Polizeigewerkschafter Rainer Wendt "Die Frage ist, wie man Populismus definiert"

Nach dem Verbrechen in Hameln wurde Rainer Wendt mit scharfer Kritik an der deutschen Justiz zitiert. Nun sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, er sei falsch verstanden worden.

Rainer Wendt
DPA

Rainer Wendt

Ein Interview von


Rainer Wendt ist bekannt für laute Töne. Bereits seit Längerem kritisiert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der deutsche Rechtsstaat werde schwächer, Straftäter kämen vor Gericht zu oft milde davon.

Am Mittwoch meldete sich der 59-Jährige erneut zu Wort. Anlass war ein außergewöhnlich brutales Verbrechen in Hameln. Am Sonntag hatte ein 38-Jähriger seine Ex-Partnerin an sein Auto gebunden und durch die Innenstadt geschleift. Das Opfer schwebt seither in Lebensgefahr.

Laut "Passauer Neue Presse" monierte Wendt, dass der Täter zum Tatzeitpunkt überhaupt in Freiheit war. Er habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich und hätte längst in Haft sitzen sollen. In diesem Zusammenhang erneuerte Wendt, so die Zeitung, seine Kritik an der Justiz und attackierte vor allem die Richterschaft.

Nach empörten Reaktionen äußert sich Wendt nun im Interview.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem brutalen Verbrechen in Hameln haben Sie die Justiz scharf kritisiert. Der Mann, der seine Ex-Partnerin mit einem Seil am Auto festband und durch die Stadt schleifte, hätte nicht mehr in Freiheit sein dürfen. Wie kommen Sie darauf?

Wendt: Das habe ich nicht gesagt.

SPIEGEL ONLINE: Die "Passauer Neue Presse" schreibt, es sei Ihnen unverständlich, dass der Mann trotz einer langen Gewaltkarriere nicht in Haft gewesen sei. Das hat in Polizei und Justiz Empörung ausgelöst. Hat sich der Journalist das ausgedacht?

Wendt: Das hat er sehr überzogen dargestellt, es handelt sich bei den Sätzen nicht um Zitate von mir. Jetzt ist der Eindruck entstanden, ich wolle der Justiz im Fall Hameln irgendetwas vorwerfen. Dieser Eindruck ist falsch. Er war von mir nicht beabsichtigt, und er tut mir leid.

SPIEGEL ONLINE: Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover hat prompt klargestellt, dass mehrere Verfahren gegen den Täter eingestellt worden seien. Es habe auch nach einer jüngsten Anzeige wegen Bedrohung keinen Anlass für einen Haftbefehl gegeben.

Wendt: Die Staatsanwaltschaft hat völlig recht: Der Mann hätte vor dem mutmaßlichen Mordversuch an seiner Frau nicht in Haft sein können. Die Tat war nicht vorhersehbar. Es gibt Hunderttausende Fälle von häuslicher Gewalt in Deutschland, wir können nicht jeden Verdächtigen einsperren. Die Justiz hätte das Verbrechen nicht verhindern können.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie zu Hameln gesagt?

Wendt: Ich bin zu einer allgemeinen Einschätzung über deutsche Justiz und über Gerichtsurteile gebeten worden. Aufgrund der Erfahrung vieler unfassbar milder Urteile in der Vergangenheit wollte ich eine fatalistische Prognose abgegeben: Der Täter von Hameln wird womöglich auch zu milde bestraft, weil ein Richter eine günstige Sozialprognose stellt. Mehr habe ich zu Hameln nicht zu sagen.

SPIEGEL ONLINE: Wie seriös ist eine pauschale Grundsatzkritik an deutschen Richtern?

Wendt: Einspruch! Ich habe keine Pauschalkritik geübt. Die meisten Richter machen gute Arbeit und sind fleißige Juristen. Aber es gibt mehr und mehr Urteile, die eine Tendenz zu verheerender Milde zeigen: Wenn Vergewaltiger feixend den Gerichtssaal verlassen, Todesraser, Serieneinbrecher. In diesen Fällen sind die Richter ihrem Schutzauftrag für die Bevölkerung nicht gerecht geworden. Das macht mir große Sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker behaupten, Sie seien ein Populist. Stimmt das?

Wendt: Die Frage ist immer, wie man Populismus definiert.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht ist ein Populist jemand, der die Bevölkerung mit scharfen Behauptungen verunsichert und später behauptet, er sei falsch verstanden worden.

Wendt: Die Menschen sind längst verunsichert, dafür habe ich nicht die Verantwortung. Ich formuliere Ängste nur, ich schüre sie nicht. Wenn Populismus bedeutet, dass man unangenehme Wahrheiten ausspricht, dann bin ich gern ein Populist. In diesem Fall aber sind meine Aussagen offenbar von interessierter Seite verzerrt wiedergegeben worden….

SPIEGEL ONLINE: Von wem? Vom Journalisten der "Passauer Neuen Presse"?

Wendt: Das weiß ich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Der Deutsche Richterbund nennt Sie jetzt den "Donald Trump der deutschen Innenpolitik", weil Sie ohne Rücksicht auf Fakten argumentieren würden. Wie sehr trifft Sie das?

Wendt: Darüber muss ich schmunzeln. Donald Trump ist immerhin gewählter Präsident in den USA. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich jemals eine vergleichbare Rolle in Deutschland spielen werde.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.