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Rache per Vaterschaft: Querulant verliert gegen den Staat

Von Carsten Holm

Der in Paraguay lebende Rheinländer Jürgen Hass führt einen bizarren Feldzug: Er droht damit, die Vaterschaft von tausend ausländischen Kindern anzunehmen, um dem deutschen Staat finanziell zu schaden. Vor Gericht musste er nun eine Niederlage einstecken - doch Hass gibt nicht auf.

Hamburg - Der 56-jährige Jürgen Hass hat Deutschland Rache geschworen, weil er vor 19 Jahren, seiner Meinung nach zu Unrecht, wegen Betrugs zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der frühere Versicherungskaufmann aus Rees am Niederrhein will sich dabei eine Lücke im Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1998 zunutze machen: Ein Mann kann seither die Vaterschaft von Kindern anerkennen, ohne das Kind gezeugt zu haben - wenn die Mutter zustimmt und der biologische Vater nicht bekannt ist.

Hass hat nach eigenen Angaben inzwischen die Vaterschaft von mehr als tausend Kindern aus Paraguay, Rumänien, Moldawien, Russland und Indien anerkannt. Er will ihnen zu einem deutschen Pass und Sozialleistungen aus der Bundesrepublik verhelfen und geht dabei selbst kein finanzielles Risiko ein. Er ist zwar unterhaltspflichtig, aber seine Rente in Höhe von rund tausend Euro ist nicht pfändbar. Der Staat müsste zumindest, wenn er mit seinen Kindern nach Deutschland käme, die Unterhaltszahlungen für ihn leisten.

Zum Streit vor dem rheinlandpfälzischen Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße kam es, weil die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag von Hass auf Kindergeld für seine in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion lebende Tochter abgelehnt hatte. Das Kind lebe in Paraguay und habe dort keinen Anspruch auf Kindergeld. Hass, der bei deutschen Behörden als notorischer Querulant gefürchtet ist, hatte zudem damit gedroht, mit mehr als tausend Kindern und Müttern nach Deutschland zu reisen, weil dann neben dem Kindergeld auch Sozialhilfe für sie fällig sei. Nachdem die Familienkasse seine Anträge abgelehnt hatte, klagte Hass.

Das Finanzgericht wies die Klage in einer heute veröffentlichten Entscheidung ab. Die Begründung ist wie eine schallende Ohrfeige für den Mann, der schon mehrfach bestraft wurde, weil er Rechtsberatungen gab, ohne dafür zugelassen zu sein: Das Gericht rügte "die fehlenden Fähigkeiten des Klägers, sinnvolle Anträge zu stellen sowie diese durch eine schlüssige Klagebegründung zu substantiieren". So habe Hass in seiner Klageschrift nicht einmal die Kinder benannt, für die er Kindergeld beantragen wolle.

"Frage der Unzulässigkeit" stellt sich

Aber auch in künftigen Verfahren wird es Hass schwer haben. Weil Hass erklärt habe, der Bundesrepublik schaden zu wollen, stelle sich "die Frage der Unzulässigkeit wegen rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung des Rechtsweges", heißt es in der Presseerklärung des Gerichts. Hass hatte unter anderem damit gedroht, von Paraguay aus Werbungskostenbelege in Höhe von rund 350 Millionen Euro an deutsche Steuerzahler zu verkaufen, um dem Staat einen Steuerausfall in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro zu bescheren.

Aufgeben will Hass nicht - im Gegenteil: "Das Gericht verletzt die Rechte meiner Kinder, ich werde durchsetzen, dass sie Kindergeld aus Deutschland bekommen", sagte er. Wenn seine Kinder weiterhin im Ausland leben, wird er wohl kaum Erfolg haben. Sollte er mit ihnen und den Müttern aber nach Deutschland einreisen, würden Sozialhilfe und Kindergeld für Kinder und Mütter vermutlich sofort fällig werden.

Hass selbst könnte das Leben der Neuankömmlinge zunächst allerdings nur aus der Ferne beobachten: Er müsste bei der Einreise mit seiner Festnahme rechnen, gegen ihn liegt seit 2005 ein Haftbefehl wegen Betrugsverdachts vor.

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