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Keine Organspende für Iraker: Prozess gegen Klinik endet mit Vergleich

Darf man einem Menschen wegen mangelnder Sprachkenntnisse eine Herztransplantation verweigern? Um diese Frage ging es im Prozess gegen eine Klinik in Bad Oeynhausen. Die hat sich jetzt mit dem Kläger auf einen Vergleich geeinigt: Der Mann aus dem Irak bekommt 5000 Euro und verzichtet dafür auf Schmerzensgeld.

Bielefeld - Ein Herzpatient aus dem Irak, der wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht auf eine Transplantationsliste gekommen war, hat sich mit dem Krankenhaus auf einen Vergleich geeinigt. Die Transplantationsklinik im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen zahlt dem 62-jährigen Flüchtling demnach 5000 Euro. Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf seine Forderung nach Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Der Mann ist inzwischen auf der Warteliste der Uni-Klinik Münster.

Damit gab es vor dem Landgericht Bielefeld keine grundsätzliche Entscheidung über die Richtlinien der Bundesärztekammer, auf die sich die Klinik berufen hatte. Patientenschützer hatten die Richtlinien kritisiert. Sie seien so unscharf formuliert, dass bei der Anwendung Willkür herrsche.

Die Klinik betonte, die Zahlung der Summe sei kein Schuldeingeständnis. Man wolle nur einen jahrelangen Prozess vermeiden. Es gehe ausschließlich um das Wohl das Patienten. In diesem konkreten Fall sei nicht sichergestellt gewesen, dass der Mann jederzeit und zuverlässig in seiner Sprache hätte beraten werden können. Missverständnisse bei der Beratung hätten aber dessen Leben gefährden können.

Im Frühjahr 2010 hatten Ärzte des Herz- und Diabeteszentrums in Bad Oeynhausen dem Iraker einen Platz auf der Warteliste für Spenderorgane verweigert. Der Mann verklagte die Klinik daraufhin. "Sie haben mir Hoffnungen gemacht und mich am Ende fallen lassen. Ich finde, dass ich von dem Krankenhaus menschlich und gesundheitlich im Stich gelassen worden bin", teilte der Iraker vor dem Prozess über seinen Anwalt mit.

Vor mehr als 13 Jahren war der Kläger aus dem Irak nach Deutschland geflohen. Inzwischen lebt er mit seiner Familie im niedersächsischen Peine.

rls/dpa

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