag, Pinkelpause auf Beratung, Rechtsgespräch, Vorschlag, Idee, Terminproblem. In dem derzeit größten Neonazi-Prozess der Bundesrepublik spielen die 52 Pflichtverteidiger ziemlich unverhohlen auf Zeit.

Nicht nur der ein oder andere Zuschauer, sondern auch mancher Justizwachtmeister schüttelt angesichts dieser Rechtsgelehrtenkapriolen irritiert den Kopf. "Kasperletheater" nennt es eine Journalistin. Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen erntet Gelächter, als er sagt: "Wir wissen alle, dieses Verfahren sucht seinesgleichen - und wird es nicht finden."

"Das Ziel war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung"

Dabei täuscht der skurril-banale Anschein des Geschehens vor der 12. Großen Strafkammer in Koblenz darüber hinweg, dass hier eine rechtsextreme Gruppe angeklagt ist, deren Ziel es mutmaßlich war, eine gewaltsame Revolution anzuzetteln: 26 Neonazis im Alter von 19 bis 54 Jahren sollen über Jahre Linke attackiert, Hakenkreuze gesprüht, Scheiben eingeworfen, Reifen zerstochen und sogar einen Beamten mit einem GPS-Peilsender observiert haben.

Das "Aktionsbüro Mittelrhein" strebte laut Anklage die Errichtung eines Staates nach nationalsozialistischem Vorbild an. "Das Ziel war die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", so Oberstaatsanwalt Walter Schmengler.

Wie seine 926 Seiten umfassende und ehrgeizige Anklageschrift zu belegen versucht, griffen 17 Aktivisten des "Aktionsbüros" im Februar 2011 eine linke Wohngemeinschaft in Dresden an. Die Vermummten schleuderten Steine auf das Mehrfamilienhaus, schlugen mit Knüppeln Scheiben ein und zündeten Knallkörper. Wäre es ihnen gelungen, das Gebäude zu stürmen, hätte es Tote gegeben, sagte einer der Extremisten später der Polizei.

Darüber hinaus sollen die Neonazis Reisebusse mit Steinen und politische Gegner mit Fahnenstangen angegangen sein. Zudem hätten einige Angeklagte versucht, Autos in Brand zu setzen. Laut Staatsanwaltschaft sollte auf diese Weise ein "Klima der Angst" geschaffen werden. Außerdem sollten Angehörige der linken Szene systematisch ausspioniert und Daten für mögliche Vergeltungsaktionen gesammelt worden sein.

Enge Verbindungen zur NPD

Sein Hauptquartier unterhielt das "Aktionsbüro", das vor allem im Rheinland aktiv war, in der Weinbergstraße 17 in Bad Neuenahr-Ahrweiler. "Braunes Haus", so nannten die Kader ihre Wohngemeinschaft, in Anspielung auf die ehemalige Parteizentrale der NSDAP in der Brienner Straße 45 in München. Doch anders als zu "Führers" Zeiten standen die modernen Dumpfdeutschen auch schon einmal kiffend zusammen im Garten - ihr Nationalismus kannte durchaus Grenzen, etwa wenn es um den globalen Handel mit Betäubungsmitteln ging.

Als Gründer des "Aktionsbüros" gilt der in Rostock geborene Student Christian H., 26. Nach Erkenntnissen der Behörden entstand die Gruppierung, als ihre Vorgängerorganisation "Aktionsfront Mittelrhein" von einem Verbot bedroht zu sein schien. Das "Braune Haus" war über Jahre als überregional bedeutender Treffpunkt von Rechtsextremisten, die gemeinsam das SA-Sportabzeichen machten, Rassenkunde büffelten und auf ihrer Internetseite dem nationalsozialistischen Märtyrer Horst Wessel huldigten.

Politisch brisant könnte nun die Nähe des "Aktionsbüros" zur NPD werden. Nicht nur sind mit Sven L., 35, und Alexander H., 27, zwei Funktionäre der Partei angeklagt. Auch sagte einer der Aussteiger den Ermittlern, die NPD-Kreisverbände Ahrweiler und Koblenz seien nahezu "personenidentisch" mit der Neonazi-Zelle gewesen. Auch habe man Spenden für die Kameradschaft durch die Kassen der Partei geschleust. Sollten diese Behauptungen bewiesen werden, könnten sie in dem sich abzeichnenden NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Rolle spielen. Zu der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bestanden laut Staatsschutz jedoch keine Kontakte der rheinischen Rechtsausleger.

Die schwere Aufgabe der Ankläger

Unter den Angeklagten befindet sich auch Axel Reitz, 29, ein bundesweit bekannter Aktivist der Szene. Der in Pulheim lebende Hartz-IV-Empfänger, der sich einmal als "hauptberuflicher politischer Funktionär" bezeichnete und lange Zeit "Hitler von Köln" genannt wurde, sucht nun offenbar den Absprung aus dem Milieu. Er hat bei der Staatsanwaltschaft umfassend ausgesagt - und damit ist er nicht allein. Nach offiziellen Angaben plauderten insgesamt fünf Neonazis ziemlich munter.

Auf die Aussagen dieser Männer stützt sich im Wesentlichen die Anklage, die das "Aktionsbüro" als kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches einstuft. Derartige Verfahren aber sind enorm aufwendig und haben vergleichsweise selten Aussicht auf Erfolg: Jedem einzelnen Mitglied muss nachgewiesen werden, was er wann von welchen Delikten gewusst hat, was er wann zu ihnen beigetragen hat und ob er dafür seinen eigenen Willen, wie es so schön im Juristendeutsch heißt, dem Gesamtwillen der Vereinigung untergeordnet hat.

Das ist eine Herkulesaufgabe, und ob die beiden Koblenzer Ankläger sie gegen den erbitterten Widerstand von 52 Verteidigern meistern können, darf durchaus bezweifelt werden.

Im April 2011 hatte dieselbe Kammer des Landgerichts Koblenz bereits die Macher des rechtsextremen "Widerstands Radios" wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof kassierte die Entscheidung und befand, die Beweisführung der Richter habe nicht den Mindestanforderungen entsprochen. Nun muss neu verhandelt werden.

Von einer Entscheidung ist man in Saal 128 noch weit entfernt, zumindest was das große Ganze anbelangt. Erst einmal muss noch die Frage geklärt werden, ob man mit jedem E-Book-Reader ins Internet gehen kann und ob die Geräte daher den Untersuchungshäftlingen verboten werden müssen.

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