Prozess um Brustimplantate: Gutachter statt Urteil

Hunderttausenden Frauen wurden Brustimplantate mit Billigsilikon eingesetzt, Iris Herold hat auf Schadensersatz geklagt. Doch statt des erwarteten Urteils hat das Gericht nun verkündet, einen Gutachter einzuschalten. Der Prozess könnte sich ein Jahr hinziehen, die Implantate wird Herold wohl schneller los.

Klägerin Iris Herold: Die 40-Jährige verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz Zur Großansicht
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Klägerin Iris Herold: Die 40-Jährige verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz

Karlsruhe - Der Wunsch nach schöneren Brüsten wurde für Iris Herold zu einem Alptraum. Im April 2007 bekam die dreifache Mutter von einem Chirurgen Implantate eingesetzt, zahlte dafür 5800 Euro. Was sie nicht wusste: Die Kissen waren mit billigem Industriesilikon gefüllt. Heute lebt die 40-Jährige mit Schmerzen. Sie will die Implantate loswerden - und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sehen. Dafür streitet sie vor Gericht.

Iris Herold fordert Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von bis zu 30.000 Euro und die Feststellung, dass die Beklagten für alle künftigen Gesundheitsschäden aufkommen müssen. Da die französische Herstellerfirma Firma Poly Implant Prothèse (PIP) inzwischen pleite ist, richtet sich die Klage gegen fünf weitere Akteure im Zusammenhang mit dem Skandal: An erster Stelle steht der Karlsruher Chirurg, der die Implantate eingesetzt hatte und Herold unzureichend über Risiken aufgeklärt haben soll. Außerdem auf der Klageliste: eine deutsche Chemiehandelsgesellschaft, die der PIP das Silikon geliefert haben soll; der französische Haftpflichtversicherer von PIP; der TÜV Rheinland, der die Implantate zertifizierte; und die Bundesrepublik Deutschland, weil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Warnhinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen sein soll.

Es ist der bundesweit erste Prozess um eine Schmerzensgeldforderung wegen minderwertiger Brustimplantate der französischen Firma PIP - das für Freitag angekündigte Urteil wurde daher mit Spannung erwartet.

Doch das Landgericht Karlsruhe hat die Entscheidung aufgeschoben - ein Gutachter soll zu Rate gezogen werden. Der Experte solle der Frage nachgehen, ob der behandelnde Arzt die Klägerin ausreichend aufgeklärt hat oder mögliche Risiken der Implantate verharmloste - etwa durch die Aussage, es könne "ein Auto drüberfahren". Auch solle untersucht werden, ob die bei der Frau eingesetzten Silikonkissen schadhaft waren. Erst nach Erstellung des Gutachtens solle weiter verhandelt werden, erläuterte ein Gerichtssprecher. Das könne erfahrungsgemäß etwa ein Jahr dauern.

Rund 5000 betroffene Frauen in Deutschland

Iris Herold war nach der Geburt ihrer drei Kinder mit dem Aussehen ihrer Brüste nicht mehr zufrieden. Als außerdem eine Zyste gefunden wurde und ohnehin eine Operation anstand, ging sie zu einem Facharzt für Plastische Chirurgie in Karlsruhe. Dieser setzte ihr dann die PIP-Produkte ein.

Zum Prozessauftakt hatte das Gericht Herold wenig Hoffnung auf schnellen Schadensersatz gemacht. Der Vorsitzende Richter sprach von "rechtlichen Problemen" und Zweifeln, ob die geltend gemachten Ansprüche in Betracht kämen. Weder die deutschen Aufsichtsbehörden noch die Versicherung des Herstellers seien nach erster Einschätzung verantwortlich.

Sollte sich die angekündigte Auffassung des Gerichts bestätigen, bliebe betroffenen Frauen nur der mühsame Weg, dem jeweils behandelnden Arzt eine konkrete Pflichtverletzung nachzuweisen. Sollte Herold das Verfahren gewinnen, ist damit zu rechnen, dass Hunderte Frauen ebenfalls Klage einreichen. Allein die Kanzlei von Herolds Anwalt Michael Graf vertritt nach eigenen Angaben rund 250 PIP-Geschädigte.

Weltweit wurden knapp 500.000 Frauen minderwertige Gelkissen des französischen Herstellers implantiert, in Deutschland sind nach Behördenangaben rund 5000 Frauen betroffen.

Düsseldorfer Schönheitsklinik tauscht Silikonkissen aus

Laut einer groß angelegten und im Juni veröffentlichten Untersuchung der britischen Gesundheitsbehörde ist das Industriesilikon in den umstrittenen Implantaten zwar weder giftig noch krebserregend - allerdings sei die Gefahr, dass die Silikonkissen reißen, doppelt so hoch wie bei anderen Herstellern. Bis Mitte 2012 wurden in Deutschland rund tausend Implantate wieder entfernt. Bei mehr als einem Viertel der gemeldeten Fälle war ein Kissen gerissen, bei jedem fünften Silikon ausgetreten.

Der 73-jährige PIP-Besitzer Jean-Claude Mas hatte zugegeben, für die Kissen jahrelang billiges Industriesilikon verwendet zu haben. Grund war nach Angaben seines Anwalts Gewinnstreben. Das verwendete Industriesilikon soll fünfmal günstiger gewesen sein als das Silikon für medizinische Zwecke. Gegen Mas, der bis Ende Oktober in Frankreich rund ein halbes Jahr in Untersuchungshaft saß, und den früheren Vorstandschef des Unternehmens läuft ein Anklageverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung.

In Zukunft könnten Frauen wie Iris Herold es leichter haben, recht zu bekommen. Der Bundestag hat am Donnerstag das umstrittene Patientenrechtegesetz beschlossen. Es soll unter anderem die Möglichkeiten für Patienten verbessern, nach Behandlungsfehlern Schadensersatzforderungen durchzusetzen.

Andere vom PIP-Skandal betroffene Frauen hätten sich an sie gewandt, sagte Herold. Viele würden sich nicht wehren - weil sie keine Rechtsschutzversicherung hätten oder sich schämten. Es sei doch ein "intimes Thema". Manche Frauen hätten sich nicht einmal getraut, als Zuschauerinnen zum Prozess zu kommen. "Weil sie Angst hatten, sie könnten dann im Fernsehen zu erkennen sein."

Einen Erfolg hat Iris Herold schon errungen: Eine Düsseldorfer Schönheitsklinik hat der 40-Jährigen angeboten, die Silikonkissen in ihren Brüsten auszutauschen. Kostenlos. Die Klinik war über Fernsehberichte auf den Fall aufmerksam geworden. Noch im Dezember soll operiert werden. "Ich hoffe, dass dann meine Beschwerden nachlassen", sagte Herold.

siu/dpa/dapd

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1. Immerhin..
dipfele 30.11.2012
... noch kein Urteil. Wenn es um Schaensersatz geht, tun sich die Karlsruher Landrichter äusserst schwer. Es ist doch eines sogenannten Rechtsstaates unwürdig, ProfiteurelLaufen zu lassen und die Geschädigten wo möglich noch als Täter hinstellen, nach dem Motto "selber Schuld wer sich übers Ohr hauen lässt". Dabe hatte der TÜV die Implantate als unbedenklich zertifiziert ! Aber der hat nach Ansicht der Richter keine Verantwortung! Was sind dann TÜV- Plaketten überhaupt noch wert ? Ebefalls dieser Tage haben "Badenia" (Bausparkasse) - Opfer vor dem OLG recht bekommen, nachdem ebenfalls das LG Karlsruhe Schadensersatz abgelehnt hatte. Ebenfalls Schadensersatz abgelehnt hat das LG Karlsruhe aufgrund einer dreisten Unterschlagung von zeckgebundenem Baugeld. Hier hatte der Bauträger 160.000,-€ vom Baukonto auf ein Privatkonto transverriert und dann Pleite gemacht.Das Insolvenzverfahren wurde mangels Masse eingestellt. Das LG Karlsruhe kam zum Schluss, dass dieses Geld dem Bauträger zur freien Verfügung gestanden habe, da es sich um Überschussgelder gehandelt hätte, die der (ebenfals Pleite gegangene) GU dem Bauträger zur Verfügung gestellt hätte. Ohne irgend welche Einsicht in die Geschäftskonten. Da wundert es nicht, wenn solche Sachen wie mit dem Mollath vielleicht zum üblichen Gebaren der Justiz werden. Wo hört eigentlich die Narrenfreiheit der Damen und Herren Richter auf ?
2. Und wo ist der Skandal?
graealex 30.11.2012
Das Gericht schaltet einen Gutachter ein. Natürlich, die Richter sind ja auch keine Mediziner, und auch keine Reporter oder sonstwas. Die Aussage "Gutachter statt Urteil" ist völlig irreführend, denn natürlich gibt es ein Urteil, ganz am Ende -- oder einen Vergleich. Und wenn die gute Frau erwartet hat, innerhalb von ein paar Monaten ein Verfahren über 30.000 EUR Schadenersatz und weitere anfallende Kosten zu einem Urteil durchzudrücken, dann kennt sie die Deutsche Justiz nicht. Da ist "ein Jahr" noch recht optimistisch. Das Thema darf ruhig in der Presse bleiben und sollte nicht vergessen werden, aber sich daran aufzuhängen, dass ein Gericht Informationen mittels Gutachten einholen muss, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können -- da lachen ja die Hühner. Und gehen wir mal der Reihe nach die Schuldigen durch, insbesondere, wo das Patientenrechtegesetz hier helfen soll: 1) Der Karlsruher Chirurg: Dieser soll angeblich nicht genügend aufgeklärt haben. Wird in Zukunft jeder Arzt dem Patienten sagen müssen, dass ein beliebiges Implantant, dass durch TÜV und BfArM zugelassen wurde, grundsätzlich Schrott sein könnten? Woher kann ein Karlsruher Chirurg wissen, dass bestimmte Brustimplantate Industriesilikon enthalten haben? Über die grundsätzliche Möglichkeit, dass ein Implantat auslaufen kann, wird er sicherlich aufgeklärt haben. Soll er nun dafür gerade stehen, nicht über jede noch so absurde Möglichkeit, wie ein Implantat auslaufen könnte, aufgeklärt zu haben? 2) Die Chemiehandelsgesellschaft, die der PIP das Silikon geliefert haben soll: ist Industriesilikon neuerdings meldepflichtig? PIP hätte das Silikon auch für andere Anwendungen einsetzen können, z.B. bei Tests. Muss nun jeder "Petze" spielen, obwohl kaum Grundlagen für die Vermutung einer Straftat vorlagen? 3) Der französische Haftpflichtversicherer von PIP: Haftpflichten greifen üblicherweise ab "grober Fahrlässigkeit" schon nicht mehr, und was PIP gemacht hat, war bereits "Vorsatz". Die hätten zwar theoretisch Geld, aber warum sollten sie für etwas haften, für das sie nicht verantwortlich sind, und für dessen Haftung sie vertraglich nicht verpflichtet sind? 4) TÜV Rheinland: Da kommt der Gutachter wirklich ins Spiel, denn der muss nachweisen, dass dem TÜV die gleichen Implantate vorgelegt wurden, die auch implantiert wurden, und dass jene nicht so geprüft wurden, wie es nötig gewesen wäre. Laut Presse wurden dem TÜV immer korrekt befüllte Implantate vorgelegt. 5) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: Aufgrund nicht nachgegangener Hinweise. Schwierige Sache. Was sind Hinweise? Hat ein Mitarbeiter von PIP beim BfArM angerufen und seinen Chef verpfiffen? Oder gab es lediglich gehäufte Fälle von auslaufenden Implantaten? Der wesentlichste Hinweis sollte sein, dass die USA seit 2000 dem Import der Implantate untersagte. Da hätte man nicht bis 2010 warten müssen. Ob man aber der BRD 30.000 EUR Schadenersatz aus den Rippen leiern kann, ist fraglich, genauso wie die Haftung. Solange nach Gesetzen und Verordnungen vorgegangen wurde, sind wie üblich alle aus dem Schneider.
3.
lord.helmchen 30.11.2012
Zitat von sysopDPAHunderttausenden Frauen wurden Brustimplantate mit Billigsilikon eingesetzt, Iris Herold hat auf Schadensersatz geklagt. Doch statt des erwarteten Urteils hat das Gericht nun verkündet, einen Gutachter einzuschalten. Der Prozess könnte sich ein Jahr hinziehen, die Implantate wird Herold wohl schneller los. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-um-brustimplantate-gericht-beauftragt-einen-gutachter-a-870165.html
Auch wenn es in Frankreich ist: Wieso wird jemand, der wissentlich für einen (operativen) medizinischen Eingriff aus Geldgier dafür ungeeignete Materialien verwendet, nur wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt? Wenn es irgendwo einen Vorsatz gegeben hat, dann doch wohl in diesem Fall. Helmchen
4. Weil der Alleinschuldige
doc.nemo 30.11.2012
Zitat von sysopDPAHunderttausenden Frauen wurden Brustimplantate mit Billigsilikon eingesetzt, Iris Herold hat auf Schadensersatz geklagt. Doch statt des erwarteten Urteils hat das Gericht nun verkündet, einen Gutachter einzuschalten. Der Prozess könnte sich ein Jahr hinziehen, die Implantate wird Herold wohl schneller los. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-um-brustimplantate-gericht-beauftragt-einen-gutachter-a-870165.html
nicht mehr greifbar ist, sucht man sich einen anderen, der blechen soll. Irgendein Gericht wird schon irgendeinen verurteilen. Die Klage ist ja weit genug "gestreut".
5. Nichts ändert sich!
Lorbeerblatt 01.12.2012
Zitat von sysopDPAHunderttausenden Frauen wurden Brustimplantate mit Billigsilikon eingesetzt, Iris Herold hat auf Schadensersatz geklagt. Doch statt des erwarteten Urteils hat das Gericht nun verkündet, einen Gutachter einzuschalten. Der Prozess könnte sich ein Jahr hinziehen, die Implantate wird Herold wohl schneller los. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-um-brustimplantate-gericht-beauftragt-einen-gutachter-a-870165.html
Das grenzt schon an Desinformation! Durch das neue Patientrechtsgesetz ändert sich gar nichts! Mit dem Gesetz wird lediglich eine schon längst gängige und höchstrichterlich verankerte Gerichtspraxis umgesetzt: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler. Außerdem werden die Krankenkassen dazu verpflichtet, ihren Kunden zu helfen beim Geltendmachen dieser Ansprüche. Beides bringt aber im vorliegenden Fall rein gar nichts. Grober Behandlungsfehler liegt nicht vor. (Und falls er vorliegen würde, würde das nach alter Rechtslage schon funktionieren!) Und die Krankenkasse - die in diesem Stadium eh nichts mehr bewirken könnte - kommt hier schon deshalb nicht ins Spiel, weil Schönheits-OPs Privatvergnügen sind. Das führt übrigens dazu, dass prinzipiell Folge-OPs bei Schönheitsoperationen eigentlich auch Privatvergnügen sind! Das heißt das, was sich hier hinter dem Begriff "Schmerzensgeld" verbirgt, mein in erster Linie Behandlungskosten, die der Patient selbst tragen muss. Diese Desinformation bringt nichts! Sie verwirrt mehr, als sie aufklärt. Dieser Fall ist ein besonderer aufgrund der kriminellen Energie, die beim Implantatehersteller vorlag. Dort liegt die Verantwortung, nur kann man den leider nicht mehr belangen. Ob andere Beteiligte, die prinzipiell erst einmal auch "Opfer" sind, weil betrogen worden, AUCH eine Verantwortung haben, muss halt jetzt geklärt werden. Auf Basis der relevanten Rechtslage. Dass dieser Fall zeigt, dass an der etwas geänderte werden muss, sollte eigentlich außer Frage stehen. Nur das Patientenrechtegesetz bringt da überhaupt nichts! Hier geht es um Medizinprodukte und die Zulassungsverfahren, die derzeit geradezu lächerlich geregelt sind. Da besteht dringender Handlungsbedarf, wie man auch an anderen Vorfällen sieht wie künstliche Gelenke, etc.
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