Innenminister über Besoldungsaffäre "Einen Fall Wendt darf es in NRW nicht mehr geben"

Die Besoldungsaffäre um Polizeigewerkschafter Rainer Wendt war Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Da hat sich etwas verselbstständigt."

Ralf Jäger (Archiv)
DPA

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sieht in der Besoldungsaffäre um Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt enormen Aufklärungsbedarf. Angriffe der Opposition gegen seine eigene Person wies der SPD-Politiker im Düsseldorfer Landtag zugleich zurück.

Es sei noch offen, "ab wann und auf welcher Grundlage" Wendt nicht mehr seinem Polizeidienst nachgegangen sei, sagte Jäger. Aus Wendts Personalakte ergebe sich "kein Hinweis auf eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst".

"Da hat sich etwas verselbstständigt", sagte Jäger. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund habe sich offenbar im Lauf der Jahre immer mehr Raum geschaffen, um seine gewerkschaftlichen Tätigkeiten auszuüben. "Einen Fall Wendt darf es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben", sagte Jäger.

Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet, betonte Jäger. Erneut widersprach er damit Wendt, der behauptet hatte, der Minister wisse über seinen Fall Bescheid.

Rainer Wendt (Archiv)
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Rainer Wendt (Archiv)

Wendt hatte jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, obwohl er nicht mehr als Beamter gearbeitet hatte. Weil er zudem Nebentätigkeiten nicht angezeigt haben soll, stellte das nordrhein-westfälische Innenministerium zuletzt die Weichen für ein Disziplinarverfahren gegen den Gewerkschaftsfunktionär.

wit/dpa/AFP

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