Prozessauftakt: Ex-Sicherungsverwahrte könnten Entschädigung erhalten

Bundesweit prüft erstmals ein Gericht, ob ehemalige Sicherungsverwahrte Anspruch auf Entschädigung haben, wenn sie zu lange eingesperrt waren. Zum Prozessauftakt deutete das Landgericht Karlsruhe an, dass die Kläger gute Chancen haben.

Therapiezentrum Oberhausen: Entschädigung für Sicherungsverwahrte Zur Großansicht
dapd

Therapiezentrum Oberhausen: Entschädigung für Sicherungsverwahrte

Karlsruhe - Das Verfahren ist eine Premiere in Deutschland: Vor dem Landgericht Karlsruhe wird die Frage verhandelt, ob und wie viel Schmerzensgeld verurteilten Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Vier Männer klagten gegen das Land Baden-Württemberg und verlangen Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt rund 425.000 Euro.

Bei der mündlichen Verhandlung deutete das Landgericht nun an, dass die Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld für die unzulässige Zeit hinter Gittern haben. "Der Freiheitsentzug war rechtswidrig und verstieß gegen die europäische Menschenrechtskonvention", sagte Richter Eberhard Lang am Dienstag zum Prozessauftakt. Damit bestehe ein Schadensersatzanspruch. Fraglich sei, wer zahlen müsse. Auch ob der Betrag bei 25 Euro pro Tag liegt, wie dies die Regelung für eine Haftentschädigung vorsieht, oder ob sich die Kläger mit weniger begnügen müssen, ist noch offen.

Die vier Kläger, die nach langjährigen Haftstrafen etwa wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes noch 18 bis 22 Jahre in Sicherungsverwahrung verbrachten, fordern Entschädigungen zwischen rund 87.000 und 155.000 Euro.

Rechtswissenschaftler rechnet mit zahlreichen Klagen

Der Rechtswissenschaftler Thomas Ullenbruch rechnet für die Zukunft mit zahlreichen Schadensersatzklagen von ehemaligen Sicherungsverwahrten. Die vier Klagen bleiben kein Einzelfall, sagte der Experte für Sicherungsverwahrung. Insgesamt gebe es bereits jetzt deutschlandweit mehr als 100 ähnliche Fälle.

Nach Einschätzung Ullenbruchs war mit dieser Schadensersatzklage zu rechnen: "Verwunderlich ist eher, dass dieser Aspekt nicht schon viel früher thematisiert worden ist." Der Gesetzgeber müsse nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht nur von der rückwirkenden Sicherungsverwahrung sondern auch von einer nachträglichen Therapieunterbringung absehen, die genauso rechtswidrig sei.

Die vier Kläger berufen sich auf das EGMR-Urteil, wonach die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hatte daraufhin im Mai 2011 die Praxis der Sicherungsverwahrung insgesamt für verfassungswidrig erklärt, weil zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung kaum ein Unterschied bestehe und Betroffenen kaum Therapie angeboten werde. Deshalb muss es bis Mitte 2013 eine komplette Neuregelung geben.

In der vergangenen Woche hat das Kabinett die geforderte Reform auf den Weg gebracht. Es stimmte am Mittwoch in Berlin einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu.

Das Landgericht Karlsruhe will sein Urteil am 24. April verkünden.

siu/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Justiz
RSS
alles zum Thema Sicherungsverwahrung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite