NRW Razzia bei Neonazis - Fahnder decken Verbindung zur NPD auf

Großeinsatz gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen: In Dortmund hat die Polizei bei einer Kameradschaft 1000 NPD-Wahlplakate gefunden - dies dürfte die Debatte über ein Parteiverbot befeuern. Zudem beschlagnahmten die Fahnder zahlreiche Waffen.

Von , Düsseldorf


Dortmund/Aachen - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mit Großrazzien gegen die rechte Szene vorgegangen. Insgesamt durchsuchten mehr als 900 Beamte 146 Wohnungen und Geschäfte in 32 Städten in NRW, unter anderem in Aachen, Dortmund und Hamm, Ahlen, Bielefeld, Bochum, Castrop-Rauxel, Essen, Düren, Gelsenkirchen, Heinsberg, Herdecke, Iserlohn, Mettmann, Münster, Köln, dem Rhein-Sieg-Kreis, Schwerte, Unna, Welver und Wuppertal.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen stellten die Beamten im Dortmunder Vereinsheim des "Nationalen Widerstandes" 1000 Wahlplakate der NPD sicher. Am Sonntag wird in der Ruhrgebietsmetropole ein neuer Stadtrat gewählt. Für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei könnte sich dieser Fund als wichtig erweisen, belegt er doch offenbar eine systematische Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazi-Organisationen.

"Das kann ein weiterer Baustein sein. Wenn eine echte Chance zu einem Verbot besteht, sollten wir das machen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) SPIEGEL ONLINE. Die Informationen würden daher nun an die entsprechende Bund-Länder-Kommission weitergegeben, die sich mit einem solchen Schritt gerade beschäftige.

Sturmhauben, Schlagringe, Messer

Zudem fanden die Polizisten Pfefferspray, Schutzschilde, Sturmhauben, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser und eine selbstgebaute Handgranate. Darüber hinaus wurden zahlreiche Datenträger und Mobiltelefone beschlagnahmt.

Innenminister Ralf Jäger sprach von einem "harten Schlag" gegen die Szene: "Damit dünnen wir die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus." Jäger verbot die Vereine "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land". Laut Innenministerium wurde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten. In den Verfügungen des Ministeriums werden Hunderte Straftaten der Aktivisten aufgeführt, die den Vereinen zugerechnet werden.

"So etwas dulden wir nicht"

"Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. Sie gefährden das friedliche Zusammenleben in unserem Land", sagte Jäger. Und genau das mache sie so gefährlich. "Immer wieder haben ihre Mitglieder auch mit Gewalt versucht, ihre Ziele durchzusetzen. Mit Faustschlägen und Messerstichen gehen sie gegen politische Gegner vor. Auch Einschüchterungen und Bedrohungen durch Neonazis sind traurige Realität. So etwas dulden wir nicht", so Jäger.

"Diese Gruppierungen sind gefährlich", betonte auch der neue Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. "Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge ziehen." Das wollten die Sicherheitsbehörden nun stoppen.

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das Jahr 2011 wurde mit 3015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert.

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