Besoldungsaffäre in NRW Rot-Grün wittert "Klüngel-Deal" zugunsten von Wendt

Die Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt beschäftigt nun den Landtag von Nordrhein-Westfalen: Verantwortlich ist aus Sicht von Grünen und Sozialdemokraten die CDU-geführte Vorgängerregierung.

Minister Ralf Jäger im Innenausschuss des NRW-Landtags
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Minister Ralf Jäger im Innenausschuss des NRW-Landtags


In der Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist die NRW-Landesregierung in die Gegenoffensive gegangen. Es bestehe der Eindruck, dass es mündliche Absprachen während der Regierungszeit von CDU und FDP zwischen 2005 und 2010 gegeben habe, sagte Innenstaatssekretär Bernhard Nebe im Innenausschuss des Landtags.

Nebe zufolge hat eine Auswertung der Personalakte Wendts ergeben, dass es während dessen Zeit im Duisburger Polizeipräsidium Konflikte über das Ausmaß seines gewerkschaftlichen Engagements gab. Mit seinem Wechsel 2006 von Duisburg nach Mönchengladbach habe er dann offenbar keinen Polizeidienst mehr leisten müssen. Der dortige Polizeipräsident habe wie Wendt der CDU nahegestanden.

Kurz vor Ende der von Jürgen Rüttgers geführten Regierung sei das CDU-Mitglied Wendt im Januar 2010 ins Duisburger Landespolizeiamt versetzt und einen Monat später sogar befördert worden. "Für mich ist das der Hammer: Wendt wird befördert", sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Düker: "Wie wird jemand beurteilt, der gar nicht da ist?" Düker sprach von einem "Klüngel-Deal", mit dem Wendt seiner Gewerkschaft einen "Bärendienst" erwiesen habe.

"Sie geben die personifizierte Ahnungslosigkeit"

Für eine vollständige Freistellung Wendts finde sich in dessen Personalakte kein Hinweis, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger. Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet, sagte der SPD-Politiker. "Sie geben wieder die personifizierte Ahnungslosigkeit", erwiderte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke.

Aus den Reihen der CDU wurde der Verdacht geäußert, Jäger habe sich Wendts Wohlwollen gesichert, in dem er seine Bezahlung weiterlaufen ließ: "Wendt hat sie bei jeder Gelegenheit in Schutz genommen." Jäger warnte daraufhin den CDU-Abgeordneten Werner Lohn: "Wenn sie ihre Unterstellung wiederholen, ich hätte davon gewusst, bekommen wir ein Problem miteinander."

Wendt soll mehr als zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet haben. Zudem soll er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Gegen den 60-Jährigen wird deswegen ein Disziplinarverfahren angestrengt. "Es ergeben sich erhebliche Widersprüche aus dem Akteninhalt, den Einlassungen von Herrn Wendt und denen früherer und jetziger Behördenleiter", sagte Staatssekretär Nebe.

Wendts Jahreseinkommen: fast 125.000 Euro

Am vergangenen Wochenende hatte Wendt eingeräumt, dass er als Gewerkschaftsfunktionär jahrelang vom Polizeidienst befreit gewesen sei, aber vom Land Nordrhein-Westfalen weiter Beamtensold erhalten habe. Wendts Angaben zufolge wurde er noch vor Antritt der CDU-geführten Koalitionsregierung freigestellt, auch der heutige Innenminister Jäger sei informiert gewesen. Jäger wies dies zurück.

Wendt sei ab 1. Januar 2001 in Teilzeit gewesen, sagte Innenstaatssekretär Nebe. Dass er damals seine Arbeitszeit reduziert habe, sei ein Indiz dafür, dass er eben nicht freigestellt worden sei. "Nun steht Aussage gegen Aussage. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach.

Wendt hatte am Mittwoch seine Einkünfte offengelegt. In einem Papier seines Anwalts werden Einkünfte von 124.145,29 Euro brutto pro Jahr genannt. Als Polizeihauptkommissar erhielt er demnach 3348,68 Euro brutto im Monat, von seiner Gewerkschaft zudem eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro brutto. Darüber hinaus kassierte Wendt den Angaben zufolge 77.721,13 Euro brutto im Jahr für fünf verschiedene Gremienposten.

mxw/dpa

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