Prozess um Ansbacher Amoklauf Maulkorb für die Medien

Beim Prozess um den Amoklauf von Ansbach hat das Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen: Der Angeklagte sei vor einer "Bloßstellung" in den Medien zu schützen. Eine Fehlentscheidung - so wird die Chance vertan, die Bürger an der Aufklärung der Tathintergründe teilhaben zu lassen.

Der angeklagte Amokläufer im Landgericht in Ansbach.
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Der angeklagte Amokläufer im Landgericht in Ansbach.

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Der Andrang war dem Anlass entsprechend: junge und ältere Zuschauer, Schüler, Eltern und vor allem Medienleute hatten sich in Scharen eingefunden. Das Gedränge war atemraubend. Doch wenn ein Gymnasiast wegen 47-fachen Mordversuchs an seinen Mitschülern und Lehrern, versuchten Totschlags an zwei Polizisten sowie 15-facher Körperverletzung vor Gericht erscheinen muss, interessiert das eben nicht nur die Bürger der Stadt - hier Ansbach, wo sich auch die Tat ereignet hat -, sondern das ganze Land.

Dass überragendes Interesse an diesem außergewöhnlichen Fall besteht, bedarf also keiner Diskussion. Noch dazu, da der Angeklagte, der heute 19 Jahre alte Gymnasiast Georg R. - im Gegensatz zu anderen Amokläufern in der Vergangenheit - Auskunft geben kann über seine Tat und sein Motiv: Am 17. September vorigen Jahres stürmte er das Carolinum-Gymnasium in Ansbach, wo er die 13. Klasse besuchte, und verletzte eine Schülerin lebensgefährlich sowie zwölf weitere Mitschüler und eine Lehrerin erheblich. Er brauchte dazu keine Schusswaffen wie die Amokläufer vor ihm. Ihm reichten für sein Attentat eine Axt, vier Messer und fünf Molotow-Cocktails.

Warum tut ein junger Mensch so etwas? In den Fällen Erfurt, Winnenden und Emsdetten war nichts über die Beweggründe der Täter zu erfahren, da sie ihre Tat nicht überlebt hatten. Was die Täter, halbe Kinder noch, zu ihren monströsen Gewaltakten getrieben und die Bevölkerung jedes Mal in fassungslose Unruhe versetzt hatte, war im Dunkeln geblieben.

Gibt es wirklich durchgreifende Gründe?

Die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Ansbach mit dem Vorsitzenden Richter Bernd Rösch hat seit Donnerstag nun die Chance, die Hintergründe des Ansbacher Amoklaufs zu erforschen und möglicherweise auch die Umstände, wann und wodurch er vielleicht hätte verhindert werden können.

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Amoklauf von Ansbach: Prozess hinter verschlossenen Türen
Gibt es wirklich durchgreifende Gründe, warum die Öffentlichkeit, und das sind in erster Linie die Medien, an diesen Informationen nicht teilhaben soll?

Die Presse hat das öffentliche Interesse vor Prozessbeginn an verschiedener Stelle deutlich gemacht, nachdem bekannt geworden war, dass die Verteidigung R.s einen kompletten Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen beabsichtigte und das Gericht im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft einem solchen Antrag nicht abgeneigt schien. R. war zur Tatzeit 18 Jahre alt, also Heranwachsender. Wäre er jünger gewesen, hätte seine Tat ohne Publikum verhandelt werden müssen. Bei Angeklagten zwischen 18 und 21 Jahren aber kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der Erziehung des mutmaßlichen Täters geboten ist. Die Entscheidung liegt bei einem Heranwachsenden in den Händen des Gerichts.

Die Kammer verfuhr am Donnerstagvormittag jedoch wie befürchtet und begründete ihren Beschluss nur knapp. Stellungnahmen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gab es nicht, eine Erörterung ihrer Haltung und Argumente entfiel. "Die Öffentlichkeit wird für einen Teil der Hauptverhandlung ausgeschlossen", sagte Rösch. Das heißt: Von Verlesung der Anklage bis zur Urteilsverkündung bleiben die Türen des Gerichtssaals für Beobachter geschlossen - "auch angesichts aller Umstände wie des Öffentlichkeitsgrundsatzes, der Bedeutung des Falls und des überregionalen Interesses". Man habe "zum Schutz des Angeklagten drohende Nachteile für seine persönliche, soziale und berufliche Entwicklung durch eine Bloßstellung zu vermeiden", sagte der Vorsitzende. Hinzu komme, dass das Verfahren auch zum Gegenstand habe, ob bei dem Angeklagten zur Tatzeit eine forensisch relevante Störung vorlag, die eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung erfordere.

Was heißt hier "Bloßstellung"?

Wieder einmal stellt sich also die Frage, was gewichtiger ist: der Schutz des Angeklagten oder das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, wie es zu einer Straftat kommen konnte, die weitaus mehr Menschen in Angst und Schrecken versetzte als "nur" die unmittelbar Geschädigten.

Und was heißt hier "Bloßstellung"? Der Angeklagte wurde vermummt, mit Kapuze, Sonnenbrille, Schal vor dem Mund und versteckt hinter Papierblättern in den Saal geführt. Die Kameraleute der Fernsehsender standen auf den Tischen, Dutzende Fotografen schossen ihre Blitzlichter auf den Angeklagten ab. Das hätte nun wirklich nicht sein müssen. Wer ernsthaft eine "Bloßstellung" am Medienpranger vermeiden will, verbannt als erstes die Bildmedien aus dem Saal.

In der Justiz ist es guter Brauch, sich nicht dafür zu interessieren, wie es die Kollegen machen. Die Verfahrensweise des Landgerichts Ulm anlässlich des Vierfachmordes von Eislingen hätte den Ansbachern nämlich durchaus als Vorbild dienen können. Denn sie bot einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen dem Schutz junger Angeklagter und dem Interesse der Öffentlichkeit an der justiziellen Aufarbeitung schwerwiegender Straftaten.

In Ulm verhandelte eine Jugendkammer über zwei Angeklagte, die zur Tatzeit, als sie die Eltern und die zwei Schwestern des einen töteten, 18 und 19 Jahre alt waren. Das Gericht schloss die Öffentlichkeit aus, gewährte aber wegen des großen öffentlichen Interesses dennoch einem kleinen Kreis von per Los ausgewählten Journalisten den Zutritt: drei Vertretern der Lokalpresse, drei Journalisten überregionaler Zeitungen und Zeitschriften sowie drei Reportern von Rundfunk und Fernsehen. Abgesehen von ein paar Reibereien zu Prozessbeginn einigten sich die Kollegen rasch untereinander. Wer an einem Verhandlungstag verhindert war, überließ seinen Platz dem Kollegen, der bei der Auslosung leer ausgegangen war. Das Gericht wurde jeweils über den Platztausch informiert. Nur als intimste Details aus der Biografie der Angeklagten erörtert wurden, mussten auch die wenigen zugelassenen Medienvertreter den Saal verlassen.

Georg R. wird lange hinter Gittern oder Klinikmauern verschwinden

Auf diese Weise gelang eine hinreichende Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht nur über den Verfahrensverlauf, sondern auch über die Inhalte von Zeugenaussagen und über sonstige Beobachtungen der Berichterstatter. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Und auch die Angeklagten machten nicht den Eindruck, als irritierte sie die Anwesenheit der wenigen Presseleute. Von "Bloßstellung" keine Rede, zumal weder Fotografen noch Kameraleute den Saal betreten durften.

So geht es also auch.

Die Situation ist absonderlich: Einerseits wird allenthalben über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts debattiert, sei es, dass man schon Zwölf- oder Dreizehnjährige vor Gericht stellen oder die Höchststrafen dem Erwachsenenstrafrecht annähern will. Andererseits soll die Öffentlichkeit nicht einmal in reduzierter Zahl dabei sein dürfen, wenn schlimmste Straftaten junger Leute aufgeklärt und abgeurteilt werden.

Dabei wird die potentiell abschreckende Wirkung von Information über die gravierenden strafrechtlichen Folgen schwerer Straftaten und über das Leid der Opfer völlig übersehen.

In einer Pressekonferenz am Mittag wurde mitgeteilt, der Angeklagte habe ein Geständnis abgelegt; nur die Annahme der Anklage, er habe die Polizisten töten wollen, wies er zurück. Im Gegenteil: er habe gewollt, dass die Polizei ihn töte.

Georg R. wird lange hinter Gittern oder Klinikmauern verschwinden. Eine Gefährdung seiner "persönlichen, beruflichen und sozialen Entwicklung" durch die Information der Öffentlichkeit über seine Straftaten anzunehmen, erscheint absurd. Auf seiner Entwicklung liegt die Last seiner Schuld, die er durch den Amoklauf auf sich geladen hat.

Sie wird möglicherweise auch beeinträchtigt durch eine psychische Störung. Aber gewiss nicht durch die Berichterstattung über seine Taten.



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gaga007 22.04.2010
1. Wie immer ...
Ein erneuter Beweis für die Tatsache, dass die deutsche Justiz immer auf der Seite der Täter ist - sowohl bei der Verhandlungsführung als auch bei der Urteilsfindung. Justizia ist blind und dieses Handicap wirkt sich auch auf die Protagonisten aus, die glauben, sie urteilen "im Namen des Volkes". Niemand ist weiter von der Realität entfernt als ein Richter.
DerÜblicheVerdächtige 22.04.2010
2. höhö
Wäre ja auch plötzlich noch schöner, wenn die öffentlichkeit erfährt, dass nicht etwa Killerspiele, Actionfilme oder Heavy Metal schuld sind, sondern dass das soziale Gefüge unserer Ellenbogengesellschaft mit der Psyche junger Menschen einfach schonungslos umgeht. Ein junger Menschen hat nunmal nicht die Lebenserfahrung, um schwere Rückschläge allein verarbeiten zu können. DAS ist der Kasus Knusus. All diese Leute sind im Grunde ihrer Seele völlig allein in einer Gesellschaft, die einen Scheiss auf sie gibt oder ihnen zumindest diesen Eindruck vermittelt. Sie sollen hart sein für die Zukunft? Scheiss der Hund drauf. Wir sollten einfach mal wieder Menschen werden.
Klartext007 22.04.2010
3. Täterschutz
Es ist die Krux, dass Täter in Deutschland besser als ihre Opfer geschützt werden (Täterschutz vor Opferschutz). Die Delinquenten lernen aber nicht etwa daraus, zukünftig respektvoller mit ihren Mitmenschen umzugehen. Nein, die lachen sich ins Fäustchen und zeigen hinter dem Rücken mit dem Mittelfinger auf den Rechtsstaat, während sie entweder ihre Sozialstunden ableisten oder im Luxusknast eine Ausbildung auf Steuerzahlerkosten machen und einen Antrag auf einen Flachbildschirm stellen!
frank_lloyd_right 22.04.2010
4. Je nun,
man könnte ja auch gleich ein neues TV-Format starten, "Die Schöffen" (melde hiermit mein Copyright an - "Die Geschworenen" ist schon geschützt, Mist aber auch!) - alle TV-Teilnehmer sind interaktiv bei jeder beliebigen Gerichtsverhandlung dabei und stimmen dann darüber ab, was Wahrheitsfindung wirklich bedeutet. Hmm. Wenn das TV dafür zuwenig interaktiv ist, könnte man es vielleicht ja in Twitter einbinden. On second thoughts, mal sehen, ob "aintnojustice.com" noch zu haben ist... warum sollen die etablierten Medien, ganz ohne mich, dieses Geschäft machen, bei dem die Bürger an der Aufklärung wirklich aller Tathintergründe teilhaben ? Vielleicht ist er ja als Kind zu heiß gebadet worden - und wenn sich DAS bewahrheiten sollte, wissen wir mehr. Sowas muß man ja auch wissen, damit kann man sich beim nächsten Amoklauf besser schützen als mit einer schußsicheren Weste. Wenn ich jetzt sage "Besser Nacktscanner an alle Schultore", dann wiehern bestimmt im Hintergrund die Päderasten. Obwohl, die EU-Nomenklatura und Schäubles fänden das ganz bestimmt ganz natürlich und folgerichtig. Also insgesamt gebe ich zu, ich bin voreingenommen : Mich interessiert es einfach nicht SO.
suum.cuique 22.04.2010
5. Nun heulen die Medien auf
Zitat von sysopBeim Prozess um den Amoklauf von Ansbach hat das Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen: Der Angeklagte sei vor einer "Bloßstellung" in den Medien zu schützen. Eine Fehlentscheidung - so wird die Chance vertan, die Bürger an der Aufklärung der Tathintergründe teilhaben zu lassen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,690560,00.html
Spiegel spricht vom Maulkorb? Die Entscheidung des Gerichts scheint aber wohl rechtmaessig zu sein. Auch die Medien muessen sich solcher Entscheidung beugen. Klar, diese Berichterstattung ist reisserisch, Auflagen steigen und auch die Werbeeinnahmen der Verlage, etc. Anstelle hier von Einschraenkung der Pressefreiheit zu faseln sollte sich der SPIEGEL lieber einmal der in Kuba eingekerkerten Journalistenkollegen annehmen, die aufgrund ihrer Ausübung ihres Berufes oftmals ohne Gerichtsurteil in Gefängnissen einsitzen. Der intl. Journalistenverband bringt dies immer wieder zur Sprache, im SPIEGEL habe ich darueber aber noch wie was gelesen.
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