Extremismus Wenn Reichsbürger für den Staat arbeiten

Nach SPIEGEL-Informationen stehen überraschend viele Staatsdiener der Reichsbürger-Bewegung nahe. Der Verfassungsschutz kennt eine hohe zweistellige Zahl von Verdachtsfällen.

Reichsbürger-Reisepass
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Dutzende Beamte stehen der Reichsbürger-Bewegung nahe, die die Existenz der Bundesrepublik bestreitet und das Grundgesetz ablehnt. Dem Verfassungsschutz sei "eine im hohen zweistelligen Bereich liegende Zahl von Verdachtsfällen" im öffentlichen Dienst bekannt, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem vertraulichen Lagebild der Sicherheitsbehörden.

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Allein bei der bayerischen Polizei laufen gegen elf mutmaßliche Reichsbürger in Uniform Disziplinarverfahren, fünf Beamte wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums vom Dienst suspendiert. Bei der Bundespolizei gibt es sieben Verdachtsfälle, vier der Polizisten seien die Dienstwaffen abgenommen worden, so das Bundesinnenministerium.

Den Truppengerichten der Bundeswehr liegen vier Fälle von Soldaten und der Fall eines Beamten zur Entscheidung vor, die nach internen Ermittlungen den Reichsbürgern angehören sollen. Gegen acht weitere Soldaten laufen Vorermittlungen des Militär-Geheimdiensts MAD.

Auch die Geheimdienste selbst haben zumindest einen Verdachtsfall in den eigenen Reihen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) läuft ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter, das klären soll, ob er zur Reichsbürger-Bewegung gehört. Zu den Details des Disziplinarverfahrens wollte sich der BND nicht äußern.

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Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Szene besteht aus zahlreichen Splittergruppen und umfasst nach Schätzung des Bundesinnenministeriums inzwischen rund 16.500 Personen.

Behörden und Politiker sind zunehmend besorgt über die Gewaltbereitschaft unter Reichsbürgern. Teile der Szene sind nach Einschätzung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bereit, "ihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen". Auch Tote würden dabei in Kauf genommen.

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kno/mgb/wow



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