Behördenversagen Mehr als 600 "Reichsbürger" besitzen immer noch Waffen

Hunderte "Reichsbürger" verfügen noch immer über Schusswaffen - weil die Behörden ihre geplante Entwaffnung verschleppen. Die Gefährlichkeit der rechten Szene werde unterschätzt, sagen Kritiker.

Flagge auf dem Grundstück eines "Reichsbürgers" in Bayern
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Flagge auf dem Grundstück eines "Reichsbürgers" in Bayern


Zahlreiche sogenannte Reichbürger verfügen weiter legal über Schusswaffen - obwohl die Behörden in Deutschland dem eigentlich einen Riegel vorschieben wollten. Wie "Süddeutsche Zeitung" und Norddeutscher Rundfunk (NDR) berichten, verfügen mehr als 600 Vertreter der Gruppierung über eine waffenrechtliche Erlaubnis und dürfen damit legal Pistolen und Gewehre erwerben.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, welche die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000 Menschen an, geschätzt 900 sind rechtsextrem.

Im vergangenen Jahr verfügten demnach rund 1100 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" über waffenrechtliche Erlaubnisse. Die Szene gilt als sehr gefährlich: Im Oktober 2016 schoss bei einer Waffenrazzia in Bayern ein Anhänger der "Reichsbürger" um sich und verletzte einen Polizisten tödlich.

Bayerns Innenministerium erklärte laut "SZ" und NDR, "mit Hochdruck" daran zu arbeiten, die fast 300 Waffenerlaubnisse bayerischer "Reichsbürger" restlos zu entziehen.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz äußerte aber Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen. Offenbar würden manche Behörden noch immer die Gefährlichkeit der rechten Szene unterschätzen. Die Behörden sollten "endlich konsequent durchgreifen, bevor wieder etwas passiert". Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, forderte, die Behörden müssten "deutlich härter durchgreifen, als dies aufgrund der vorliegenden Zahlen den Anschein hat."

Unlängst hatte das Verwaltungsgericht Trier entschieden, dass ein "Reichsbürger" nicht als Polizist arbeiten dürfe. Der 45-Jährige hatte deutlich gezeigt, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherrn nicht akzeptiere.

ala/dpa



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