Sicherungsverfahren gegen Landwirt Nichts zu verlieren

Peter F. steht vor dem Landgericht Kiel, weil er mit seinem Trecker Polizeifahrzeuge demolierte. Im Sicherungsverfahren gegen den renitenten Bauern haben alle Beteiligten Mühe, die Fassung zu wahren.

Traktor am Tag der Tat
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Traktor am Tag der Tat

Von , Kiel


Als Peter F. auf dem Boden lag, eine blutende Wunde am Kopf, an Händen und Füßen gefesselt, musste ihm klar gewesen sein, dass er seinen Kampf gegen die Behörden vorerst verloren hatte. Das war am 4. Mai 2016. F. war an dem Tag an seinem Hof bei Ascheberg in Schleswig-Holstein mit dem Traktor umhergefahren und hatte mehrere Polizeiwagen und andere Autos demoliert.

Es war seine Reaktion auf eine Maßnahme des Kreisveterinäramts. F. hatte sich geweigert, seinen Kühen Blut abzunehmen und Ohrmarken setzen zu lassen; der Landwirt hält das für Tierquälerei. Seit mehr als zehn Jahren lag er deswegen mit den Behörden im Clinch, Festnahmen, Strafzahlungen und Papierkrieg inklusive. Angesichts dieser Vorgeschichte waren die Tierärzte mit Verstärkung angerückt, insgesamt neun Beamte der örtlichen Polizei und zwei Bundespolizisten.

Die Beamten setzten F.s Fahrt ein Ende, indem sie den Traktor durch Schüsse auf die Reifen stoppten.

Im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Kiel kämpft F. nun um seine Freiheit. Die Staatsanwaltschaft will ihn in der geschlossenen Psychiatrie sehen - F. habe damals im Mai im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt. Aber für gefährlich hält ihn die Staatsanwaltschaft noch immer.

"Unverschämt und beleidigend"

Die Auseinandersetzung vor Gericht bestimmt F.s Leben. Er wehrt sich mit der verzweifelten Entschlossenheit eines Menschen, der nichts mehr zu verlieren hat, sich nicht kampflos ergeben will. Seine Rinder sind verkauft; er muss befürchten, dass die vorläufige Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie dauerhaft wird.

Das macht begreiflich, warum er immer wieder die Grenzen dessen übertritt, was vor Gericht üblich und vielleicht auch angemessen ist. Gegen eine ihm feindselig gesinnte Justiz und Behördenwillkür darf man nicht leise und zurückhaltend bleiben - so sieht er es.

Eines seiner Lieblingsworte in dem Verfahren ist "verarschen" in allen möglichen Variationen: Er kommt sich bei der Aussage einer Polizistin "reichlich verarscht" vor, den Prozess insgesamt bezeichnet er immer wieder als "Verarsche".

Er sagt, die Wahrheit solle vertuscht werden. Er wirft dem Gericht vor, mit der Staatsanwaltschaft unter einer Decke zu stecken. Als der Vorsitzende Richter Jörg Brommann sich am Donnerstag bei einer Zeugenbefragung dafür entschuldigt, eine Sache übersehen zu haben, sagt F.: "Ja, das passt zu Ihnen." Mehrmals ermahnt Brommann ihn zu ein wenig Höflichkeit: "Das Verhalten, das Sie an den Tag legen, ist unverschämt und beleidigend." Aber der Richter macht sich wohl wenig Hoffnung, dass derlei Appelle fruchten.

Es fällt selbst F.s Pflichtverteidiger Jonas Hennig schwer, zu seinem Mandanten durchzudringen. Der Anwalt hat immer wieder Mühe, angesichts von F.s Kommentaren Zeugen zu befragen. Das Verhältnis zwischen Beschuldigtem und Verteidiger ist so angespannt, dass F. schon erfolglos versuchte, Hennig von dem Mandat zu entbinden.

Fragen an Zeugen nur noch schriftlich

Unter anderem stört F., dass Hennig nicht jede Frage stellt, die er sich wünscht - auch wenn Hennig nur so handelt, um seinen Mandanten zu schützen. F. darf sich nicht persönlich an Zeugen wenden. Nach ausufernden Frage-Kaskaden hatte die Kammer dieses Recht beschränkt, was F.s Einschätzung der Richter nur zementierte. Wenn er nun etwas von Zeugen wissen will, muss er die Fragen schriftlich einreichen, damit die Richter vorab aus ihrer Sicht Irrelevantes aussieben können.

Damit laufen die Dinge geordneter, aber nicht unbedingt schneller. Bei jedem Zeugen erleben die Beteiligten ein Déjà-vu: Brommann verliest F.s Fragen, teilweise sind es einige Dutzend. Und die Kammer lehnt die große Mehrheit davon ab, als für die Entscheidung bedeutungslos, unverständlich, diffamierend oder beleidigend. Ein Beispiel aus dem Fragenkonvolut an einen Tierarzt: "Wieso ist Ihnen so viel Skrupellosigkeit mir und den Tieren gegenüber gleichgültig?"

Bei der Verlesung der Fragen schmunzelt F. immer wieder oder lacht in sich hinein. Schwer zu sagen, was ihn bewegt: Hält er die Formulierungen für so clever, weil er denkt, dass sie die wahren Motive der Zeugen offenbaren - dass sie der Schlüssel zur Aufdeckung eines Behördenkomplotts gegen ihn sind? Oder ist es ein Lachen aus Verzweiflung, weil das Gericht den Fragen aus seiner Sicht nicht genug Beachtung schenkt?

"Wenn Sie Fragen mit subjektiven Bewertungen oder Beleidigungen würzen, können Sie nicht erwarten, dass ich die zulasse", sagt Brommann. Für F. ist das ein weiterer Beleg für Voreingenommenheit und Grund genug, seinen zweiten Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter zu stellen.

Autos mit der Traktorgabel durchbohrt

Die Kammer müht sich derweil, den genauen Ablauf der Treckerfahrt zu rekonstruieren. "Das ist eine Amok-Lage gewesen", sagt der damalige Einsatzleiter, den F. für einen Lügner hält. Als der Polizist sagt, F. habe nach der Festnahme die Polizisten permanent beleidigt, sagt der Beschuldigte: "Da haben Sie recht." Das sei aber auch das einzig Wahre an der Zeugenaussage.

Umgeworfener Polizei-Kleinbus
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Umgeworfener Polizei-Kleinbus

F. rammte mit einem Heuballen auf seiner Traktorgabel als Erstes ein Zivilfahrzeug, in dem eine junge Polizistin saß. Darüber zumindest besteht Einigkeit. "Ich hatte das Gefühl, er visiert mich an", sagt die 21-Jährige. F. wiederum ist überzeugt: Das ist eine Lüge. Der Heuballen sei so groß gewesen, dass die Frau ihn gar nicht hätte sehen können.

Vor seiner weiteren Fahrt legte er den Ballen ab, durchbohrte weitere Autos mit der Traktorgabel. Er schob mehrere Fahrzeuge ineinander, einen Polizeikleinbus stürzte er auf den Kopf.

Anhand der Schäden berechnete ein Sachverständiger, F. müsse mit Geschwindigkeiten zwischen 5 und 30 Kilometern pro Stunde gegen die Autos gefahren sein. Anwalt Hennig versucht herauszustellen, dass F. mehrmals die Möglichkeit gehabt hätte, auf Menschen zuzufahren, aber sich stattdessen Autos als Ziele ausgesucht habe.

Als F.s Fahrt vorbei und er festgenommen war, sprach F.s Vater die Polizisten an. Der Senior fragte, ob sein Sohn noch lebe.



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