Raucher-Urteil Das müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen

Kann einem Mieter wegen starken Rauchens gekündigt werden? Ja, entschied das Landgericht Düsseldorf - wenn er damit Nachbarn belästigt. Was bedeutet das Urteil für Mieter und Vermieter? Ein Überblick.

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Hamburg - Mehr als 40 Jahre hat Friedhelm Adolfs in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung in Düsseldorf gelebt, nun muss der starke Raucher wahrscheinlich bis zum Jahresende ausziehen. Das Landgericht Düsseldorf hat ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt, wonach dem 75-Jährigen rechtmäßig gekündigt wurde. Der Gestank des Zigarettenrauchs habe die Nachbarn belästigt, lautet die Begründung.

Bereits mehrfach wurde über den Fall beraten, die diversen Urteile verdeutlichen einmal mehr den Konflikt. Zwei Grundrechte prallen aufeinander: das des Rauchers auf freie persönliche Entfaltung und das des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit. Insofern wird die Rechtsprechung aus Düsseldorf in Justizkreisen als durchaus richtungsweisend gewertet.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, das Landgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Aber so mancher Raucher stellt sich wohl die Frage, ob er der nächste Mieter sein könnte, der seine Wohnung räumen muss.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick - für Mieter und Vermieter.

Darf ich in meiner Mietwohnung überhaupt noch rauchen?

Ja, sagt Uwe Heppekausen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei der Kölner Kanzlei Jung und Partner. Rauchen gehöre zum normalen Wohnverhalten. Aber: "Solange ich keine anderen Hausbewohner belästige." Das heißt, sobald der Rauch aus der Wohnung des Mieters ins Treppenhaus oder sogar in die Wohnungen der Nachbarn zieht, könnte es ein Problem geben.

Mit diesem Argument begründete auch das Landgericht Düsseldorf sein Urteil: Der schwerwiegende Pflichtverstoß liege darin, dass Adolfs "keine Maßnahmen getroffen habe, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht". Er habe die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert habe.

Wann kommt der Punkt, an dem ich gekündigt werden kann?

Wenn sich andere beim Vermieter beschweren, oder der Vermieter selbst gestört wird, sagt Experte Heppekausen. Stellt er die Belästigung nicht ein, kann er sogar mit einer Kündigung rechnen. Zum Thema Geruchsbelästigungen aus der Wohnung entschied das Amtsgericht Wetzlar im August 2013, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt war, weil aus der Wohnung der Mieter im Souterrain ein starker unangenehmer Geruch drang, der durch das ganze Haus zog. Nachdem sich Nachbarn beschwert hatten, mahnte der Vermieter die Mieter erst erfolglos ab und kündigte ihnen dann.

Muss ich renovieren, wenn die Wände vom Rauchen vergilbt sind?

Grundsätzlich gilt im Mietrecht: Der zahlende Mieter darf die Wohnung nicht beschädigen. Sofern vertraglich kein ausdrückliches Rauchverbot besteht, heißt das konkret: "Kann man die vergilbte Tapete mit dem nächsten Tapezieren korrigieren, wurde kein Schaden angerichtet." Steht im Vertrag keine Renovierungspflicht - etwa, dass beim Auszug gestrichen werden muss - muss der Mieter noch nicht einmal diese Maler- und Tapezierarbeiten erledigen. Rauchen gehört zum normalen Mietgebrauch, entschied 2006 auch der BGH. Die nikotingelben Wände muss also wenn nicht anders vereinbart der Vermieter streichen. (Az: VIII ZR 124/05)

"Wenn aber die vermietete Substanz betroffen ist, also beispielsweise der Qualm die Holzdecke ruiniert hat, dann ist der Mieter dazu verpflichtet, für den Schaden aufzukommen", sagt Anwalt Heppekausen. Sind die Schäden durch exzessives Rauchen nicht zu beseitigen - etwa wenn Grundierungen auf Holz und Wänden nötig sind, um das Nachgilben zu verhindern - ist der Verursacher schadensersatzpflichtig, entschied 2008 der BGH. (Az: VIII ZR 37/07)

Kann ich die Miete mindern,

  • wenn ich mich als Nachbar gestört fühle?

"Sie müssen Ihrem Vermieter anzeigen, wenn Sie beispielsweise durch den Geruch beeinträchtigt sind", sagt Heppekausen. Dann habe man sofort ein Minderungsrecht. Der Mieter könne jedoch nicht einfach weniger Geld überweisen, ohne den Grund zu nennen. Der Vermieter muss dann aktiv werden - bis dieser Erfolg hat, ist die Minderung dem Experten zufolge gerechtfertigt. Die Höhe hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab. "Wenn es in der Nachbarswohnung so schlimm ist, dass die Bewohner mit Kopfschmerzen aufwachen, dann vielleicht sogar 30 Prozent", sagt Heppekausen. Ein verrauchtes Treppenhaus würde er mit einer Minderung von "deutlich unter fünf Prozent" quittieren.

Allerdings: Mieter dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam auf ihrem Balkon rauchen - auch wenn Nachbarn sich dadurch gestört fühlen. Das betroffene Ehepaar legte allerdings Revision ein, der Fall soll vom BGH entschieden werden.

Zwei Urteile gestehen Betroffenen einen Minderungsanspruch zu. 2013 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Zehn-Prozent-Minderung von Mietern, deren Nachbar permanent auf dem Balkon rauchte, rechtmäßig war. Der Balkon war quasi die einzige Lüftungsmöglichkeit gewesen und hatte so nicht mehr benutzt werden können. (Az: 67 S 307/12)

Bereits 2012 hatte das Landgericht Hamburg bei einem Mieter ein ganzjähriges, fünfprozentiges Minderungsrecht gebilligt - ebenfalls, weil der Qualm nach oben zog. (Az: 311 S 92/10)

  • wenn ich nach einem starken Raucher in die Wohnung ziehe?

"Nein", sagt Heppekausen. "Wenn Sie eine Wohnung in dem Zustand anmieten, ist das der Zustand." Außer, der Vermieter habe vertraglich zugesagt, noch Arbeiten durchführen zu wollen.

Kann ich als Vermieter in den Vertrag reinschreiben, dass nicht geraucht werden darf?

Bei individuellen Verträgen kann der Vermieter Heppekausen zufolge im Vorfeld eine entsprechende Klausel aushandeln. "Bitte möglichst nicht rauchen", reicht dann allerdings nicht als Formulierung. Besser sei: "Dem Mieter ist es untersagt, in den angemieteten Räumen zu rauchen."

Allerdings gelte dies nicht allgemein, Wohnungsunternehmen könnten eine solche Klausel nicht pauschal in Mietverträge reinschreiben. Dies sei lediglich bei gemeinschaftlichen Räumen wie beispielsweise der Waschküche möglich.

Mein Mieter raucht in einem Ausmaß, dass es die anderen Hausbewohner stört. Was kann ich als Vermieter tun?

Erst mal sollte man sich vergewissern, dass die Mieter wirklich gestört sind, sagt Heppekausen. Wenn konkret Beschwerden eingehen, kann der Mieter vom Vermieter ermahnt werden. Eine solche Mahnung muss nachweislich stattfinden, also am besten schriftlich. Im Fall Adolfs sah das Gericht es zwar als erwiesen an, dass die Vermieterin den Beklagten mehrfach mündlich verwarnt habe - der 75-Jährige hatte dies jedoch bestritten.

Heppekausen rät dazu, sehr genau das Fehlverhalten aufzulisten und die Aufforderung, dies einzustellen, klar zu formulieren. "Außerdem sollte eine Frist gesetzt werden", so Heppekausen. Er schlägt vor, das Verhalten des Ermahnten nach drei bis vier Wochen zu überprüfen. Nach einer dritten Abmahnung könne man schließlich mit einer Kündigung kommen. "Die Rechtsprechung von heute lässt womöglich eine fristlose Kündigung zu", sagt der Fachanwalt. Man könne dem Geschädigten schließlich schlecht erklären, dass er den Zustand noch drei weitere Monate aushalten müsse.

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Raucher raus?

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden: Der Mieter Friedhelm Adolfs muss ausziehen, weil sein Zigarettenrauch andere belästigt. Was halten Sie davon?

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Seite 1
abdilava@yahoo.de 26.06.2014
1.
Zigarettenverpackungen mit dem Spruch " Rauchen kann tödlich sein" müssen bald geändert werden. Der Neuespruch ab heute heisst wohl " Rauchen kann obdachlos machen".
daniel84 26.06.2014
2. Was für ein ungerechtes Urteil!
Jetzt hat jeder Mieter, der seinen rauchenden Nachbar-Mieter nicht leiden kann, eine Möglichkeit ihn wegen "Geruchsbelästigung" rauszuklagen, selbst wenn das gar nicht stimmt und er ordnungsgemäß lüftet - denn wer will das nachweisen und kontrollieren? Somit werden Raucher unter generalverdacht gestellt und diskriminiert - DAS ist KEIN gerechtes Urteil! Und darauf rauch' ich jetzt erstmal eine. In meiner Mietwohnung, bei offener Balkontür, ich Schlingel ich ;-)
jujo 26.06.2014
3. ...
Zitat von sysopDPAKann einem Mieter wegen starken Rauchens gekündigt werden? Ja, entschied das Landgericht Düsseldorf - wenn er damit Nachbarn belästigt. Was bedeutet das Urteil für Mieter und Vermieter? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/raucher-urteil-in-duesseldorf-gestank-kann-kuendigungsgrund-sein-a-977664.html
Der Betroffene ist wohl ein extremer Einzelfall, absolut einsichtslos und unbelehrbar. Wenn es stimmt was so berichtet wird. Meine Schwägerin und meine Schwester rauchen im Hause. Wenn ich sie beuche ist kaum wahrnehmbar das dort geraucht wird. Für mich Beweis genug das es geht und Raucher und Nichtraucher nebeneinander existieren können!
Dr. Kilad 26.06.2014
4. Es fehlt scheinbar an echten Problemen...
Aber das mit der verbotenen Belästigung haben wir ja in Deutschland bei der Lärmbelästigung schon lange
j.vantast 26.06.2014
5. Moment mal
Das Gericht hat also für den Vermieter entschieden, obwohl eben keine schriftlichen Abmahnungen erfolgten? Das ist quasi ein Freibrief für jeden Vermieter einen Mieter vor die Tür zu setzen. Er versichert dann vor Gericht einfach, er hätte den Mieter mündlich mehrmals abgemahnt? Mit Verlaub, das kann nicht sein und allein deshalb muss der BGH da ran. Wobei mir diese permanente Jagd auf Raucher so langsam dermassen auf den Keks geht. Rauchen in Kneipen, Restaurants, öffentlichen Einrichtungen etc., überall verboten. Ok, damit kann man leben. Allerdings war es für mich schon immer ein Selbstverständnis Rücksicht auf Nichtraucher zu nehmen. Aber was ich Zuhause oder im privaten Auto mache geht niemanden etwas an. Dieses ganze Gesundheitsgetue ist sowieso albern. Wenn man wirklich die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, dann hätte man das Rauchen längst verboten. Und Alkohol genauso. Um mich herum sterben kurioserweise viele so um die 50. Alles Nichtraucher und Sportler. Rauchen mag, wie so vieles, das Krebsrisiko erhöhen. Aber das heisst nicht im Umkehrschluss das jeder Raucher an Krebs erkrankt und jeder Sportler 100 Jahre alt wird. So wie es in den 50er Jahren schick war zu rauchen ist es heute schick eben nicht zu rauchen. Das war es dann aber auch schon.
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