Eklat in Oslo: Schöffe forderte Todesstrafe für Breivik - Gericht setzt ihn ab

Von , Oslo

Der zweite Tag im Prozess gegen den Massenmörder Breivik beginnt mit einem Eklat: Ein Schöffe ist wegen eines Online-Kommentars für befangen erklärt worden. Er hatte die Todesstrafe für den Attentäter gefordert. Der Laienrichter wurde abgesetzt.

Breivik-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Laienrichter Fotos
AFP

Ein Laienrichter im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik ist für befangen erklärt worden. Seine öffentliche Reaktion nach den Terroranschlägen im vergangenen Sommer könne "das Vertrauen in ihn als Richter schwächen", sagte Richterin Wenche Elizabeth Arntzen. Man erkenne an, dass nach den Ereignissen des 22. Juli die Menschen auf vielen Medien ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hätten. Doch um Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts zu vermeiden, werde der Schöffe entlassen.

Das Gericht setzte den Mann nach knapp einstündiger Beratung ab. Für ihn stehen zwei Laienrichter als Ersatz bereit. Insgesamt gibt es in dem Verfahren zwei Berufs- und drei Laienrichter. Breiviks Verteidiger, die Staatsanwaltschaft und Nebenkläger hatten zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gefordert, den Schöffen auszutauschen.

Der 33-jährige Rezeptionist aus Oslo hatte in einem Online-Eintrag die Todesstrafe für Breivik gefordert. Das hatte die Richterin mitgeteilt und damit einen Bericht der norwegischen anti-rassistischen Internet-Zeitschrift "Vepsen" bestätigt.

Die ganze Nacht über hatte die Polizei in Oslo geprüft, ob der Schöffe Thomas I. tatsächlich hinter den Einträgen steckt, die sich unter anderem unter einem Artikel der Zeitung "VG" fanden. In dem Eintrag schreibt die Person unter einem Pseudonym: "Die Todesstrafe ist die einzige gerechte Sache in diesem Fall!!!!!!!!!". Das norwegische Rechtssystem sieht keine Todesstrafe vor.

Der Schöffe soll für den Kommentar angeblich ein Facebook-Profil verwendet haben. Die zugehörige E-Mail-Adresse habe ihm "Vepsen"-Recherchen zufolge zugeordnet werden können, außerdem sein dort verwendetes Porträtfoto.

Der Chefredakteur von Expo, einer mit "Vepsen" verbundenen schwedischen Internet-Zeitschrift, sagte SPIEGEL ONLINE: "Dies könnte ein schwerer Rückschlag für den Prozess sein." Es wird allerdings nicht erwartet, dass das Verfahren im weiteren Verlauf von dem Vorfall beeinträchtigt sein wird. Als nächstes ist vorgesehen, dass Breivik selbst zu Wort kommt - für seine Aussagen sind insgesamt fünf Tage eingeplant.

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1. Zufall?
rhodensteiner 17.04.2012
Zitat von sysopDem Breivik-Prozess droht ein Skandal: Ein Schöffe in dem Verfahren soll in einem Facebook-Kommentar die Todesstrafe für den Attentäter gefordert haben. Stammt der Eintrag wirklich von dem Mann, müsste ein neuer Laienrichter eingesetzt werden.
Zufall, oder nur ein dummes Versehen, oder hat Breivik Verbündete, die den Prozess scheitern lassen wollen?
2. Was soll...
TitelHasser 17.04.2012
Zitat von sysopDem Breivik-Prozess droht ein Skandal: Ein Schöffe in dem Verfahren soll in einem Facebook-Kommentar die Todesstrafe für den Attentäter gefordert haben. Stammt der Eintrag wirklich von dem Mann, müsste ein neuer Laienrichter eingesetzt werden. Online-Kommentar: Schöffe forderte Todesstrafe für Breivik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,827977,00.html)
...die ganze Aufregung? Norwegen hat die Todesstrafe 1902 abgeschafft, insofern kann der Schöffe sie gar nicht fordern. Er tut bestenfalls seine private Meinung kund, die vermutlich etliche teilen dürften.
3. Vorverurteilung
rhodensteiner 17.04.2012
Zitat von TitelHasser...die ganze Aufregung? Norwegen hat die Todesstrafe 1902 abgeschafft, insofern kann der Schöffe sie gar nicht fordern. Er tut bestenfalls seine private Meinung kund, die vermutlich etliche teilen dürften.
Gerade ein Schöffe darf aber nicht vorverurteilen. Könnte ja (theoretisch) sein, dass Breivik keine Schuld nachgewiesen werden kann.
4. Schöffe
SirLurchi 17.04.2012
Zitat von TitelHasser...die ganze Aufregung? Norwegen hat die Todesstrafe 1902 abgeschafft, insofern kann der Schöffe sie gar nicht fordern. Er tut bestenfalls seine private Meinung kund, die vermutlich etliche teilen dürften.
Ich kenne mich mit der norwegischen StPO nicht aus, kann mir aber vorstellen, dass sich berufene Schöffen genauso wie in Deutschland öffentlich nicht zu einem laufenden Verfahren äußern dürfen. Schon gar nicht mit einer Forderung außerhalb jeglicher Rechtsprechung. Trotzdem kann ich mich der Forderung anschließen, wie vermutlich die Mehrheit der Norweger auch.
5.
Suppenhahn 17.04.2012
Zitat von TitelHasser...die ganze Aufregung? Norwegen hat die Todesstrafe 1902 abgeschafft, insofern kann der Schöffe sie gar nicht fordern. Er tut bestenfalls seine private Meinung kund, die vermutlich etliche teilen dürften.
Klarer kann man seine Befangenheit nicht zum Ausdruck bringen. Davon ab sollte sich aber Norwegen ernsthaft überlegen, ob die Todesstrafe nicht extra für Breivik wieder eingeführt werden sollte. Im ungünstigsten Fall steht Breivik sonst nämlich nach 8 Jahren Haft, also 2020, wieder auf der Straße. Lebenslänglich - also 12 Jahre - zusammen mit guter Führung könnte das ergeben.
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Fotostrecke
Breivik-Prozess: Gerichtsverfahren als Belastungsprobe

Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 4,920 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschef:
Erna Solberg

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