Prozess in Franken Mutmaßlicher "Reichsbürger" bestreitet Mordabsicht

Bei einer Razzia in Franken erschoss Wolfgang P. einen Polizisten. Seine Verteidiger haben vor Gericht nun den Mordvorwurf bestritten. Auch als "Reichsbürger" sehe er sich nicht.

Wolfgang P. vor Gericht
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Wolfgang P. vor Gericht


Im Mordprozess gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" aus Franken hat es der 49-jährige Beschuldigte abgelehnt, Angaben zu seiner Person zu machen. "Ich mache keine Angaben, weil ich nicht weiß, wie man mich hier nennt", sagte Wolfgang P. vor dem Landgericht Nürnberg. Er sei anwesend, jeder wisse, wer er sei. Er bezeichnete sich in der dritten Person aber selbst als Wolfgang.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, im Oktober 2016 einen 32 Jahre alten Beamten eines Spezialeinsatzkommandos durch eine Tür hindurch erschossen zu haben. Außer wegen Mordes ist er auch wegen dreifachen versuchten Mordes sowie wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, weil er weitere Schüsse auf andere Polizisten abgegeben haben soll.

Bei dem Einsatz hatten die Waffen des Hobbyjägers beschlagnahmt werden sollen, weil er bei den Behörden nicht länger als zuverlässig galt. Ein Gutachter sagte, P. habe sich vor Kriminalität und vor Übergriffen durch Institutionen gesorgt. Seit Jahren habe er Waffen besessen.

Anklage: mit Schutzweste und Waffen verschanzt

Die Verteidiger bezeichneten den Polizeieinsatz als unnötig. Die Polizei hätte ihn beschatten und stellen können, als er unbewaffnet gewesen sei. Ihr Mandant sei erschüttert über den Tod des Beamten. P. habe nicht gewusst, dass es sich um Polizisten handle.

P. habe die Polizisten nicht töten wollen. "Einen Mordtatbestand können wir beim besten Willen nicht erkennen", sagte Anwältin Susanne Koller. Die Schüsse seien gefallen, weil ihr Mandant bei einem "dilettantisch" ausgeführten Polizeieinsatz durch einen Angriff auf sein Haus von drei Seiten im Schlaf überrascht worden sei. Er sehe sich zudem nicht als "Reichsbürger".

Laut Staatsanwaltschaft wollte der Mann bei dem Einsatz möglichst viele Polizisten verletzen oder töten. Dafür habe er sich in seiner Wohnung hinter einem Mauereck verschanzt - mit Schussmöglichkeit auf seine Wohnungstür.

P. trug der Anklage zufolge eine Schutzweste - die geladene Waffe schussbereit. Er habe abgewartet, bis er möglichst viele Beamte habe treffen können und dann durch die teils verglaste Tür elfmal gefeuert.

Der Fall hatte auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil ein Polizist die Gefahr offenbar erkannt hatte - und hätte verhindern können. Gegen ihn wurde wegen Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen ermittelt. Inzwischen ist das Verfahren aber eingestellt. Bereits kurz nach der Tat war der Verdacht aufgekommen, dass der "Reichsbürger" Kontakte zur Polizei pflegte. Unter den Innenministern der Länder entbrannte eine Diskussion über ein Waffenverbot für "Reichsbürger".

Tatort in Georgensgmünd
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Tatort in Georgensgmünd

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Deutschlandweit gibt es laut Bundesamt für Verfassungsschutz 12.600 Anhänger der Szene, Hunderte von ihnen sollen auch Rechtsextreme sein.

Anmerkung der Redaktion: Die Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen wurden eingestellt. Wir haben die entsprechende Passage ergänzt.

apr/dpa/AFP

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