Sachsens Verfassungsschutz: Vernichten von Rechtsextremismus-Akten war rechtens

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU wurden beim Verfassungsschutz Sachsen mehr als 800 Akten vernichtet, die Informationen zur rechtsextremen Szene enthielten. Entgegen vorheriger Aussagen stellt der Datenschutzbeauftragte nun fest: Das Vorgehen entsprach den Vorschriften.

Dresden - Die umstrittene Vernichtung von nicht mehr benötigten Akten zum Rechtsextremismus bei Sachsens Verfassungsschutz war rechtens. Das geht aus dem am Donnerstag in Dresden vorgestellten Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig hervor.

Die Behörde korrigierte damit zugleich ihre im Sommer vergangenen Jahres geäußerte Auffassung, wonach Teile von Akten nicht gelöscht werden dürften. Damals war bekanntgeworden, dass seit dem Auffliegen der Terrorzelle NSU im November 2011 bei Sachsens Verfassungsschutz mehr als 800 Aktenstücke zur rechtsextremen Szene vernichtet worden waren.

Der Verfassungsschutz habe sich bei der Löschung von nicht mehr benötigten Daten an die gesetzlichen Vorschriften gehalten, so das Fazit von Datenschützer Schurig. Zudem habe die Kontrolle gezeigt, dass es nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU keine gravierenden Veränderungen beim Umgang mit Akten im Verfassungsschutz gab. Mit anderen Worten: Es wurde nicht mehr als sonst üblich gelöscht oder geschreddert. "Wir haben keine Auffälligkeiten in der Vernichtungspraxis festgestellt", sagte Schurig.

Zum Bedauern der Opposition wurde nicht untersucht, ob die Akten - wie vom Verfassungsschutz selbst angegeben - keinen Bezug zur Terrorzelle hatten. Erstens sei es ohnehin schwierig, das zu rekonstruieren. Zudem sei das Sache der Fachaufsicht, nicht des Datenschützers, sagte Schurig. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi erklärte, damit sei weiter die zentrale Frage offen, ob mit den Akten tatsächlich keine Erkenntnisse zur Terrorzelle vernichtet worden sind. Auch in anderen Bundesländern und beim Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das Schreddern von Akten zum Rechtsextremismus für Wirbel gesorgt.

Bei der Prüfung im Landesamt für Verfassungsschutz seien auch keine bislang unbekannten Akten entdeckt worden, die etwas mit der Terrorzelle NSU zu tun haben, ergänzte Schurig. Gleichwohl sieht er Verbesserungsbedarf bei der Behörde im Umgang mit den Akten. Löschprotokolle müssten aussagekräftiger werden, die Registratur von Akten und Dateien insgesamt sei zu verbessern.

bim/dpa

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1. jaja
gesell7890 24.01.2013
alles so rechtens wie recht. es wäre ja auch so unvorstellbar, daß in dieser wunderbehörde was danebengeht wie ein deutscher politiker, der sich an fremdem geistigen eigentum vergreift. - vermutlich meinen die schlapphüte, das ganze deutsche volk sei geistig so ärmlich ausgerüstet wie selbst es sind...
2. Wer hätte das gedacht
papandopulo 24.01.2013
Es waren also doch die Vorschriften schuldig, die kann man aber schwer zu Rechenschaft ziehen. Und überhaupt warum soll der Verfassungsschutz die Nazis beobachten. Die beiden Seiten machen doch dieselbe Sache und sollen doch endlich Partner werden und gemeinsam gegen Islamisten, Salafisten, Nudisten und andrerer Terrorvölker und Schläfer, die es auf den Wohlstand der Deutschen abgesehen haben, kämpfen.
3. war in sachsen ja auch nichts anderes
viceman 24.01.2013
Zitat von sysopNach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU wurden beim Verfassungsschutz Sachsen mehr als 800 Akten vernichtet, die Informationen zur rechtsextremen Szene enthielten. Entgegen vorheriger Aussagen stellt der Datenschutzbeauftragte nun fest: Das Vorgehen entsprach den Vorschriften. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-aktenvernichtung-in-sachsen-war-rechtens-a-879563.html
zu erwarten .im ländle von könig kurts seeligen nachfolger- einem ex-ddr-staatsfunktionär, aber christ+sorbe - ticken die uhren eben anders. stichworte sachsensumpf,nsu und weiteres.....
4.
kannmanauchsosehen 24.01.2013
Zitat von vicemanzu erwarten .im ländle von könig kurts seeligen nachfolger- einem ex-ddr-staatsfunktionär, aber christ+sorbe - ticken die uhren eben anders. stichworte sachsensumpf,nsu und weiteres.....
Spricht da jemand aus Amigo-Land, oder gar ein Landsmann von Uwe Barschel? ... wahrscheinlich beim Zeitungslesen eingeschlafen. Also, nachsitzen und 10 mal diese Artikel abschreiben. Kategorie:Politische Affäre in Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Politische_Affäre_in_Deutschland)
5. Alles was recht(s) ist...
insprinc 24.01.2013
Wäre dann das Vernichten von Linksextremismus-Akten link? Ich weiß nicht. Irgendwie eine ungeschickte Wortwahl mit Ironie-Assoziation, oder?
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Die Angeklagten im NSU-Prozess
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Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL