Prozessauftakt in München: Zschäpe vor ihren Richtern

Aus München berichtet Gisela Friedrichsen

REUTERS

Am ersten Tag des NSU-Prozesses in München richteten sich alle Blicke auf die Hauptangeklagte: Beate Zschäpe tritt selbstbewusst auf, posiert fast. Verteidigung und Gericht teilen die ersten Spitzen aus, schließlich wird der Prozess vertagt.

So geht es also auch, Kompliment. Man hatte offenbar die nettesten und höflichsten Polizeibeamten und Wachtmeister Bayerns für den Beginn des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München (OLG) abgeordnet, so dass alles klappte. Das Anstellen, der Einlass, die Durchsuchung von Taschen, die Leibesvisitation, die Kommunikation im Saal - nichts fand mit verbissener Abwehr statt, sondern mit gelassener Großzügigkeit und Freundlichkeit. Chaos? Fehlanzeige, bis auf ein paar Scharmützel auf der Straße zwischen Polizei und Protestierern.

Türkische Fahnen, eine deutsche, sogar eine bayerische. Einer rief: "Wir sind doch Deutsche!" Türkische Vereine forderten eine "Chance für Gerechtigkeit" und fragten auf Plakaten: "Wie konnten sie so viele töten?". Der Prozess soll auf diese schwierige Frage eine Antwort geben.

Ein älterer Herr hatte sich schon seit Sonntag, 13.30 Uhr, vor dem festungsartig gesicherten Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Straße in Position gebracht. Es wäre nicht nötig gewesen, wie sich zeigte, denn der große Besucheransturm blieb aus. Keine Aufmärsche, keine Belästigung durch rechte Glatzen. Es geht in gewohnter Enge, aber durchaus zivilisiert zu.

Zuschauer mokieren sich über Zschäpes Äußeres

Im Saal ist die Zahl von Wachtmeistern enorm, ohne dass sie einschüchternd wirkten. Der Angeklagte André E. tritt, begleitet von Justizbediensteten, in den Saal. Er trägt Mittelscheitel, wuchtige Ohrringe, kariertes Hemd. Es folgen Holger G., hinter einem Aktendeckel versteckt, dann Carsten S. mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze. Er wartet fortan wie ein armer Sünder in sich versunken auf das Gericht. Ralf Wohlleben hat irgendwelches Papier bei sich. Seine Anwältin Nicole Schneiders, mit rostrotem Haar und grüner Brille, küsst ihn.

Fotostrecke

20  Bilder
München: Beate Zschäpe erstmals vor Gericht
Schließlich Beate Zschäpe. Sie trägt die Arme vor dem Körper verschränkt, wendet sich andeutungsweise etwas nach links, kurz nach rechts. Sie ist schmaler als nach den bekannten Fotos zu schließen war, und auf ungewöhnliche Weise locker. Schwarzer Hosenanzug, weiße Bluse, frisch geföntes langes dunkles Haar. "Gestylt", mokieren sich Zuschauer. Sie macht einige Schritte, fast posend, mit einem Anflug an Koketterie. Dann dreht sie sich, wendet demonstrativ den Fotografen den Rücken zu. Eine Weile steht sie, lehnt sich lässig mit dem Rücken gegen die Lehne ihres Stuhls.

Ihre Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl eilen herbei, Anja Sturm folgt mit einem Becher Wasser. Sogleich umschließen sie ihre Mandantin wie ein Kokon. Zschäpe wirft das Haar nach hinten, scheint zu scherzen. Graziös blickt sie bisweilen zur Decke. Zwischen ihr und den anderen Angeklagten findet keine Kommunikation statt.

In der ersten Reihe der Nebenkläger sitzen Rechtsanwälte mit dem Ehepaar Yozgat, deren Sohn im Alter von 21 Jahren in seinem Internet-Café in Kassel erschossen wurde. Er starb in den Armen seines Vaters, dem das Leid noch nicht aus dem Gesicht gewichen ist. Die Mutter mit Kopftuch, sie hält ihre Hand vor den Mund, als sie Zschäpe sieht. Ist sie entsetzt? Oder beweint sie ihren Jungen?

Die Bundesanwaltschaft in roten Roben, in geschlossener Front. Stehend verfolgen die Staatsanwälte die Ankunft der Angeklagten. Erst später setzen sich Herbert Diemer, Anett Greger, Jochen Weingarten und Stefan Schmidt.

Eine kleine Schärfe gleich zu Beginn

Zwanzig Minuten später als angekündigt erscheint der Senat. Die Richterinnen Renate Fischer und Michaela Odersky, dann Konstantin Kuchenbauer und Peter Lang. Drei Ersatzrichter. Als Letzter der Vorsitzende Manfred Götzl. Er ist grau geworden.

Er beginnt in ruhigem, freundlichen Ton. Es dauert, bis die Fotografen ihre Siebensachen beieinander haben. Dann die Feststellung der Präsenz der Angeklagten, ihrer Verteidiger, der Bundesanwaltschaft, dann der Nebenkläger. Rechtsanwalt Heer hat das Wort für einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit, den die Zschäpe-Verteidigung am Samstag gegen 19 Uhr schon per Fax an das Gericht gesandt habe. Er übergibt an den Kollegen Stahl, der fragt, wie der Vorsitzende mit diesem Antrag "umzugehen gedenke". Götzl versteht nicht. Stahl zeigt sich etwas irritiert.

Es ist die Phase, in der sich das Verhältnis zwischen Gericht und Verteidigung blitzartig zu gestalten beginnt. Eine kleine Schärfe: Der Senat habe doch hinreichend Zeit gehabt, sich übers Wochenende mit dem Antrag und dem Prozessbeginn zu befassen, "so wie wir auch", sagt Stahl leicht süffisant. Götzl offeriert ihm die Gelegenheit, den Antrag zu verlesen. Nicht nur das: Er zwingt Stahl, der zögert, fast dazu. Der Verteidiger hat kein Exemplar zur Hand. Götzl überreicht ihm seines.

Außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Befangenheitsanträge müssen nicht in der Sitzung verlesen werden. Im Kachelmann-Prozess etwa wurde nur die Existenz eines solchen Antrags bekanntgegeben, nicht aber sein Inhalt. Manche Gerichte schätzen eine solche Verfahrensweise, damit die Richter nicht sofort öffentlich gescholten werden. Bisweilen aber ist es auch besser, wenn die Öffentlichkeit nicht alles erfährt, was in einem solchen Antrag steht.

Götzl ist eine einfache Erledigung fremd

Es ging um ein Thema, das schon im Vorfeld der Hauptverhandlung Widerstand bei der Verteidigung hervorgerufen hatte: Entsprechend einer Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden sollten die Verteidiger und die Nebenklageanwälte vor Betreten des Saales durchsucht werden - die Staatsanwälte, die Justizbediensteten und die Amtshilfe leistenden Polizeibeamten hingegen nicht.

In Frankfurt am Main stand vor längerer Zeit ein als hochgefährlich eingeschätzter Angeklagter vor Gericht. Da ordnete der Vorsitzende die Durchsuchung aller Prozessbeteiligten an, selbst der Richter. Damit war die Sache erledigt.

Dem Vorsitzenden Götzl ist eine solche einfache Erledigung fremd. Wenn er eine Durchsuchung anordnet, dann bleibt es dabei. Gegenvorstellungen können gern erhoben werden, sie ändern nichts. Also wurden die Verteidiger am Montag zu Prozessbeginn auf "Waffen und Gegenstände, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet sind," durchsucht.

Die Verteidiger wandten dagegen ein, dies stelle "einen nicht unerheblichen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen" von Rechtsanwälten dar. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so Stahl, werde ein solcher Eingriff als "durchaus diskriminierend empfindbar" bezeichnet. Kraft seiner Stellung als Organ der Rechtspflege genieße der Strafverteidiger "bis zum Beweis des Gegenteils einen staatlichen Vertrauensvorschuss". Dass diese Verteidiger der rechten Szene nahestehen, kann niemand behaupten.

Jeder Verteidiger, der durchsucht wird, dünkt sich unter Generalverdacht.

Die Bundesanwaltschaft forderte erwartungsgemäß die Zurückweisung des Befangenheitsantrags. Der Vorsitzende stellte die Entscheidung darüber ebenso erwartungsgemäß zurück. Einer der Verteidiger des Angeklagten Wohlleben beanstandete dieses Vorgehen. Das hat Götzl nicht gern. Seine Stimme hob sich um einen Halbton. Er kenne die Vorschriften.

Nach einer Pause stellte dieser Verteidiger einen weiteren Ablehnungsantrag gegen Götzl und zwei seiner Mitrichter und forderte langatmig "mindestens drei Pflichtverteidiger" für jeden Angeklagten, was der Senat bis auf Zschäpe jeweils abgelehnt habe. Ein oder zwei Anwälte könnten die Sache allein gar nicht "durchdringen". Schließlich sei auch die Staatsanwaltschaft und der Senat mit fünf Richtern "und Schöffen" besetzt. Schade: Beim OLG gibt es keine Schöffen.

Auf die Entscheidung über die Befangenheitsanträge werden Prozessbeteiligte und -beobachter nun noch etwas warten müssen: Götzl gab am Montagnachmittag bekannt, der Prozess werde wegen der Anträge bis zum 14. Mai unterbrochen.

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1.
glen13 06.05.2013
Zitat von sysopAm ersten Tag des NSU-Prozesses in München richteten sich alle Blicke auf die Hauptangeklagte: Beate Zschäpe tritt selbstbewusst auf, posiert fast. Die Verhandlung beginnt mit einem Befangenheitsantrag - Verteidigung und Gericht teilen die ersten Spitzen aus. Prozessauftakt in München: Erster Auftritt von Beate Zschäpe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozessauftakt-in-muenchen-erster-auftritt-von-beate-zschaepe-a-898385.html)
So brav sieht sie aus. Die strenge Brille weg, die Haare offen, eine schönes Bürooutfit. Da haben die Anwälte schon mal ganze Arbeit geleistet. Jetzt noch die schwere Kindheit und brutale Freunde und sie kommt in ein Sozialprogramm bis ans Lebensende.
2. Peinlich
fr2712 06.05.2013
es ist unertraeglich wie so mit den gefuehlen der opfer umgegangen wird, ein schaebiges verhalten der anwaelte, und vor allen Dingen gibt es in diesem verfahren nichts zu belaecheln, auch nicht ein Handy, die angehoerigen der opfer haben mein volles mitgefuehl
3. Ein sehr detaillierter Artikel ...
monolithos 06.05.2013
... dafür, dass kein großes deutsches Medium einen Platz im Gerichtssaal ergattern konnte. Wie ich sehe, scheint eine Berichterstattung dennoch gewährleistet. Wo also lag das Problem an der Platzvergabe per Losentscheid?
4. nun umgekehrt ist es auch so
radamriese 06.05.2013
Zitat von fr2712es ist unertraeglich wie so mit den gefuehlen der opfer umgegangen wird, ein schaebiges verhalten der anwaelte, und vor allen Dingen gibt es in diesem verfahren nichts zu belaecheln, auch nicht ein Handy, die angehoerigen der opfer haben mein volles mitgefuehl
da wird noch im GEricht über Opfer gelacht. SElbst erzählt bekommen. Also hört auf immer die eine SEite zu sehen.Es nervt nur noch
5.
obi wan 06.05.2013
Zitat von fr2712es ist unertraeglich wie so mit den gefuehlen der opfer umgegangen wird, ein schaebiges verhalten der anwaelte, und vor allen Dingen gibt es in diesem verfahren nichts zu belaecheln, auch nicht ein Handy, die angehoerigen der opfer haben mein volles mitgefuehl
Schäbiger finde ich das Verhalten der Medien... Aber das darf man hier wohl nicht sagen...
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