Richter unter Neonazi-Verdacht Die rechten Kontakte des Maik B.

Maik B. war monatelang Zivilrichter in Oberfranken - obwohl er beim Verfassungsschutz als gut vernetzter, rechtsextremer Musiker bekannt war. Der 29-Jährige steht vor dem Rauswurf, doch der Fall wird Bayern noch lange beschäftigen.

Von Conny Neumann und


München/Hamburg - Am Dienstag soll Clemens Lückemann eine Befragung durchführen, die selbst für den erfahrenen Juristen nicht alltäglich sein dürfte: Vor dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg wird kein Zeuge oder Angeklagter stehen, sondern ein Vertreter seiner eigenen Zunft: Maik B., Zivilrichter am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken.

Maik B. soll Auskunft geben über seine Vergangenheit, über sein Leben vor dem Richteramt, über seine politischen Einstellungen. Danach wird das Justizministerium die Aussagen abgleichen können mit zahlreichen Vermerken, die der Verfassungsschutz zu Maik B. in der Vergangenheit angelegt hat: Der 29-Jährige ist den Sicherheitsbehörden aufgrund seines Wirkens in rechtsextremen Kreisen wohlbekannt.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte bereits an, man werde handeln, "wenn sich die Vorwürfe bestätigen". Doch egal, wie die Geschichte nun weitergeht - es bleibt die Frage: Wie konnte es dazu kommen, dass ein einschlägig bekannter Rechtsextremist ein Richteramt erhielt und monatelang die Robe tragen konnte?

SS-Runen im Bandlogo

Detailliertes Wissen über die Vorgeschichte von Maik B. war in Bayern nach Informationen von SPIEGEL ONLINE durchaus vorhanden: Am 26. Februar dieses Jahres schickte der Brandenburger Verfassungsschutz seinen bayerischen Kollegen eine "Erkenntnismitteilung" über den "Zuzug eines rechtsextremistisch orientierten Musikers" in den Kreis Kulmbach. Dieser verfüge über "weitreichende Kontakte" in die deutsche und internationale Neonazi-Szene, hieß es in dem Schreiben.

Die Brandenburger Sicherheitsbehörden wussten, von wem sie da berichteten - Maik B. war ihnen schon seit mehr als zehn Jahren bekannt. Sein Musikprojekt "Hassgesang" bezeichnete der dortige Verfassungsschutz einmal als "so etwas wie den verlängerten musikalischen Arm der Neonazi-Szene in Südbrandenburg".

So nutzte das Neonazi-Netzwerk "Spreelichter", auch bekannt als "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg", einen Liederabend von Maik B. für seine Internetpropaganda: ein im halbdunkel aufgenommenes Video, das offenbar einen Hauch von Untergrund vermitteln soll.

Als das Innenministerium in Potsdam im Juni 2012 die "Widerstandsbewegung" verbot, war die enge Verbindung des rechtsextremen Netzwerks zu "Hassgesang" einer der zentralen Verbotsgründe - neben der "Wesensverwandtschaft" mit dem Nationalsozialismus und der Bezugnahme auf "Persönlichkeiten" des "Dritten Reichs".

In der Verbotsverfügung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird das Projekt von Bandleader Maik B. als für seine "volksverhetzenden und rassistischen Texte bekannt" bezeichnet. Dort ist auch das Logo von "Hassgesang" abgedruckt - samt SS-Runen in der Wortmitte.

Maik B. fiel durch Zufall auf

Maik B. hatte versucht, sich juristisch gegen eine Hausdurchsuchung im Rahmen des Verbots zu wehren - doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Januar 2013, dass B. als "Hintermann" der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" einzustufen sei.

Die Laufbahn des mit hervorragenden Noten ausgestatteten Jungjuristen konnten die Verfassungsschützer allerdings nicht stoppen: Die bayerische Justiz erfuhr nichts von dem Schriftwechsel zwischen Potsdam und München. B. trat sein Amt in Lichtenfels im Herbst 2013 an. Die bayerischen Verfassungsschützer hatten schlicht versäumt, sich darum zu kümmern, welcher Tätigkeit der neu zugezogene Rechtsextremist nachgeht.

Der junge Richter lieferte sich letztlich selbst den Behörden aus. Weil sein Spind angeblich aufgebrochen worden war, hatte B. Anzeige bei der Polizei Bayreuth erstattet. Dort fiel einem Ermittler zufällig die Namensgleichheit des Juristen mit einem Neonazi auf, der unter Beobachtung des Verfassungschutzes steht. Eine Überprüfung der Daten ergab rasch: Richter B. ist der ehemalige Frontmann mehrerer Neonazi-Bands.

Das bayerische Justizministerium erfuhr erst am Donnerstag vom Vorleben des Kollegen aus Lichtenfels. Und fordert nun einen fundierten Bericht der Verfassungsschützer über B., aber auch zu der Frage, warum der extremistische Hintergrund des Richters nie gemeldet wurde.

Bei seiner Einstellung hatte B. einen Fragebogen zur Verfassungstreue ausgefüllt. Offenbar nicht wahrheitsgemäß. Die falschen Angaben, versicherte Justizminister Winfried Bausback, könnten es nun erleichtern, die Ernennung B.s wieder rückgängig zu machen.

Doch auch wenn es so kommen sollte: Damit ist der Fall nicht ausgestanden, weder für die Verfassungsschützer noch für die bayerische Staatsregierung. Die Opposition im bayerischen Landtag fordert vehement eine Aufklärung der Affäre. Die CSU tritt indes die Flucht nach vorne an. Sowohl Innenminister Joachim Herrmann als auch Justizminister Bausback wollen den sogenannten "Radikalenerlass" zumindest für die Anstellung von Richtern und Staatsanwälten wieder einführen. Das würde bedeuten, dass die Justiz bei jedem Bewerber eine pauschale Anfrage beim Verfassungsschutz starten kann.



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