Besoldung von Polizeigewerkschaftern Wendt und das Gewurschtel

Der Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt sorgt für Empörung. Doch außer der Aufregung über seine Lüge vor laufender Kamera zeigt sich auch die Angst vor einer klaren Regelung - nicht nur in NRW.

Rainer Wendt
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Die Empörung über den Fall Wendt ist groß. Am Freitag war berichtet worden, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, als Hauptkommissar des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg weiterhin ein Teilzeitgehalt bezieht, obschon er dort keinen Dienst tut. Er ist Vollzeitgewerkschafter.

Wendt selbst hatte mit einem Interview die Lawine ausgelöst: Vor laufender Kamera hatte er gelogen, er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft. Unklar ist bislang allerdings, wie hoch die "Aufwandsentschädigung" ist, die Wendt zusätzlich zu seiner Besoldung von der Gewerkschaft kassiert.

Doch mit Wendt geraten auch andere Arbeitnehmervertreter der Polizei in Verdacht. Auch sie profitieren von Regelungen, die anrüchig zu sein scheinen - doch sind sie das?

Geübte Praxis

Es gibt zahlreiche Polizeigewerkschafter in Deutschland, für die Ähnliches gilt wie für Rainer Wendt. So bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) im November 2015 einem DPolG-Funktionär schriftlich, ihn von seinen "dienstlichen Tätigkeiten" künftig freizustellen, also seiner dienstlichen Pflichten zu entbinden - bei fortlaufenden Bezügen.

"Die Freistellung erfolgt ausnahmsweise in voller Höhe Ihrer Arbeitszeit, da derzeit kein Mitglied der DPolG eine Freistellung als Mitglied einer örtlichen Personalvertretung innehat", schrieb Lewentz. Er sehe darin "einen Beitrag zum Erhalt einer Vielfältigkeit der Berufsvertretungen innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei". Auch in anderen Bundesländern ist diese Praxis üblich. Dafür gibt es zwei Gründe.

Erstens: Die Personalvertretungsgesetze sehen vielerorts faktisch vor, dass der Gewinner einer Personalratswahl stark bevorzugt wird und häufig fast alle Freistellungen in seiner Behörde bekommt. Das heißt: Diese Personalräte dürfen dann bei vollen Bezügen als Polizisten ausschließlich Personalratsarbeit machen, dafür sind sie freigestellt. In Nordrhein-Westfalen aber vereinigt die mitgliederstärkste Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Großteil dieser Freistellungen auf sich. Der sehr kleine Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hingegen geht fast leer aus, was Freistellungen anbelangt.

Interessant ist daher auch, dass der nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert in der Causa Wendt eine überraschende Loyalitätsfrage aufgeworfen hat: Es sei richtig, den Landesvorsitzenden - wie die GdP es tue - selbst zu bezahlen, so Plickert, "um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen". Dabei übersieht Plickert allerdings, dass die GdP-Personalräte auch in NRW genau in dieser wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihrem Dienstherrn arbeiten - und das wahrscheinlich höchst erfolgreich, wie er sagen würde.

Im Übrigen: Wer bezahlt eigentlich Betriebsräte in Unternehmen? Doch die Unternehmen. Und wie sind die Gepflogenheiten in anderen Ressorts - etwa bei Finanzbeamten, Lehrern und Richtern, die sich gewerkschaftlich engagieren?

Zweitens: Die Regelung, Polizisten Gewerkschaftsarbeit zu ermöglichen, obschon sie keine Freistellungen in den Personalräten bekommen haben, dient im Grunde dem Artenschutz kleiner Gewerkschaften. Denn die andere Lösung ist nur schwer realisierbar. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist schon einmal auf peinliche Art und Weise daran gescheitert, seinen Vorsitzenden - ebenso wie der "Großkonzern" GdP es tut - vollständig aus Gewerkschaftsgeldern zu bezahlen.

Auch wenn die Gewerkschaften immer gerne beklagen, wie schlecht Polizisten angeblich verdienen. Beamten-Benefits wie freie Heilfürsorge oder ordentliche Pensionen sind richtig teuer, wenn man solche Leistungen privat finanzieren muss.

Angst vor Auseinandersetzungen

Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Politik sich von der Förderung gewerkschaftlicher Pluralität nichts verspricht. Die unkonventionelle Landschaftspflege der Innenressorts dient auch dazu, der GdP einiges an Konkurrenz entgegenzusetzen, Motto: teile und herrsche.

Allerdings schrecken viele Landesinnenminister davor zurück, gegen den erwarteten Widerstand der GdP die Personalvertretungsgesetze wirklich zu reformieren und Personalratsfreistellungen künftig paritätisch nach Wahlergebnissen zu verteilen. Der Bund macht das an dieser Stelle deutlich besser.

Im Grunde genommen ist das jahrelange Gewurschtel der Länder, das nun in der Causa Wendt öffentlich geworden ist, der Angst vor Auseinandersetzungen mit der GdP geschuldet. Man muss kein Polizist sein, um zu erkennen, dass es Missbrauch ermöglicht, wenn man sich gleichzeitig von zwei Stellen bezahlen lässt, die unabhängig voneinander sind.

Erstaunlicher Gedächtnisverlust

Doch der Missstand ist das eine, die Empörung das andere. Mancher Oppositionspolitiker erhofft sich Landgewinne im Wahlkampf und offenbart dabei einen erstaunlichen Gedächtnisverlust. So will die CDU im Düsseldorfer Landtag den Fall Wendt im Innenausschuss aufklären. "Die Enthüllungen rücken den NRW-Innenminister in ein fragwürdiges Zwielicht", sagt der CDU-Landtagsabgeordneter Theo Kruse. Dass die vermeintlich skandalöse Regelung von der Regierung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) über Jahre toleriert worden ist, zu dessen Innenminister Ingo Wolf (FDP) Rainer Wendt ein enges Verhältnis pflegte, bleibt dabei bislang unerwähnt.

Wenn der Erfolg von Polizeigewerkschaften aber künftig daran gemessen werden soll, wie stark sie Innenministern zusetzen, wie gering das "Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber" ist (GdP-Mann Plickert), ist es an der Zeit, eine andere Praxis zu hinterfragen: Sollten sich Polizeigewerkschafter von ihren Ministern zu Polizeipräsidenten ernennen lassen? Belegt das wirklich eine unbequeme Haltung als Arbeitnehmervertreter, obschon es wie eine nachträgliche Belohnung wirkt?

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen ist das wiederholt geschehen. Die Betreffenden gehörten und gehören übrigens sämtlich der größten Polizeigewerkschaft an - der GdP.

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bördeknüppel 06.03.2017
1. Was soll danze Aufregung ?
Der Bund der Steuerzahler - im Bund und in den Ländern - listet jedes Jahr Verschwendung von Steuergeldern in Milliardengröße auf ! Hat das unsere Politiker und schon `mal wirklich interssiert? Geld kann man ja bekanntlich nicht genug haben , und es stinkt nicht
a.maassen 06.03.2017
2. Ja, ja, der Herr Wendt ...
... gefragt oder ungefragt hatte er mit einem lauten "Polizei" und einem genuschelten "Gewerkschaft" zu alles und jedem eine Meinung. Pizzabeläge und Fußballergebnisse, Wetter und Wahlergebnisse, nichts war vor seinen Interviews sicher. Nur zu zwei Themen hat er sich immer sehr bedeckt gehalten: Besoldung und Arbeitsbedingungen von Polizisten. Und jetzt kommt genau dieser Alleskommentierer ins Trudeln. Köstlich. Wirklich köstlich.
Nogger88 06.03.2017
3. Juristisches Seminar notwendig
Der Autor verkennt den Unterschied zwischen Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit. Genauso wie der Vergleich zur Betriebsratsarbeit ist das einfach Nonsens. Es werden hier betriebliche Interessenvertretungen mit Gewerkschaften durcheinandergeworfen, dass der juristisch nicht vorgebildete Nutzer hinterher gar nicht weiß, was für ein Quatsch da eigentlich steht. Selbstverständlich ist es fragwürdig, wenn ein Gewerkschafter vom "Gegner" bezahlt wird. Und genauso selbstverständlich ist es, dass ein freigestellter Personalrat oder Betriebsrat seine Bezüge, bzw. sein Gehalt weiterhin bekommt. Das Gesetz schützt Personalräte und Betriebsräte nämlich derart scharf, dass es gerade notwendig ist, dass diese auch finanziell unabhängig sind, selbst die gehaltliche Entwicklung von Betriebsräten ist vorgegeben. Gewerkschaften aber sind nicht Teil der betrieblichen Interessenvertretung, sie sind Vereinigungen, die über die betriebliche Ebene heraus Arbeitsbedingungen wenn notwendig mit Kampfmitteln durchsetzen können (was wiederum Betriebsräte nicht können). Bitte das nächste Mal einen Juristen den Artikel zumindest gegenlesen lassen.
Hollowmen 06.03.2017
4. ...
Wirklich ausgesprochen informativer Artikel, der verschiedene Seiten der Problematik beleuchtet.
centurio5 06.03.2017
5. Sumpf!
Die steuerfinanzierte Freistellung von Gewerkschaftsfunktionären ohne Personalratsmandat mag zwar Usus, kann aber strafbar sein, hoffentlich. Es werden für fragwürdige Interessen Mittel eingesetzt, ohne dass dies im Haushalt vorgesehen ist. Soll man doch, wie im Artikel erwähnt, das PersVG ändern. In Berlin könnte die GdP vielleicht sogar zustimmen, hat sie doch aufgrund der bestehenden Regelung zahlreiche Freistellungen verloren. Paritätische Freistellungen entsprächen auch eher unserem deutschen Wahlsystem.
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