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Urteil in Düsseldorf: Rauchender Mieter muss Wohnung räumen

Rauchender Mieter Friedhelm Adolfs: Niederlage vor Gericht Zur Großansicht
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Rauchender Mieter Friedhelm Adolfs: Niederlage vor Gericht

Friedhelm Adolfs ist Raucher - nun muss er nach 40 Jahren aus seiner Wohnung ausziehen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Vermieterin hielt den Tabakqualm im Treppenhaus für unzumutbar.

Düsseldorf - Friedhelm Adolfs muss nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit die Berufung des 75-jährigen Rauchers gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Bis zum Jahresende soll Adolfs ausziehen.

Der Fall beschäftigt die Gerichte schon länger. Die Vermieterin hatte Adolfs mit der Begründung gekündigt, der Mieter habe sein Lüftungsverhalten geändert und seine Holzrollläden nicht mehr geöffnet. Durch ins Treppenhaus ziehenden Zigarettenrauch seien die Nachbarn belästigt worden. Zudem stellte die Vermieterin Adolfs auch gleich eine Räumungsklage zu.

Die Kündigung sei rechtens, befand das Amtsgericht. Ein Mieter dürfe zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen. Die Vermieterin müsse es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe.

Dagegen ging Adolfs in Berufung - und zunächst schien es, als halte das Landgericht die Kündigung aus formellen Gründen für unwirksam. Es hatte mitgeteilt, der Vermieter müsse die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist aussprechen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt habe. Im konkreten Fall habe die Vermieterin aber mehr als ein Jahr verstreichen lassen, nachdem sie von der Geruchsbelästigung erfahren hatte.

In seinem Urteil schloss sich das Landgericht der Argumentation der Vorinstanz an. Rauchen in einer Wohnung sei nicht vertragswidrig und deshalb auch kein Kündigungsgrund. Der schwerwiegende Pflichtverstoß Adolfs liege jedoch darin, keine Maßnahmen getroffen zu haben, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht. Er habe die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert habe.

Die Kammer war zudem davon überzeugt, dass die Vermieterin Adolfs mündlich im Jahr 2012 mehrfach wirksam abgemahnt hatte. Das hatte der Rentner bestritten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Landgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu, um eine grundsätzliche Klärung der Frage zu ermöglichen, ob Tabakqualm innerhalb eines Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen kann.

Der 75-jährige Adolfs war durch das Verfahren seinem Anwalt zufolge zum "zweitbekanntesten Raucher nach Helmut Schmidt" geworden. Dem pensionierten Hausmeister wurde auf seine alten Tage unverhoffte Prominenz zuteil. Er trat bei Raucher-Demonstrationen auf. Zahlreiche Sympathisanten spendeten dem Rentner Geld für die Prozesskosten.

(Amtsgericht: Aktenzeichen 24 C 1355/13)

(Landgericht: Aktenzeichen 21 S 240/13)

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ulz/dpa

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1. Dieser Urteil wird nicht bestand haben.
megamekerer 26.06.2014
Auch wenn er Drogensüchtig wäre, er hat ein Recht auf Gewohheit, wenn er 40 Jahren da lebt und raucht, dann darf niemand ihn vertreiben, diese Entscheidung ist ein Fehlentscheidung! Der Mieter sollte weiter klagen!
2.
h.hass 26.06.2014
Wenn unser Friedhelm in seiner Wohnung friedlich seine Fluppen schmaucht und gut durchlüftet, hat wohl keiner was dagegen. Wenn es aber so sein sollte, dass eine penetrante und permanente Geruchsbelästigung der Nachbarn stattfindet, sieht die Sache anders aus. Raucher sollten einsichtig genug sein, ihr Suchtverhalten so zu gestalten, dass sie anderen damit nicht auf die Nüsse gehen. Leider scheinen viele von ihnen nicht begreifen zu können, wie ekelhaft man als Nichtraucher Zigarettenqualm empfindet.
3. Hoffentlich kein Symbolcharakter
donnie1984 26.06.2014
wenn er den qualm ständig ins Treppenhaus hat ziehen lassen und verbal nicht einlenken wollte dann muss man den hausfrieden waren und ihm kündigen....fakt es ist aber grundsätzlich falsch jemanden zu kündigen oder zu kritisieren wenn er raucht....jeder ist für sein Leben selbst verantwortlich und da ist es mir persönlich egal wievielte Kampagnen gegen das rauchen gestartet werden.....es zeigt mir nur für wie blöd uns der Staat hält wenn er meint durch sanfte Steuererhöhungen merken wir nicht seinen Anteil am Profit ... und wenn jemand wegen dem rauchen stirbt ist es mir auch egal....ich rauche auch und kenne die gefahren und wenn man parallel keinen Sport macht und sonst auch nicht viel dann muss man sich nicht wundern oder der Zigarettenlobby die schuld geben....
4. Warum tat er das?
Bundeskanzler20XX 26.06.2014
Zitat von sysopDPAFriedhelm Adolfs ist Raucher - nun muss er nach 40 Jahren aus seiner Wohnung ausziehen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Vermieterin hielt den Tabakqualm für unzumutbar. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rauchender-mieter-muss-wohnung-raeumen-a-977576.html
Immerhin betont der Richter hier, dass das grundsätzliche Rauchen in der Wohnung nicht verboten werden kann. Wenn man so wie der Herr Adolfs in das Treppenhaus lüftet verstehe ich die Kündigung durchaus. Mir ist es unverständlich warum er das tat. Fühlt man sich nicht unwohl wenn man ständig die Wohnungstür offen stehen hat anstatt ein Fenster zu öffnen?!
5.
akerensky 26.06.2014
Zitat von megamekererAuch wenn er Drogensüchtig wäre, er hat ein Recht auf Gewohheit, wenn er 40 Jahren da lebt und raucht, dann darf niemand ihn vertreiben, diese Entscheidung ist ein Fehlentscheidung! Der Mieter sollte weiter klagen!
Und die anderen Mieter dürfen weiter unter dieser "Gewohnheit" leiden oder müssen ausziehen? Er könnte ja auch einfach mal wieder seine Holzrollläden öffnen. Aber das ist wohl zu viel verlangt...
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