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Rechtsextremer Bombenbastler: Anschlagsvorbereitung nicht nachweisbar

Zünder, Chemikalien, Sprengstoffhandbücher: Wegen der möglichen Vorbereitung eines "Explosionsverbrechens" wurde gegen ein NPD-Mitglied aus Weil am Rhein ermittelt. Jetzt erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dem 24-Jährigen seien keine konkreten Anschlagspläne nachzuweisen.

Karlsruhe - Der 24-Jährige soll als "Stützpunktleiter" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) aktiv gewesen sein. In seiner Wohnung hatte er Chemikalien und Zubehör zum Bau einer Bombe gehortet. Konkrete Anschlagspläne seien ihm jedoch nicht nachzuweisen, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe laut einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss.

Zwar sei davon auszugehen, dass sich der 24-Jährige "intensiv mit dem Thema eines Sprengstoffeinsatzes befasst habe", so das Gericht. Man habe unter anderem Äußerungen und Andeutungen in Internet-Chatprotokollen und E-Mails analysiert. Es hätten sich jedoch "keine konkreten Anschlagspläne oder -ziele" nachweisen lassen. Dies sei aber die Voraussetzung für eine Bestrafung wegen der Vorbereitung eines "Explosionsverbrechens". Auch ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz komme nicht in Betracht: Die sichergestellten Chemikalien seien frei erhältlich.

Aus den Chemikalien hätte der 24-Jährige etwa zwei Kilogramm eines explosiven Gemisches herstellen können. Außerdem fanden die Ermittler einen Stahlrohrkörper nebst Schlusskappen, der mit Sprengstoff gefüllt etwa die Sprengwirkung einer Handgranate hätte entfalten können. Zudem wurden bei einer Durchsuchung drei Handbücher zum Thema Sprengstoff, ein selbst gefertigter Zünder sowie eine funktechnische Vorrichtung zur Zündauslösung von Pyrotechnik sichergestellt.

Der Beschuldigte muss sich nun lediglich wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht verantworten. Der Anklage zufolge besaß er ein Sturmgewehr und drei Patronen Munition. Er war bereits im Oktober 2009 aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

ala/dpa

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1. ...
na_iche 19.12.2011
Zitat von sysopZünder, Chemikalien, Sprengstoffhandbücher: Wegen der möglichen Vorbereitung eines "Explosionsverbrechens" wurde gegen ein*NPD-Mitglied aus Weil am Rhein ermittelt. Jetzt erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dem 24-Jährigen seien keine konkreten Anschlagspläne nachzuweisen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,804742,00.html
der wollte bestimmt nur spielen... Justizia ist halt nicht nur auf dem rechten auge blind, sondern auf beiden... Der rechtsstaat kann einpacken.
2. Schon verwunderlich
greg-cu 19.12.2011
Ich kann ja nachvollziehen, daß ein Rechtsstaat konkrete Beweise braucht, daß Verdachtsmomente allein nicht genügen - und darüber bin ich froh - aber so, wie es hier in diesem (knappen) Artikel dargestellt wird, bleibe ich doch mit offenem Mund stehen: Genügen solche Hinweise nicht, muss tatsächlich erst der Sprengsatz zur Explosion gebracht worden sein? Ts, ts, ts... wie gesagt, ich schätze es wiklich, in einem Rechtsstaat zu leben, in welchem Beweise notwendig sind und Verdachtsmomente nicht genügen (wie wäre es mit einem Artikel zu Downloads aus Tauschbörsen und der Aussagekraft von IP-Adressen?), aber trotzdem muss doch irgendwo eine Grenze überschritten sein, es muss ein "hinreichender" Verdacht vorliegen... nun ja, ich bin kein Jurist.
3.
Loewe_78 20.12.2011
Zitat von na_icheder wollte bestimmt nur spielen... Justizia ist halt nicht nur auf dem rechten auge blind, sondern auf beiden... Der rechtsstaat kann einpacken.
Wieso? Für einen Rechts-Staat ist dieses Urteil doch mehr als typisch. Sagt Ihnen doch jeder Richter, dass wir in einem Rechts-Staat leben. Da sehen Sie mal, was das heißt.
4. Und die Sauerland Gruppe?
Schopy 20.12.2011
---Zitat--- Zünder, Chemikalien, Sprengstoffhandbücher ... sei davon auszugehen, dass sich der 24-Jährige "intensiv mit dem Thema eines Sprengstoffeinsatzes befasst habe" ... Auch ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz komme nicht in Betracht: Die sichergestellten Chemikalien seien frei erhältlich. ---Zitatende--- Wo ist jetzt der Unterschied zur Sauerland Gruppe?
5. Ganz im Gegenteil
jjpreston 20.12.2011
Zitat von na_icheder wollte bestimmt nur spielen... Justizia ist halt nicht nur auf dem rechten auge blind, sondern auf beiden... Der rechtsstaat kann einpacken.
Das Gericht hat sich *gerade nicht* dazu hinreißen lassen, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Grundgesetzes (z. B. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft unter "arripium praecox" leiden - vorzeitiger Verhaftung -, kann man dem Gericht nicht zum Vorwurf machen. Hätten sie gewartet, bis er seine Bombe gebaut hätte, wäre die Beweislage eine andere gewesen. Solange nur legale Chemikalien vorhanden sind, ist es keine Bombe - andernfalls sollten Sie schnellstens ihre Putzmittelsammlung aussortieren, da lässt sich garantiert wunderbar was draus basteln... Solange es keine konkreten Anschlagspläne gibt, gibt es kein Verbrechen, denn Gedankenverbrechen haben wir gottlob in Deutschland noch nicht. Ein Rechtsstaat zeichnet sich vor allem durch die Treue zum Grundsatz "In dubio pro reo" aus. Fragen Sie mal im Iran nach... Mindestens eines der drei Bücher dürfte übrigens bei jedem ausgebildeten Pyrotechniker zu finden sein - auch bei denen, die in deutschen Stadien Bengalos zünden.
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