Bayern und Baden-Württemberg Erneut Razzien bei mutmaßlichen "Reichsbürgern"

Schusswaffen, Totschläger, Elektroschocker und Blankopapiere für Ausweise der "Reichsbürger": Die Polizei hat bei Razzien in Bayern und Baden-Württemberg zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt.

Ein Briefkasten mit dem Logo der "Reichsbürger"-Bewegung (Archiv)
DPA

Ein Briefkasten mit dem Logo der "Reichsbürger"-Bewegung (Archiv)


Die Polizei ist erneut gegen die sogenannte Reichsbürgerszene in Bayern und Baden-Württemberg vorgegangen. Am Dienstag wurden die Wohn- und Geschäftsräume von 45 Tatverdächtigen durchsucht, der Großteil davon in Bayern, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit.

Mehr als 300 Ermittler waren laut dem bayerischen Innenministerium im Einsatz. Bei der Razzia in insgesamt 36 Objekten wurden umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt, darunter Blankopapiere zur Herstellung sogenannter Staatsangehörigenausweise und Führerscheine sowie Waffen und Munition.

Die Beamten fanden unter anderem zwei Langwaffen sowie Schreckschusswaffen und mehrere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie Totschläger, Schlagringe, Wurfsterne, Elektroschocker, Butterflymesser und ein Reizstoffsprühgerät.

Unter den Beschuldigten befinden sich demnach neue und ehemalige Führungsmitglieder der "Reichsbürger". Ziel der Durchsuchungen war es nach Polizeiangaben, Beweismittel wie gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit dem selbsternannten "Bundesstaat Bayern" zu sichern.

Bayerns Innenminister will Strukturen aufdecken und zerschlagen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Durchsuchungen zielten insbesondere darauf, dessen Strukturen aufzudecken und dessen illegale Machenschaften zu zerschlagen.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. In diesem Zusammenhang waren im Februar 2016 bereits Wohn- und Geschäftsräume von 16 Tatverdächtigen in Bayern, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht und weitere Beschuldigte ermittelt worden.

Die in etlichen Kleinstgruppen agierenden "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Grundgesetz, Behörden und Gerichten sprechen sie die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der "Reichsbürger"-Szene rund 10.000 Menschen zu

Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

sun/AFP

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