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Rechtsextremer Sender: Gericht verurteilt Nazi-Funker zu Bewährungsstrafen

Sie verbreiteten braune Hetze im Internet: Das Landgericht Koblenz hat zwölf Macher eines Neonazi-Radios verurteilt. Von dem Sender sei eine große Gefahr ausgegangen, sagte der Richter.

Koblenz - Elf Mitarbeiter eines Neonazi-Radios im Internet sind vom Landgericht Koblenz zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter muss aufgrund von früheren Taten zwei Jahrein Haft. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten sich der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. In dem Programm sei öffentlich zu Straftaten aufgefordert worden.

Alle Verurteilten hatten zugeben, entweder als Moderatoren oder Administratoren beim "Widerstandsradio" mitgewirkt zu haben. Der Mann, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, ist ein 42-Jähriger aus Bamberg. Er hat 24 Einträge im Strafregister und sitzt bereits wegen Bedrohung und Körperverletzung in Haft. Für seine Auftritte beim "Widerstandsradio" während der Bewährungszeit verlängerte sich seine Haftzeit um ein Jahr und neun Monate.

Das "Widerstandsradio" war von Juli 2009 bis November 2010 auf Sendung. Angeklagt waren sieben Frauen und fünf Männer aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bayern im Alter zwischen 20 und 42 Jahren.

Der Vorsitzende Richter sagte, von dem Sender sei eine große Gefahr ausgegangen. Die Beteiligten hätten gezielt versucht, junge Menschen für die rechte Szene zu rekrutieren. "Es bleibt zu hoffen, dass dieser braune Sumpf seine Tätigkeit einstellt", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Walter Schmengler.

Der Sender war über einen Server in den USA weltweit zu empfangen und spielte Lieder mit menschenverachtenden Texten. Sie verherrlichten das Nazi-Regime und hetzten gegen Ausländer, Juden und politisch Andersdenkende. Der Verfassungsschutz hatte die Internet-Aktivitäten der Verurteilten monatelang beobachtet.

Im Februar 2011 wurden die Wohnungen von 30 Beteiligten durchsucht, die Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen sowie deren Computer und Handys beschlagnahmt. Bereits im April wurden 18 Personen zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

hut/dpa/dapd

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