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Prozess in Augsburg

Wenn Richter sich lieben

Eine Richterin und ein Richter des Augsburger Landgerichts sind ein Liebespaar. Sie sollen gemeinsam das Urteil gegen einen Schrotthändler fällen. Die Verteidiger halten die Besetzung für rechtswidrig.

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picture alliance / dpa

Justitia

Dienstag, 16.10.2018   07:08 Uhr

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Roberto R. ist Schrotthändler und vor dem Landgericht Augsburg angeklagt. Er soll eine Million Euro Steuern hinterzogen haben. Die 10. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Wolfgang Natale soll das Urteil über den 40-Jährigen fällen.

Doch seit Beginn des Prozesses Anfang Oktober dreht sich das Verfahren weniger um den mutmaßlichen Steuersünder als vielmehr um die Besetzung der Kammer, die aus zwei Schöffen und drei Berufsrichtern besteht. Zwei der drei Richter sind ein Liebespaar: der Vorsitzende und die Berichterstatterin.

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Ein Umstand, der in Augsburger Justizkreisen längst bekannt gewesen sein soll. Die Anwälte des Angeklagten, die aus München und Nördlingen kommen, wussten allerdings nichts davon; sie zweifeln nun an der Unabhängigkeit des Gerichts. "Damit ist die Besetzung der Kammer vorschriftswidrig", sagt Verteidiger Adam Ahmed. "Zumal wir das nur aus der Gerüchteküche gehört hatten und es uns nicht offiziell mitgeteilt wurde." Die Besorgnis der Befangenheit sei damit klar gegeben.

Ahmed und sein Kollege wollten deshalb zum Auftakt der Hauptverhandlung wissen: Wie eng ist das Verhältnis der beiden? Wie lange besteht die Liebschaft und wer wusste bislang davon?

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Ja, zwischen ihnen bestehe "eine besonders enge Beziehung bzw. ein enges persönliches Verhältnis", gaben die Berufsrichter in einer Stellungnahme an. Sie lebten in einer Lebensgemeinschaft. Ja, solch eine Beziehung habe bereits "zum Zeitpunkt der Befassung in der vorstehenden Strafsache" bestanden. Und ja, dieses Verhältnis sei dem Präsidium bekannt.

Für die Verteidiger ausreichend Grund, die 10. Strafkammer abzulehnen. Wenn die Verbindung zwischen den beiden so offiziell sei, warum habe man es ihnen nicht ebenso offiziell mitgeteilt, sondern erst auf Nachfragen eingeräumt, heißt es in der Begründung ihres Befangenheitsantrags. Durch die enge persönliche Beziehung zwischen zwei Richtern einer Kammer bestehe "die Gefahr des Fehlens der inneren Unabhängigkeit eines an der Entscheidungsfindung beteiligten Richters".

Antrag scheitert

Doch der Antrag wurde abgelehnt. Dass die beiden Richter ein Liebespaar seien und zusammenlebten, sei kein Grund, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, meinen die Richter, die den Antrag der Verteidiger ablehnten. Dies sei nur der Fall, wenn einer der Richter dem Angeklagten gegenüber "eine innere Haltung einnehme, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen" könne.

Enge persönliche Beziehungen zwischen Verfahrensbeteiligten könnten in der Rechtsprechung durchaus die Besorgnis der Befangenheit begründen, doch gehe es dabei um Verbindungen zwischen Richter und Angeklagten, Verteidigern, Zeugen oder Angehörigen. Da in diesem Fall beide Verfahrensbeteiligten einer Partei angehörten - nämlich dem Gericht - bestehe keine Gefahr einer möglichen Befangenheit. Die "pauschale Feststellung", dass der Vorsitzende mit der Berichterstatterin liiert sei, genüge nicht.

Die Verteidiger hatten einen Beschluss des Oberlandesgerichts Jena angeführt. Dies hatte gerügt, dass ein Ehepaar gemeinsam in einer Kammer arbeitete und festgestellt, dass dieser Umstand den Prozessbeteiligten vor dem Verfahren hätte mitgeteilt werden müssen.

Dieser Vergleich tauge nicht, entschieden die Richter gegen das Ablehnungsgesuch. In dem Beispielfall sei es um eine Kammer mit lediglich drei Berufsrichtern gegangen. Bei der Augsburger Strafkammer seien es mit den beiden Schöffen fünf Richter.

Zudem sei dem Präsidium des Landgerichts Augsburg die Beziehung der beiden Richter bekannt. Eine Tatsache, die Verteidiger Ahmed zusätzlich verärgert. Denn die von ihm abgelehnte Berichterstatterin schied im Januar dieses Jahres zunächst aus der Kammer, trat im Juni jedoch wieder ein. Im Präsidiumsbeschluss stehe keine Begründung für diese Entscheidung, sagt Ahmed. Damit sei der Beschluss "mangelhaft".

"Ein ungewöhnliches Bild"

Ein Richterpaar in derselben Kammer sei "ein ungewöhnliches Bild", sagt auch der Bochumer Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann. Dennoch sieht er keinen Grund für eine Besorgnis der Befangenheit. "Warum sollten die beiden Richter ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verlieren?"

Als weitaus größere Gefahr sieht Bernsmann in Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den möglichen Laufbahnwechsel von Staatsanwälten und Richtern. Die Gefahr, dass der Richter, der gestern noch Staatsanwalt war, befangen sein könnte, sei einfach immer da.

Das sieht Andreas Ruch, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum, ähnlich, nur sei in solch einem Fall jeder Angeklagte derartigen Bedingungen ausgesetzt. Im Augsburger Fall aber bestehe durchaus Grund zur Sorge, dass die Richter nicht unabhängig ihr Urteil fällen. Abweichende Ansichten in einer Strafkammer führten zu Spannungen, sagt Ruch. Diese in einer Paarbeziehung auszuhalten, sei weitaus schwieriger. "Man kann sich von Zwängen nicht freimachen", so Ruch. Der Mensch sei bestrebt, Widersprüche aufzulösen. "Eine Strafkammer ist eben kein Familienbetrieb!"

Eine generelle Vermutung der Befangenheit gegenüber einem Paar auf der Richterbank würde der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate nicht bejahen. "Natürlich mag es Grenzfälle geben, wo dies auch zu Interessenkollisionen führt. Ich habe sie aber noch nicht erlebt." Allerdings hält Strate Augsburg für "ein besonderes Pflaster". Eine Befangenheit der dort tätigen Richter rühre eher daher, dass man sich in Augsburg in ganz besonderer Weise der Staatsraison verhaftet fühle. "Freisprüche gibt es dort fast nie, milde Urteile sind selten."

Ahmed, der Verteidiger des Schrotthändlers, bleibt zuversichtlich. "Die Richter wissen, dass sie im Unrecht sind und es ist in den letzten beiden Prozesstagen infolge deren dienstlicher Stellungnahmen mehrfach deutlich geworden, dass sie die erforderliche Ruhe, einem Verfahren zur Gerechtigkeit zu verhelfen, verloren haben", sagt der Münchner Anwalt. "Da wir im Recht sind, können wir uns leisten, die Ruhe zu bewahren."

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