Fall Wendt NRW bezahlt weitere Polizeigewerkschafter aus Steuergeldern

In der Affäre um die Besoldung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt will die CDU Innenminister Ralf Jäger im Landtag befragen. Dessen Ministerium teilte nun mit, dass es zwei ähnliche Fälle gibt.

Rainer Wendt (Archiv)
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Rainer Wendt (Archiv)


Die Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen könnte ein politisches und juristisches Nachspiel haben. Auf Antrag der CDU-Opposition soll Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Innenausschuss des Landtags am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Die CDU will unter anderem wissen, seit wann Jäger von der Besoldung wusste und welche Gesamthöhe die Zahlungen an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatten. Der Linken-Innenpolitiker Jasper Prigge erstattete wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen Jäger.

Wendt hatte eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land Beamtensold bekam, aber gar nicht als Polizist arbeitete. Inzwischen beantragte er den vorgezogenen Ruhestand. Wendt zufolge sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Die Affäre könnte sich zwei Monate vor der Landtagswahl noch ausweiten: Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf teilte am Sonntag mit, das Land NRW bezahle noch zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften. Es handelt sich demnach um Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Beiden werde "im Rahmen des dienstlich Vertretbaren erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen", erklärte das Ministerium. "Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen." Die faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt worden, eine solche Regelung werde es in Zukunft nicht mehr geben. Künftig müsse gewährleistet sein, dass "mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Polizeiarbeit geleistet" werde.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der konkurrierenden größeren Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte: "Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden selbst, und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen." Er selbst lasse sein Amt als Polizist seit 2012 ruhen.

"Schlicht falsch"

Wendt selbst sagte dem SPIEGEL, er gehe davon aus, dass in seinem Fall alles rechtmäßig gelaufen sei. DPolG-Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker teilte mit, das Beschäftigungsverhältnis "in Form einer ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung" sei durch Zustimmung des Innenministeriums legitimiert und seit vielen Jahren geübte Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen.

Der Eindruck, Wendt habe in den vergangenen Jahren doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, sei "schlicht falsch". Die dienstlichen Bezüge und die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeit in der DPolG würden das Gehalt eines Polizeihauptkommissars in der Summe nicht übersteigen.

Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) hatte geschrieben, ihm falle zu dem Fall das Kinderbuch "Die Raupe Nimmersatt" ein. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, erklärte, Wendt sei wohl das, was er selbst als "Sozialschmarotzer" bezeichnen würde. "Der Scharfmacher vom rechten Rand hat anscheinend über Jahre scham- und leistungslos öffentliche Gelder kassiert." Nun müsse die Rückforderung der leistungslos kassierten Besoldung geprüft werden.

hut/dpa



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